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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

„Am Boden, aber nicht geschlagen“

Indonesien im ersten Monat nach Bali

Unsicherheit und zahlreiche offene Fragen prägen die Diskussionen der politischen Beobachter und der Medien über Bali und die Debatte über die Konsequenzen, die aus dem Terroranschlag zu ziehen sind. Dies gilt insbesondere für zwei Aspekte: den bzw. die Täter, ihre Hintermänner und deren Motive, zugleich aber auch für die innenpolitische und internationale Positionierung der Regierung in der Frage der Terrorismusbekämpfung.

„Armenierantrag“ des Deutschen Bundestags wird Prüfstein der deutsch-türkischen Beziehungen

Überraschend zurückhaltend kommentiert wurde in den türkischen Medien bisher der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedete Antrag „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen“. Die wichtigsten politischen Entscheidungsträger der Türkei hingegen fanden sehr deutliche Worte.

„Cavaliere“ vs. „Professore“ - Italiens Parteien vor der Wahl

Spätestens 2006 stehen in Italien Parlamentswahlen an

Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Berlusconi wird dabei von einer neuen Allianz aus Mitte-links-Parteien herausgefordert, die im Februar 2005 Prodi zu ihrem Spitzenkandidaten nominieren will. Aller Voraussicht nach wird sich damit das Duell Berlusconi-Prodi von 1996 wiederholen. Hatte Berlusconi damals verloren, weil er Bossis „Lega Nord“ nicht auf seiner Seite hatte, so scheint der Ausgang des erneuten Duells zehn Jahre später offen: Die Koalition des „Cavaliere“ (Berlusconi), Italiens langlebigste Regierung der Nachkriegszeit, hält trotz zahlreicher Abnutzungserscheinungen noch zusammen, und ob der „Professore“ (Prodi) das Mitte-links-Lager wirklich geschlossen hinter sich bringen kann, ist noch längst nicht sicher.

World Bank/Flickr/Daniella Van Leggelo-Padilla/CC BY-NC-ND 2.0

„Die größte Herausforderung ist der Umgang mit der Unsicherheit“

Weltbank und IWF gegen COVID-19

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds fordern einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer und unterstützen die betroffenen Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit Milliardensummen. Die beiden Geldgeber setzen darauf, dass die Finanzsysteme heute widerstandsfähiger sind als vor der globalen Finanzkrise. Außerdem profitieren sie von ihren Erfahrungen bei der Reaktion auf den Ebola-Ausbruch in Westafrika. Ob die Unterstützung ausreicht und alle wichtigen Geberländer rasch mitziehen, wird sich aber erst in ein paar Wochen abzeichnen.

„Die Nacht des Nationalismus“

Unklare Mehrheitsverhältnisse nach den Regionalwahlen in Katalonien am 16. November 2003

Überraschend hat am 16. November 2003 die Partei des seit 1980 regierenden Jordi Pujol (CiU) die Wahlen in Katalonien zum siebten Mal in Folge gewonnen. Allerdings ist dies ein Sieg in die politische Ungewissheit. Denn die Katalanen haben sich gegen klare Mehrheiten entschieden.

„Die Taube, die durch den Stein fliegt?“

Der neugewählte südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun steht vor gewaltigen Herausforderungen

Am 19. Dezember 2002 haben 70,2% der wahlberechtigten Südkoreaner ihren 16. Präsidenten bestimmt. Mit 48,9% gelang dem Kandidaten der MDP(Millennium Democratic Party), dem 56jährigen Anwalt, Menschenrechtler und Ex-Fischereiminister Roh Moo-hyun ein Überraschungssieg über den Kandidaten der Oppositionspartei GNP (Grand National Party), Lee Hoi-chang (67), dem die Nachfolge von Präsident Kim Dae-jung fast sicher schien.

EU2017EE Estonian Presidency / flickr / CC BY 2.0

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

„Folgt mir in die Schlacht!“

Abberufungsreferenden am 15. August

Zwei Monate bis zu den Referenden am 15. August, welche über die Zukunft von Präsident Chávez sowie von 9 Oppositionsabgeordneten entscheiden. Präsident Chávez ist sich sicher, dass die „Bolivarianische Revolution“ siegen und bis in die nächsten Jahrzehnte Venezuela prägen wird. Bleibt er im Amt und kann er seine Mehrheit um 18 Sitze ausbauen, gäbe es gute Chancen, dass seine Prognose eintritt.

„Geberstreik“ in Mosambik beendet

Am Donnerstag, den 25. März 2010, verkündete der Vertreter der G-19 (Gruppe von 19 Gebern), der Finne Kari Alanko, dass die Verhandlungen zwischen der Gebergemeinschaft und der mosambikanischen Regierung zu einem erfreulichen Ende gekommen seien und die Budgethilfe ordnungsgemäß ausgezahlt werde. Damit fand der sogenannte „Geberstreik“ in Mosambik ein Ende.

„Good-bye“ Europa – „Privjet“ Russland?

Der „Einheitliche Wirtschaftsraum“ – der Abschied der Ukraine

Nach der gleichzeitigen Ratifizierung des Dokumentes über den Einheitlichen Wirtschaftsraum durch die Werchowna Rada und die russische Staatsduma am 20. April ist der Weg frei für die Schaffung der so genannten „Ost-EU“, bestehend aus der Ukraine, Russland, Belarus und Kasachstan. Die Details zu dieser Union sollen schon Ende Mai auf einem Gipfel der vier Staatsoberhäupter in Kiew ausgearbeitet werden. Noch ist allerdings nicht klar, welche konkreten Ziele Präsident Kutschma mit dieser Union verfolgt, denn sie ist bezüglich ihrer politischen und wirtschaftlichen Folgen für die Ukraine umstritten.

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