Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Vietnam: kollektive Führung vs. konzentrierte Macht?

Nach dem Tod des Staatspräsidenten übernimmt Generalsekretär Trong auch das Präsidentenamt

Nach dem Tod von Staatspräsident Tran Dai Quang im September 2018 übernahm mit Vizepräsidentin Dang Thi Ngoc Thinh übergangsweise erstmals eine Frau das Präsidentenamt. Doch schon kurze Zeit später wählte die Nationalversammlung erneut. Es stand ein Kandidat zur Wahl: Nguyen Phu Trong, der als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bereits das mächtigste Amt im Staat bekleidet, wurde mit nur einer Gegenstimme von 477 Abgeordneten nun auch zum Staatspräsidenten gewählt. Eine derartige politische Personalunion gab es seit den Zeiten Ho Chi Minhs nicht mehr. Vielmehr waren die vier höchsten Positionen im Land – neben dem Generalsekretär und Staatspräsidenten gehören dazu auch der Premierminister und die Parlamentsvorsitzende – bisher nach innerparteilichen Kriterien im Rahmen einer „kollektiven Führung“ auf unterschiedliche Personen verteilt. Verschiedene Stimmen vergleichen diese Entwicklung mit der Machtkonzentration Xi Jinpings im benachbarten China. Zu Recht?

Volkspartei im Stimmungstief

Bei den Europawahlen gilt die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE als klarer Favorit

Der PSOE mit Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero nutzt weiterhin das Thema Irak. Die Volkspartei (PP) hat sich dabei in die Ecke drängen lassen und verfolgt die alten sicherheits- und europapolitischen Positionen der abgewählten Aznar-Regierung ohne Alternativen anzubieten. Kommt es zu der prognostizierten Niederlage, könnten beim PP - Parteitag im Oktober auch personelle Konsequenzen gezogen werden.

Vom politisch Wünschenswerten zum politisch Realisierbaren

Der Nexus Klima und Sicherheit und die Dynamiken im VN-Sicherheitsrat

In der Debatte um den Nexus Klimawandel und Sicherheit sind im VN-Sicherheitsrat kleine Fortschritte zu verzeichnen. Eine eindeutige Positionierung des Rates fehlt jedoch bislang und es stellt sich die Frage, ob Deutschland während der Präsidentschaft des Sicherheitsrates im Juli neue Akzente setzen kann.

Vom Verräter zum Vermittler

Ägyptens Balanceakt im Gaza-Krieg

Zu Beginn der Kampfhandlungen im Gaza-Streifen waren sich fast alle Beobachter einig, dass Ägypten zu den Verlierern der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zählen würde. Dem Mubarak-Regime wurde sowohl von der eigenen Bevölkerung als auch von den arabischen Nachbarstaaten Untätigkeit und Komplizenschaft mit Israel vorgeworfen. Mittlerweile hat sich die Stimmung im Land gewandelt, und Kairo ist zu einem wichtigen Vermittler im Konflikt geworden. Im Falle eines baldigen Waffenstillstands könnte Ägypten als Gewinner aus dem Gaza-Krieg hervorgehen.

Vom Wahlkampf zur Regierungarbeit

Als am 2. Juli 2000 Vicente Fox vom Partido Acción Nacional (PAN) nach 71 Jahren PRI-Herrschaft zum neuen Präsident in Mexiko gewählt wurde, war nicht nur bei seiner Partei die Freude überschäumend. Auch ein Großteil der Mexikaner erwartete nun sehr rasch Reformen in einer Vielzahl von Politkbereichen.

reuters/Kacper Pempel

Von der Regierungsumbildung zum Koalitionsbruch?

Erhebliche Spannungen zwischen den polnischen Regierungsparteien

Polens Regierung befindet sich seit Tagen in einer hausgemachten Krise, die selbst gut orientierte Beobachter in Polen überrascht. Zwar gehören an Medien durchgestochene Gesprächsinhalte zum häufig gebrauchten Verhandlungswerkzeug polnischer Politiker, doch die Eindeutigkeit, mit der hochrangige PiS-Vertreter das Ende der Regierungskoalition ankündigten, ging über das bekannte Säbelrasseln hinaus. In der seit 2015 regierenden Koalition aus „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die 198 Abgeordnete stellt, und den beiden kleineren Partnern „Solidarna Polska“ und „Porozumienie“, die zusammen 37 Abgeordnete im Sejm stellen, sind tiefe Risse entstanden. Die absolute Mehrheit im Parlament (235 von 460 Abgeordneten) scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sicher, wenn sich kein Kompromiss finden sollte.

Von der Ungarischen Bürgerpartei zum Ungarischen Bürgerbündnis:

Zum Parteitag des neuen FIDESZ

Unter sehr großer Anteilnahme der Öffentlichkeit und der Medien fand am 17 Mai 2003 im Budapester Kongresszentrum der 17. FIDESZ-Parteitag statt. Von den 739 Delegierten waren nur rund 600 anwesend, der Sitzungssaal war jedoch insgesamt mit ca. 2000 Personen sehr gut gefüllt, da viele Bürger, Diplomaten und ausländische Gäste gekommen waren. Von deutscher Seite waren neben den Vertretern der KAS und der HSS auch die beiden Abgeordneten Michael Gahler, MdEP (Südwest-Hessen) und Alexander Dobrink, MdB (WK 227 Weilheim, CSU) zu Gast.

Necati Savaş/European Union, 2021

Von Gipfel zu Gipfel – EU-Türkei Beziehungen im Schlingerkurs

Seit mehr als ein Jahr beschäftigen sich die regelmäßigen und außerordentlichen Sitzungen des Europä-ischen Rates nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit dem Stand der EU-Türkei Bezie-hungen. Von insgesamt 12 Ratssitzungen von Anfang 2020 bis jetzt haben sich sechs direkt oder indirekt den EU-Türkei Beziehungen gewidmet. Das Thema ist allgegenwärtig und scheint festgefahren zu sein. Die letzte Ratssitzung am 25. und 26. März bekräftige dennoch erneut die Bereitschaft der EU am Fest-halten einer positiven Agenda für die Türkei. Der anschließende Besuch der beiden europäischen Präsi-denten unterstrich den Wunsch nach einer neuen Dynamik in den Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Ob diese letzten Entwicklungen eine Trendwende in den europäisch-türkischen Beziehungen darstellt, bleibt abzuwarten. Ein Überblick über eine Talfahrt.

Von Hymnen und Kasernen: Afrikanische Fußballmeisterschaft 2000

© dcaloren / flickr / CC BY-NC 2.0

Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern bewohnten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel eher für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner mehrheitlich weiterhin zu Frankreich gehören.

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