Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Zu den Präsidentschaftswahlen in Guatemala

Ungewissheit, Unsicherheit, Konfusion und Gewalt kennzeichneten das Wahljahr 2003, in dem 5 073 290 Millionen Guatemalteken aufgerufen waren, am 09.November einen neuen Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Kongressabgeordneten, die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Zentralamerikanischen Parlament zu wählen.

Zu den Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Die Wahlen der neuen Kreisvertretungen sowie für den Senat am 12. bzw. 19. November 2000 gelten in Tschechien als ein erstes Stimmungsbarometer für die in spätestens zwei Jahren stattfindenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus. Geht es bei den Senatswahlen um das dritte Kräftemessen der Parteien und unabhängigen Kandidaten, so finden die Wahlen in die Kreisvertretungen überhaupt zum ersten Mal statt.

Zum Amtsantritt von Präsident Bush

Zum Asean-japanischen Gipfeltreffen in Tokio

Mit dem am 11. Dezember beginnenden zweitägigen Asean-japanischen Gipfeltreffen in Tokyo findet das „Japan-Asean Exchange Year 2003“ einen krönenden Abschluss. Der „Japan-ASEAN Commemorative Summit“ steht unter dem thematischen Hauptmotto „Acting together and Advancing Together“. Dabei kommt es erstmals zu einem Zusammentreffen der politischen Führer Japans und sämtlicher zehn ASEAN Mitgliedsländer außerhalb der ASEAN Region.

Zum Gründungsparteitag der ÜVE-Res Publica

Die Saku Suur Hall, also die große Mehrzweck-Halle der Saku Brauerei, ist so etwas wie ein neues Statussymbol der jungen Republik Estland. Eigentlich versammeln sich hier bis zu 5000 Menschen zu Sport- oder Kulturveranstaltungen. Am 8. Dezember dagegen erlebte die Saku Suur Hall einen Ansturm von über tausend Mitgliedern und hunderten Gästen, um die 11 Jahre alte Bürgerbewegung Res Publica als Partei neu zu gründen.

Zum Jahresende konsolidiert und entspannt sich das politische Leben Perus

Die letzten Wochen des Jahres nutzte das Land zu einer dringend notwendigen politischen Verschnaufpause. Wenn auch das politische Tagesgeschäft durchaus für volle Schlagzeilen sorgte, handelte und handelt es sich doch in erster Linie um die ersten Aufräumarbeiten der ärgsten und schwerwiegendsten Schäden, die das Fujimori-Montesinos-Regime hinterlassen hat.

Zum Parteitag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP)

Im Mittelpunkt des 44. Parteitags der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stand eine Neuformulierung ihrer bisher ambivalenten Position zur NATO sowie die Wahl neuer Leitungsgremien. Erwartungsgemäß wurde die Haltung in Richtung eines eindeutigeren Bekenntnisses zugunsten einer bulgarischen Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz modifiziert sowie die alte gemäßigte Parteiführung im Amt bestätigt.

Zum Referendum am 3. Dezember

Mit dem Referendum vom 3. Dezember hat Präsident Chávez sein Ziel der Zwangsablösung der ihm verhassten Gewerkschaftsführer auf allen Ebenen erreicht. Die hohe Wahlverweigerung von 77% stört ihn dabei nicht. Er bewertet dies als Normalität bei Referenden und Kommunalwahlen. Seine Partei dominiert die Stadtparlamente und Beigeordneten in der Mehrzahl der Kommunen. Nach diesem revolutionären Erfolg kann Chávez öffentlich verkünden, dass es "für jetzt" erst mal keine weiteren Wahlen geben wird.Zwangsauflösungen der Gewerkschaftsführungen - bolivarianische Revolution durch Rechtsbruch

Zum Referendum über die Verkürzung der Amtszeit des französischen Präsidenten

Die Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten der französischen Republik von sieben auf fünf Jahre beherrscht derzeit die französische Innenpolitik und ist am 24. September Gegenstand eines durchaus kontrovers diskutierten Referendums. Schwer abzuschätzen sind die langfristigen Rückwirkungen auf das politische System Frankreichs.

Zum Rücktritt von Präsident Sánchez de Lozada

Trotz Demonstrationen und Unruhen mit ca. 80 Toten und rund 400 Verletzten, in denen zunächst gegen geplante Gasexporte protestiert und schließlich der Rücktritt des bolivianischen Staatspräsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, gefordert wurde, hielt der Präsident noch bis zum 16. Oktober an seinem Amt fest. Am 15. Oktober trat er mit seinen Koalitionspartnern, Jaime Paz von der Partei MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria), und Manfred Reyes Villa, NFR (Nueva Fuerza Republicana), vor die Fernsehkameras und verkündete, im Amt bleiben zu wollen, jedoch seine Politik in drei zentralen Punkten zu ändern: es solle eine Volksbefragung zur Nutzung der Gasvorkommen durchgeführt werden, das Gesetz zu den Rohstoffvorkommen solle überprüft und, wenn nötig, geändert, und das Instrument der Verfassungsgebenden Versammlung in der Verfassungsreform berücksichtigt werden. Diese drei Punkte waren als Zugeständnisse an die Protestgruppen und an den Koalitionspartner NFR zu verstehen.

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