Sicherheitsgesetze und Parteiverbote

Ist der Rechtsstaat in Südkorea unter Beschuss?

Mit dem Ausschluss der sechs Abgeordneten der Unified Progressive Party aus dem Parlament und dem darauf folgenden Verbot der Partei auf Antrag der Regierung von Park Geun-hye in 2014 ist die Anwendung der umfassenden „Sicherheitsgesetze“ in der politische Praxis in den Fokus gerückt. Nun stellt sich die Frage, inwieweit der für das demokratische Südkorea bisher einma-lige Vorgang eines Parteiverbots die Grenze der politischen Einflussnahme überschritten hat oder gar eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Südkorea darstellt.

Die Vorwahlen beginnen

Neue Chancen für die Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf

Mit dem Tag der ersten Vorwahlen am 1. Februar 2016 wird die zweite Phase des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft eingeläutet. Damit ändern sich auch wesentlich die Kriterien des Wahlkampfes. Die jetzige Phase der Vorwahlen bietet viele Möglichkeiten für die Kandidaten, das Blatt zu wenden.

Denkbar ungünstig

Rücktritt von Wirtschaftsminister Amari stellt japanische Regierung vor neue Herausforderungen

Im internationalen Vergleich zählt Japan zu den Ländern, in denen besonders viele Spitzenpolitiker vorzeitig ihren Rücktritt erklären (müssen). Unter Premierminister Shinzo Abe sind bereits drei Minister wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschieden. Dass jetzt auch Wirtschaftsminister Akira Amari seinen Hut nahm, ist für die japanische Regierung aber ein besonders schwerer Rückschlag.

EU-Kommission bescheinigt Rumänien Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption

JÄHRLICHES KOOPERATIONS- UND KONTROLLVERFAHREN

Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens vom 27. Januar 2016 hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht an das Europäische Parlament und dem Rat Rumänien anhaltende Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt, die „Anzeichen von Nachhaltigkeit“ erkennen ließen.

Polen am Pranger?

Die innenpolitischen Aktionen der neuen polnischen Regierung haben in kürzester Zeit zu einem dramatischen Imageverlust geführt. Doch wie berechtigt sind die Sorgen? Vier Blickwinkel skizzieren die Situation.

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 1

30 Jahre NRM - Stillstand oder Stetiger Fortschritt in Uganda?

Am 26. Januar 2016 feiert Uganda den „Liberation Day“, den „Tag der Befreiung“. Das diesjährige Jubiläum markiert nicht nur 30 Jahre der Herrschaft durch das National Resistance Movement (NRM), sondern auch 30 Jahre Amtszeit des amtierenden Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni. Die Feierlichkeiten fallen in eine politisch unruhige Zeit in Uganda, denn gut drei Wochen später werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Teil 1 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Regierung und Opposition im Wahlkampf).

Umstrittene neue Regierung in der Republik Moldau

Am Abend des 20. Januar 2016 wurde kurz vor Mitternacht im Rahmen einer zunächst geheim gehaltenen Zeremonie die neue Regierung der Republik Moldau vereidigt. Am selben Tag hatte im Rahmen einer mit lediglich drei Stunden Vorlauf angekündigten Sitzung des Parlaments das Kabinett von Pavel Filip (Demokratische Partei der Moldau – PDM) mit 57 Ja-Stimmen das Vertrauen der Abgeordneten erhalten. Die PDM begründete das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren mit der Dringlichkeit der innenpolitischen Situation in der Republik Moldau.

Taiwan hat gewählt

Wie der Wahlsieg für Tsai Ing-Wen und die Opposition die politische Kultur auf der Insel verändern könnten

Es wurde damit gerechnet, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit: Taiwans Bürger haben die regierende Kuomin-tang (国民党) in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Samstag, 16. Januar 2016, deutlich abgewählt. Der triumphale Sieg der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) um ihre Spitzenkandidatin TSAI Ing-wen (蔡英文) könnte für neue Spannungen in der Taiwanstraße sorgen.

MOST verhilft HDZ zur Mehrheit im kroatischen Parlament

PARLAMENTSWAHLEN IN KROATIEN (9)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen dem politischen „Newcomer“ MOST und den Protagonisten der beiden großen politischen Lager in Kroatien hat sich schließlich die christlich-demokratische HDZ, letztlich wohl dank ihres solideren Verhandlungskonzepts durchgesetzt und ist von Most als Hauptpartner einer gemeinsamen Koalitionsregierung akzeptiert worden. Gemeinsam werden HDZ und MOST nun zusammen mit weiteren kleine-ren Koalitionspartnern zu einer kohären-ten Regierungsbildung finden müssen, in der von allen Seiten sowohl inhaltliche als auch personelle Kompromisse erwartet werden dürfen.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien

Der serbische Premierminister Aleksandar Vučić hat am 17. Januar gegenüber dem Parteivorstand der Progressiven Partei (SNS), deren Vorsitzender er ist, vorgezogene Parlamentswahlen für das Frühjahr angekündigt.