Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

drantcom / flickr / CC BY-ND 2.0

Österreich vor den Wahlen

Vorwahlbericht zu den Nationalratswahlen 2019

Am 29. September 2019 werden in Österreich die vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, abgehalten. Diese wurden nötig aufgrund eines auf Ibiza gedrehten Videos, das die Republik erschütterte. Infolge der Veröffentlichung entstand eine politische Krise, wie es sie in der Zweiten Republik Österreichs noch nicht gab. Knapp eine Woche vor den Wahlen, scheinen die Ergebnisse schon festzustehen – nicht aber, wie die nächste Regierung aussehen könnte.

UN Photo/Evan Schneider

Überbrückung der Finanzierungslücke der Ziele nachhaltiger Entwicklung

Agenda 2030 und Covid-19

Schätzungen, die während der letztjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurden, zeigten dramatische Finanzierungslücken bei der Erreichung der Agenda 2030. Es wird deutlich, dass die traditionellen Quellen der Entwicklungsfinanzierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Alternative Ansätze, wie innovative Finanzinstrumente, Mischfinanzierung und wirkungsvolle Investitionen, sind vielversprechend, aber haben ihr Potenzial nicht voll ausgeschöpft. Diese Nachricht kommt in einer schwierigen Zeit, in der die Welt eine dramatische Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivität erlebt, angesichts der andauernden Covid-19-Pandemie und der Aushöhlung der auf multilateralen Regeln basierenden Ordnung. Entwicklungspraktiker befürchten, dass das Coronavirus die Agenda 2030 'infizieren' wird und dass die nachhaltige Entwicklung und die Ziele (SDGs)  zu ihren vielen Opfern gehören werden. Mit der Abriegelung des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York  und der Absage aller internationalen Konferenzen, wird es herausfordernd aber entscheidend sein, für die Dynamik der Entwicklung des Finanzierungsprozesses.  

Überraschende Neuwahl des Parlaments in Sri Lanka

Obwohl das 11. Parlament von Sri Lanka erst am 10.Oktober 2000 gewählt wurde, also vor einem knappen Jahr, hat Präsidentin Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 anberaumt. Ihre Regierung hatte die Mehrheit im Parlament verloren und nachdem am 10. Oktober viele prominente Mitglieder ihrer Partei von der Regierungsbank zur Oppositionsbank überwechselten, wurde ihr klar, dass sie einem Misstrauensantrag diesmal nicht entgehen konnte. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, löste sie das Parlament am 11. Oktober 2001 auf.

Überraschende Neuwahl des Parlaments in Sri Lanka

Obwohl das 11. Parlament von Sri Lanka erst am 10.Oktober 2000 gewählt wurde, also vor einem knappen Jahr, hat Präsidentin Chandrika Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. Dezember 2001 anberaumt. Ihre Regierung hatte die Mehrheit im Parlament verloren und nachdem am 10. Oktober viele prominente Mitglieder ihrer Partei von der Regierungsbank zur Oppositionsbank überwechselten, wurde ihr klar, dass sie einem Misstrauensantrag diesmal nicht entgehen konnte. Um ihr Gesicht nicht zu verlieren, löste sie das Parlament am 11. Oktober 2001 auf.

Übersicht: Aktuelle Berichte aus Venezuela

Über die politische Lage in Venezuela berichtet aktuell unser Landesbeauftragter Michael Lingenthal aus Caracas.

Überwältigender Sieg für die Thai Rak Thai Partei

Parlamentswahlen in Thailand

Mit dem erneuten Sieg der Thai Rak Thai scheint sich auch die seit vier Jahren eingeleitete Ein-Partei Herrschaft der thailändischen Regierungspartei zu konsolidieren: „Where in the world is a single-party government called a dictatorship? What’s wrong with it when people have faith in me?“ so Thaksin am Vorabend der Wahlen.

Überzeugender Wahlsieg von Pavol Frešo in der Region Bratislava

Regionalwahlen in der Slowakei in zwei Wahlgängen

Das Ergebnis der Regionalwahlen in der Slowakei bestätigte die Dominanz der sozial-demokratischen Smer-SD. Dennoch konnte die Christlich Demokratische Union-Demokratische Partei (SDKU-SD) die wirtschaftlich stärkste Hauptstadtprovinz mit einem überzeugenden Wahlergebnis erneut gewinnen. Für Überraschung sorgte die Wahl eines Rechtsextremisten zum Regionsvorsitzenden in der Region Banska Bystrica. Im Regionalparlament blieb er jedoch ohne Basis.

أوباما سوف يحل جميع المشكلات (بالإنجليزية)

توقعات مصر بشأن رئيس الولايات المتحدة الجديد

يري العديد من المصريين في الرئيس الجديد للولايات المتحدة الأمريكية أملاً جديداً لهم، فهو يمثل وجهاً جديداً وإدارة جديدة لاسيما أنه يأتي بعد فترة رئاسية كانت تتسم بانعدام الشعبية والتي كان يمثلها جورج دبليو بوش، إلأأن هذا التفاؤل بأن أوباما سوف يحل جميع المشكلات يقابله حذر وتشاؤم من قبل البعض الآخر وهو ما يجعل لسان حال المصريين الآن " لننتظر ونري". (تقرير محلي)

© Dickson Phua / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

“Anytime, Anywhere“ – Zur aktuellen Nordkoreapolitik Seouls

Die USA haben einen neuen Präsidenten, den vor allem viele Aufgaben im eigenen Land erwarten, der aber auch die Koordinaten der amerikanischen Außenpolitik korrigieren will. Absehbar folgen daraus unter anderem teils drastische Veränderungen in den Ansätzen gegenüber Nordkorea, wo sich derweil bekannte Eskalationsrituale zu wiederholen scheinen. Die Regierung in Südkorea aber setzt auch im letzten Amtsjahr von Präsident Moon auf Verhandlungsbereitschaft.

“Der erste ordentliche Parteikongress der türkischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)”

Der erste ordentliche Parteikongress der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) am 12. Oktober 2003 in Ankara war eine einzigartige Machtdemonstration der Partei und ihres Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan. Wie geschlossen die Partei hinter ihrem Vorsitzenden Erdoğan steht, zeigte sich daran, dass er alle 1358 gültigen Delegiertenstimmen auf sich vereinen konnte. Gegenkandidaten gab es auch nicht, so dass einige türkische Kommentatoren die Frage nach der Nummer zwei in der AKP als sinnlos abtaten. Höhepunkt des Parteikongresses war die ca. zweistündige Rede Erdoğans, deren rhetorischer Stil und deren Inhalt keinen Zweifel daran ließen, dass es z.Zt. in der Türkei keinen auch nur annähernd so charismatischen Politiker wie Erdoğan gibt.

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