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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Peru

Am 10. April finden in Peru die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Bis zu 2.212 Kandidaten bewerben sich um die 130 Sitze im Einkammerparlament. Auch die peruanischen Vertreter im Andenparlament stehen zur Wahl. Für die fünf Mandate gibt es 65 Bewerber. Eine besondere Bedeutung kommt den Wählern unter 30 Jahren zu, die rund 30 Prozent des Wählerpotentials ausmachen. Der Ausschluss der Präsidentschaftskandidaten Julio Guzmán und Cesar Acuña durch den Nationalen Wahlgerichtshof mischt das Wahlpanorama wenige Wochen vor der Wahl noch einmal kräftig durch.

Referendum bestätigt Macky Sall nur knapp

Die Senegalesen haben sich am 20. März 2016 knapp für die Verfassungsreform ihres Staatspräsidenten Macky Sall ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen verschiedener öffentlicher wie privater Medien haben etwa 62,9 Prozent der Wähler mit JA gestimmt und 37,11 Prozent mit NEIN. Mit nur 40,42 Prozent lag die Wahlbeteiligung der über 5 Millionen Stimmberechtigten jedoch deutlich unter-halb des Niveaus der letzten Präsidentschaftswahl 2012.

Gespielte Wahlen auf Sansibar

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.

Potentieller Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise – leichte Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. März 2016

Nur zehn Tage nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17./18. März 2016 erneut in Brüssel. Bestimmendes Thema war auch dieses Mal die Migrationskrise in Europa.

Was kommt nach dem Friedensvertrag?

Notwendige Reformen für die Konsolidierung Kolumbiens

Nach dreijährigen Verhandlungen eines Friedensabkommens zwischen der Regie-rung und der FARC, scheint nun der ent-scheidende Moment gekommen. Die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC steht offenbar in den nächsten Wochen bevor. Kolumbien befindet sich in einer Übergangsphase und damit an einem Punkt in seiner Geschichte, an dem grundlegende strukturelle Reformen für die Nachhaltigkeit der Vereinbarungen notwendig werden.

Informationen zur Geschichte und zu den Akteuren des Konflikts in Kolumbien

Im 19. Jahrhundert begann eine Spaltung der kolumbianischen Gesellschaft, je nach Parteizugehörigkeit, in konservative und liberale Familien, die sich gegenseitig regelrecht bekämpften. Der Höhepunkt wurde am 9. April 1948 erreicht, als es nach der Ermordung des liberalen Präsidentschaftskandidaten Jorge Elicier Gaitán zum sogenannten „Bogotázo“ mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam und landesweit die Epoche der „Violencia“ einsetzte.

Die wichtigsten Punkte des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC

Nachdem in Kolumbien in der Vergangenheit bereits zahlreiche Versuche einen dauerhaften Frieden zu erreichen gescheitert waren, hat die Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos Calderón im Jahr 2012 angekündigt, dass sie Verhandlungen mit der Guerilla der „Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) aufnehmen wird.

Kolumbien: Verhandlungen zur Unterzeichnung des Friedensvertrags auf der Zielgeraden

Nach einer unruhigen Vergangenheit und einem über 50 Jahre andauernden bewaffneten internen Konflikt befindet sich die kolumbianische Regierung unter Präsident Manuel Santos in den Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe FARC offenbar auf einem guten Weg. Zwar wird das Abkommen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 23. März 2016 unterzeichnet werden können, dennoch bleiben kaum Zweifel daran, dass die Unterzeichnung in naher Zukunft zu erwarten ist.

Massenproteste und politischer Stillstand

Brasilien zwischen Korruptionsskandal, Wirtschaftskrise und drohender Amtsenthebung der Staatspräsidentin

Brasilien stellt knapp fünf Monate vor dem Beginn der Olympischen Sommerspiele Negativrekorde auf: Mitten in einer historischen Wirtschaftskrise findet die Aufdeckung des größten Korruptionsnetzwerks der Geschichte des Landes einen neuen Höhepunkt in den Vorwürfen gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio „Lula“ da Silva. Währenddessen steht Präsidentin Dilma Rousseff kurz vor dem endgültigen Bruch mit ihrem wichtigsten Koalitionspartner und muss wegen eines laufenden Amtsenthebungsverfahrens um ihre Präsidentschaft bangen. Nun forderten Millionen Demonstranten ihren sofortigen Rücktritt.

FLÜCHTLINGE IN DER TÜRKEI

Neue Herauforderungen an Gesellschaft und Politik

Angesichts regionaler Krisenherde erlebt die Republik Türkei die gegenwärtig größten Migrationsströme ihrer neueren Geschichte.

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