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Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 5 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Chiles neuer Innenminister Mario Fernández Baeza; Der Konflikt um Wasserrrechte zwischen Chile und Bolivien; und: Das neue Gesetz zur Etikettierung ungesunder Lebensmittel in Chile.

Ein Land in Stagnation: Ökonomische und politische Entwicklungshemmnisse im Südsudan

Welche Faktoren erklären das Scheitern des jüngsten Staates der Welt?

Museveni als „ewiger Präsident“ in Uganda: Aufhebung des Alterslimits als letzte Hürde?

Nach monatelangen Debatten stimmte das ugandische Parlament am 20. De-zember 2017 für das sogenannte “Age Limit Bill”, welches eine Verfassungsän-derung vorsieht und die Altersgrenze von 75 Jahren für den Präsidenten auf-hebt. Damit kann Präsident Yoweri Mu-seveni, seit 32 Jahren im Amt, auch bei der nächsten Wahl im Jahr 2021 antre-ten. Er wäre dann 76 Jahre alt. Noch hat Museveni nicht öffentlich erklärt, ob er dann nochmal antreten will. In Uganda ist nach der Verfassungsänderung nun aber die Angst groß, dass der Präsident sich damit de facto sein Amt auf Lebens-zeit gesichert hat.

Warum es in Serbien kein zweites Idomeni gibt

Wieder mehr Flüchtlinge in dem Balkanstaat

In Serbien ist wieder einen Anstieg von Flüchtlingen zu beobachten. Während im Februar 2016 noch 1200 Flüchtlinge pro Tag ankamen, so waren es im März nur noch etwa 100 pro Tag.

Wahlbündnis um JD-U gewinnt Regionalwahlen in Bihar

BJP kann Wählerzuspruch nicht in Parlamentssitze umwandeln

Bei den zwischen dem 12. Oktober und 5. November 2015 abgehaltenen Regionalwahlen im nordindischen Bundesstaat Bihar erzielte das Wahlbündnis aus Janata Dal (United) (JD-U), Rashtriya Janata Dal (RJD) und Kongresspartei (INC) einen klaren Sieg. Der Bharatiya Janata Party (BJP), die nach Anzahl der Stimmen stärkste Partei wurde, gelang es nicht, die Wählerstimmen in Mandate umzusetzen. Nitish Kumar (JD-U) bleibt damit Ministerpräsident des nach Bevölkerung drittgrößten indischen Bundesstaats.

Ruth Peetoom als Parteivorsitzende wiedergewählt

Gelöste Stimmung beim 35-jährigen Jubiläum der Niederländischen Christdemokraten

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 11. April in Utrecht herrschte eine gelöst-optimistische Atmosphäre.

Bosniens neuer Anfang oder Kontinuität im Stillstand?

Regierungsbildung in Bosnien Herzegowina

In Bosnien Herzegowina (BuH) wurde am 31. März die Regierung gebildet. Knapp sechs Monate brauchten die im Oktober 2014 gewählten Politiker in Bosnien Herzegowina (BuH), um die Regierung zu bilden. In den vergangenen Wochen und Monaten war in den Medien ein zähes, teilweise peinliches Ringen um Einfluss, Macht, Interessen, Stellen und Posten zu verfolgen, dass für den Bürger endlos, intransparent und ineffizient erschien.

Vor Einberufung der Wahlen in Guatemala

Geschwächtes Wahlgericht - gestärktes Wahlgericht

Am 2. Mai wird der Wahlgerichtshof von Guatemala die diesjährigen Präsidentschafts-, Kongress- und Kommunalwahlen einberufen. Das Wahlgericht scheut nicht davor zurück, den Parteien gegenüber auf der Einhaltung des rechtlichen Rahmens im Hinblick auf den Wahlkampf zu bestehen - wenn nötig mit Sanktionen - und wird dabei von Institutionen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Rolle der Kommunen in den EU-Russland-Beziehungen

Stand und Perspektiven

Sowohl die formale Entstehung als auch die heutige Funktionsweise der Europäischen Union ist in erster Linie durch nationale Regierungen und Parlamente geprägt. Während sich mittlerweile in vielen Staaten auch Instanzen der substaatlichen Ebene Mitspracherechte bezüglich der EU gesichert haben, wie durch die im Grundgesetz verankerten Rechte der deutschen Länder in Angelegenheiten der EU, ist eine solche Repräsentation der Kommunen und kommunalen Körperschaften noch unterentwickelt.

Drohendes Wahldebakel für den Chavismus

Venezuela blickt in eine ungewisse Zukunft

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen herrscht in Venezuela Wechselstimmung.

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