Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Tschechien vor den Parlamentswahlen

Der Wahlausgang ist weitgehend offen, jede der beiden großen Parteien kann gewinnen.

In der Tschechischen Republik geht das Ringen der Parteien um die Gunst der Wähler in die entscheidende Phase. Am 14. und 15. Juni 2002 wählen die Bürger des Landes ein neues Unterhaus, die Abgeordnetenkammer mit 200 Sitzen. Bürgerliche Demokraten (ODS) und Sozialdemokraten (CSSD) liegen bei Umfragen nahezu gleich auf mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien.

Tschechien votiert für Europa

In dem Referendum vom 13./14. Juni 2003 stimmte die tschechische Bevölkerung mit einem deutlichen „Ja“ für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,2% (gesamt für Tschechien), in Prag betrug sie 57,8%. Das bedeutet, dass nur 41,7 % aller Stimmberechtigten dafür gestimmt haben.

Tschechien: Bilanz des VIII.Parteitags der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

Vom 17. - 19. Januar 2003 fand in Brno/Brünn unter dem Motto „Freiheit, Ordnung, Europa“ der VIII. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem rund 400 Delegierte teilnahmen, stand die Wahl des Parteivorstands und die Diskussion über die Rolle und Zukunft der US-DEU in der Regierungskoalition.

Tschechien: IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

Vom 6. bis 7. Dezember 2003 fand in Hradec Králové der IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Die wichtigsten Ergebnisse des Parteitages:Die Delegierten sprachen sich nicht für eine Neuwahl der Führung der Partei aus. Sie bestätigten damit das Verbleiben der Partei in der Regierung mit der Christlich-Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und den Sozialdemokraten (ČSSD).Die am 1. Januar 2002 begonnene Fusion der Freiheitsunion und der Demokratischen Union wurde vollendet.Der Parteitag bestimmte die ersten Kandidaten für die Europawahl, die Liste wird Anfang nächsten Jahres vervollständigt.

Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

Tschechien: ODS bereit zur Regierungsübernahme

Vom 22. bis 23. November 2003 fand im südmährischen Kurort Luhačovice der 14. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) statt. Da es kein Wahlparteitag war, standen keine Personalentscheidungen an. Die zunächst vorgesehene Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahlen wurde auf Dezember 2003 vertagt.

Tschechien: Reform der öffentlichen Haushalte

Auf die insbesondere von der Europäischen Union und von dem Internationalen Währungsfonds oft angemahnte Reform der öffentlichen Finanzen und die Notwendigkeit einer Reduzierung der besorgniserregenden Staatsverschuldung reagierte Premierminister Špidla (ČSSD) am 23. Juni 2003 mit der Vorlage eines umfassenden Reformprogramms.

Tschechische Christdemokraten wählen neuen Parteivorsitzenden

Zur Überraschung vieler politischer Beobachter wurde der Parteivorsitzende der Christlichen und Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und Außenminister der Tschechischen Republik, Dr. Cyril Svoboda, anlässlich des Parteitages am 8. und 9. November 2003 im nordmährischen Ostrava abgewählt.Als neuen Parteichef bestimmten die Delegierten im zweiten Wahlgang mit 164 zu 131 Stimmen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Tschechischen Abgeordnetenhauses und ehemaligen stellv. Verteidigungsminister Miroslav Kalousek (Lebenslauf siehe Anlage). Kalousek war immer einer der schärfsten Kritiker von Svoboda. Dieser wiederum trat im Jahre 2001 als Spitzenkandidat der „Viererkoalition“ zurück, weil er nicht bereit war, Kalousek - wie von der Parteiführung gefordert – in sein Schattenkabinett aufzunehmen.

Tschechische Regierung vor dem Aus?

Ende Juli 2003 verlor die tschechische Regierung durch den Austritt des sozialdemokratischen Abgeordneten Josef Hojdar aus der ČSSD-Fraktion ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Tschechische Republik:

- Ministerwechsel angekündigt: Ministerpräsident Zeman (CSSD) kündigte personelle Veränderungen im Kabinett an - Gebietsverwaltungsreform: Im November wählt Tschechien erstmals Bezirksparlamente

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