Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" reformiert das Recht

Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Erste Reaktionen der ungarischen Medien auf den Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Ungarn

Unterschiedliche Wahrnehmungen prägen das Meinungsbild

Am 2. Februar 2015 stattete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Ungarn einen Arbeitsbesuch ab. Während ihres achtstündigen Aufenthaltes im Lande traf die Bundeskanzlerin Ministerpräsident Viktor Orbán und Staatspräsident János Áder. Ferner tauschte sie sich u.a. mit Vertretern der größten deutschen Unternehmen in Ungarn aus und diskutierte mit 120 Studierenden aus sechs Universitäten. Die Universität Szeged zeichnete die deutsche Bundeskanzlerin mit der Ehrendoktorwürde aus. Zum Abschluss des Programms traf sie mit Holocaustüberlebenden und Vertretern jüdischer Organisationen zusammen.

Aufbruch in die nächste Generation?

Saudi-Arabien unter König Salman

Auch wenn schon seit längerem über eine anstehende Thronfolge in Saudi-Arabien spekuliert worden war, warf die Nachricht vom Tod König Abdullahs am Morgen des 23. Januar 2015 dennoch die Frage auf, was ein Machtwechsel für die saudische Politik bedeuten würde. Bisher hatten Wechsel an der Spitze des Königsreichs allerdings nur einen geringen Einfluss auf die Politik im Wüstenstaat und auch diese Thronbesteigung lässt keinen signifikanten Kurswechsel erwarten.

Schadstoffe kennen keine Grenzen

Energiesicherheit und Klimawandel - Einblicke aus vier Kontinenten

Die energiepolitische Weltkarte verändert sich rasant:Industriestaaten und Entwicklungsländer suchen nachWegen, um ihren Energiebedarf zu decken; gleichzeitigwerden die Auswirkungen des Klimawandels vor allemin Entwicklungsländern immer sichtbarer und erfordernpolitische Lösungen auf globaler Ebene. Einen Einblickin die unterschiedlichen Dimensionen dieses Themasgeben die nachfolgenden Beiträge aus vier Kontinenten.

Terroranschläge in Paris: Reaktionen aus Jordanien

Zwischen Verurteilung und Hilflosigkeit

König Abdullah hat in einem Telegramm an den französischen Präsidenten Hollande den Anschlag auf die Zeitung Charlie Hebdo verurteilt, sein Beileid bekundet und den Verletzten baldige Genesung gewünscht. Regierungssprecher Mohammad Momani bezeichnete den Angriff als einen Angriff auf “hehre Werte und Prinzipien” wie auf die „befreundete Nation Frankreich”. Momani drückte der französischen Regierung und dem französischen Volk sein Beileid wegen der Toten des Anschlags aus und versicherte „allen Freunden“ die Solidarität Jordaniens gegen alle Formen von Terror.

HDZ-Präsidentschaftskandidatin Kitarovic erringt knappen Wahlsieg

Präsidentschaftswahlen in Kroatien

In Kroatien wird in den kommenden fünf Jahren erstmals eine Frau das Amt des Staatspräsidenten einnehmen. Die von der aktuellen Oppositionspartei HDZ nominierte ehemalige Außenministerin und zuletzt als stellvertretende Generalsekretärin für Öffentlichkeitsarbeit der NATO in Brüssel tätige Kolinda Grabar Kitarovic setzte sich in der Stichwahl gegen den von der Regierungspartei SDP wiederum unterstützten Amtsinhaber, Ivo Josipovic knapp mit einem Stimmenanteil von 50,43% (1.101.018 Stimmen) gegenüber 49,57% (1.082.158) durch.

La crise sécuritaire au Sahel

Quelles répercussions sur les pays du Maghreb arabe ?

Les pays de la région du Maghreb arabe font face, depuis des décennies, à des défis structurels profonds et multidimensionnels liés à l’instabilité politique, économique, sociale et sécuritaire suite à la dépendance de ces pays vis-à-vis de l’étranger et à l’échec de leur intégration régionale en raison du blocage continu du processus d’édification du Maghreb arabe. Ces défis se sont exacerbés avec le temps, augmentant les risques à l’issue des grandes transformations politiques et sociales accompagnant ce qui est communément appelé « le Printemps arabe ».

Jordanien – Energiesicherheit ungeklärt

Gas-Abkommen mit Israel ungewiss

Anfang des Jahres wurde die Debatte um die Energiepreise in Jordanien wieder neu aufgerollt: Im Januar hat die Regierung eine weitere Strompreiserhöhung für Großverbraucher beschlossen. Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen, die im Rahmen eines Reformpakets den Haushalt des Landes konsolidieren und Jordaniens Energiepolitik an den steigenden Verbrauch anpassen sollen. Die Frage nach einer dauerhaft bezahlbaren Energiequelle bleibt derweil aber immer noch offen: Als mögliche Lieferanten von Erdgas stehen Israel und Gaza zur Debatte.

Fidesz verliert die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Bei einer Nachwahl bekommen die Regierungsparteien einen Denkzettel

Die Nachwahlen für das Direktmandat der Ungarischen Nationalversammlung für den Wahlkreis Veszprém 1 am 22. Februar 2015 gewann der unabhängige Kandidat Zoltán Kész mit 42,66%. Er wurde von den linken Parteien unterstützt. Der Kandidat von Fidesz-KDNP, Lajos Némedi, erhielt 33,64% der Stimmen. Die Regierungsparteien verlieren nicht nur einen Sitz, sondern auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Jordanien und die Koalition gegen den Islamischen Staat

Die Ermordung des Piloten Muath Kasabeh als Wendepunkt?

Nach wochenlangem Bangen herrscht nun traurige Gewissheit: Der jordanische Pilot Muath Kasasbeh ist tot. Kurz bevor die Nachricht vom jordanischen Staatsfernsehen am Abend des 3. Februar verkündet worden war, hatte der sogenannte Islamische Staat (IS) ein Video veröffentlicht, in dem Kasasbehs Verbrennung bei lebendigem Leib gezeigt wird. Die Reaktion der jordanischen Regierung folgte prompt: Als Vergeltungsmaßnahme sind am nächsten Morgen zwei verurteilte Terroristen mit Verbindungen zum IS exekutiert worden.

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