Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Wahlsieg für Raffarin und die UMP

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 9. Juni haben Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seine Union pour la Majorité Présidentielle einen glänzenden Sieg errungen.

Web Summit / Wiki Commons / CC BY 2.0 DE

Wahlsieg von António Costa und der Sozialistischen Partei in Portugal

Ministerpräsident António Costa und seine Sozialistische Partei gewinnen die Parlamentswahlen in Portugal, verfehlen aber eine absolute Mehrheit und werden voraussichtlich weiterhin in Absprache mit anderen Linksparteien regieren. Die Oppositionsparteien PSD und CDS-PP verlieren Stimmen und Mandate. Erstmals schafft eine rechtspopulistische Partei den Einzug ins Parlament.

Wahlverdrossenheit und politischer Pessimismus in Mali?

Negativrekord der Wahlbeteiligung

Am 14. und am 28. Juli waren die Bewohner des westafrikanischen Sahellandes Mali dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Sensationell erschienen den malischen Medien nicht die Wahlergebnisse, sondern die spektakuläre Wählerabstinenz bei den zwei Wahlgängen für die Nationalversammlung. Lediglich 14 Prozent der eingeschriebenen Wähler haben im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am 28. Juli ihren Stimmzettel abgegeben. Zwei Wochen zuvor, beim ersten Wahlgang, waren auch nur knapp über 20 Prozent dem Aufruf zum Urnengang gefolgt. Was ist los im demokratischen Musterland Westafrikas?

Wahlversprechen nicht eingelöst

Die Regierung des Präsidenten Estrada hat nicht ernsthaft ein Programm zur Armutsbekämpfung aufgelegt. Das ist das Resumee nach knapp zweijähriger Amtszeit, das die Asian Development Bank zieht.

Wahlvorbereitungen in Usbekistan

Am 26. Dezember wird in Usbekistan erstmals ein Zweikammer-Parlament, bestehend aus der Unterkammer (Oliy Majlis – „Hohe Kammer“, auch gesetzgebende Kammer, vglb. Bundestag) mit 120 Abgeordneten und der Oberkammer (Senat, territoriale Vertretung, vglb. Bundesrat) mit 100 Senatoren, gewählt. Dies beruht auf dem Ergebnis eines Referendums am 27. Januar 2002. Neben dem Parlament werden am 26. Dezember auch die Vertretungen in den Provinzen und Städten gewählt.

Warten auf die nationalen Wahlen

Nach dem Abschluss der fünften Nachwahl für den Senat und der erfolgten Wahl des neuen Gouverneurs von Bangkok richtet sich der Blick auf die anstehenden nationalen Parlamentswahlen. Noch ist Premierminister Chuan Leekpai im Amt, aber der Druck auf die Regierung wächst, das Unterhaus aufzulösen und vorzeitig Neuwahlen abzuhalten.

Was ist aus den Empfehlungen der peruanischen Wahrheitskommission geworden?

Mehr als zwanzig Monate nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission ist es an der Zeit, die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einer kritischen Analyse zu unterziehen. Ende August 2003 hatte die Comisión de la Verdad y Reconciliación (CVR) ihre Arbeit beendet. Sie hatte die blutigsten und gewalttätigsten zwanzig Jahre in der Geschichte Perus (1980-2000) mit fast 70.000 ermordeten Menschen, unzähligen Vergewaltigungen, Entführungen, und anderen Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet. Eingesetzt worden war die CVR Anfang 2001 von der damaligen Übergangsregierung Valentin Paniagua. Der jetzige Präsident Alejandro Toledo bestätigte das Mandat nach seiner Amtsübernahme Mitte 2001. Auf über 1000 Seiten präsentierte die Kommission Ursprung, Entwicklung und Folgen der Gewalt, erforschte Biographien der Opfer und Täter und bereitete die strafrechtliche Verfolgung einiger gut dokumentierter Fälle vor. Im letzten des neun Bände umfassenden Abschlussberichtes legte die Kommission ihre Empfehlungen dar und erarbeitete einen Maßnahmenkatalog, um eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse sowie eine Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten.

Reuters Photographer

Was ist schiefgelaufen?

Erste Erkenntnisse nach der US-Wahl 


Vielleicht wissen Sie bereits, wer der nächste US-Präsident ist. Vielleicht auch nicht. Zum Zeitpunkt der Ablieferung dieses Berichts am Donnerstag um 23:00 Uhr Ortszeit in Washington D.C. stand der Sieger jedenfalls noch nicht fest. Unabhängig davon, wer sich letztlich durchsetzen wird, lässt die „Hängepartie“ aber schon jetzt einige wichtige, zum Teil ernüchternde Aussagen zu.

kris krüg / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 5: Innovation und Digitalisierung

Diese Publikation ist nur auf Englisch verfügbar.

Russ Allison Loar / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Was kommt als Nächstes auf die Vereinigten Staaten zu?

Teil 3: Handelspolitik

Dieser Länderbericht ist nur auf Englisch verfügbar.

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.