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Ägyptens Islamisten im Aufwind

Muslimbrüder und Salafisten vor dem Wahlsieg

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg der islamistischen Parteien ab. Sollte sich dieser Trend bei den nächsten Wahlgängen fortsetzen, könnten die der Muslimbruderschaft nahestehende „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ und die ultrareligiöse „Nour-Partei“ zusammen eine Zweidrittelmehrheit im ägyptischen Parlament erringen. Zumindest der Wahlerfolg der Salafisten war für viele Beobachter eine Überraschung. Wie ist dieser Wahlerfolg zu erklären und welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben?

Ägyptens Parlament verabschiedet umstrittenes Familienrecht

Ägyptens Regierung wählt den Schura-Rat

In der ersten Juniwoche fanden die Wahlen zur zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, dem sog. Schura-Rat, statt. Beobachter hatten einen deutlichen Wahlsieg der Regierungspartei NDP prophezeit. Es kam wie erwartet. Fast alle zu vergebenden Sitze gingen an die NDP, die Wahlbeteiligung war katastrophal niedrig und selbst in der staatsnahen Presse ist von massiven Manipulationen zu lesen.

Ägyptens unsichere Wahl

(in German)

Am 28. November 2011 beginnen die Wahlen zum ägyptischen Parlament. Was eine wichtige Etappe auf Ägyptens Weg zur Demokratie sein sollte, löst im Land wenig Euphorie aus. Denn die Wahlen finden unter denkbar schlechten Rahmenbedingungen statt. Das Wahlsystem ist unklar und unplausibel, Parteien und Kandidaten sind kaum überzeugend und wenig unterscheidbar, und auf dem Kairoer Tahrir-Platz, aber auch in den übrigen Landesteilen, kam es in der vergangenen Woche zu heftigen Auseinandersetzungen. Viele Ägypter fragen sich mittlerweile, ob das Land tatsächlich in Richtung Demokratie steuert.

Ägyptens Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten

Höchstes Haushaltsdefizit seit 10 Jahren

Der ägyptischen Wirtschaft gelingt es momentan nur sehr schwer, die seit drei Jahren andauernde konjunkturelle Stagnation zu überwinden. So lautet das übereinstimmende Urteil vieler Kommentatoren der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Ägypten, die durch ein abnehmendes wirtschaftliches Wachstum und eine deutlich steigende Inflation gekennzeichnet ist.

Ägyptische Journalisten unter Einschüchterungsdruck

Ägypten verfügt traditionell über eine vergleichsweise freie und selbstbewusste Presse. Seit einiger Zeit erhöht die ägyptische Regierung allerdings den Druck auf die Medien. Verhaftungen, Zensur und Verbote nehmen zu. Der Prozess steigender Einflussnahme auf Journalisten, Blogger, Verleger und Fernsehmacher bedient sich allerdings subtiler Methoden und geschieht oft unter dem Vorwand des Schutzes von Werten, Religion und nationalem Interesse. Der vorliegende Länderbericht untersucht diese neusten Entwicklungen auf dem Gebiet der Pressefreiheit.

Birger Hoppe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen

Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr Unabhängigkeit des Rundfunks

Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der Sender-Intendanten.

Ökologische Katastrophe im Chaco

Paraguay erlebt derzeit im unteren Chacogebiet eine ökologische Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Durch Fehlplanungen und ein durch sträfliche Versäumnisse und Korruption paralysiertes Verwaltungshandeln ist es nicht zu einem ordnungsgemäßen Ausbau des für das Land wichtigen Rio Pilcomayo gekommen, sondern zu einer zunehmenden Flußaustrocknung - mit verheerenden Konsequenzen für Flora und Fauna, aber auch für die Viehwirtschaft.

Ölkrise bringt Tories nach vorn

Erstmals seit 1997 hoffen die britischen Konservativen auf Wahlsieg im nächsten Jahr

Die Ölkrise und die Reaktion der Briten, die zu einer buchstäblichen Austrocknung der Tankstellen geführt hat, läßt die britischen Konservativen in jüngsten Umfragen erstmalig seit den Wahlen im Mai 1997 auf einen Wahlsieg bei den für Mai 2001 erwarteten Unterhauswahlen hoffen.

reuters

Österreich mit neuer Regierung

Bericht zur türkis-grünen Regierung

Am 7. Januar 2020 wurde die neue Regierung unter Sebastian Kurz in Wien vereidigt. Sie stellt für Österreich ein Novum dar – die beiden Koalitionspartner sind die Volkspartei (ÖVP) und die Grünen.

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