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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Capacity Building für den Neuanfang im Irak

Seit dem Krieg um Kuwait von 1990/91 beherbergt Jordanien die wohl größte irakische Diaspora. Schätzungen reichen von 100,000 bis zu 300,000 Irakern, die ihr Land im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben, um dem totalitären Regime Saddam Husseins zu entgehen und sich andernorts eine Existenz aufzubauen.

Cavallo zieht die Notbremse

Argentinien entscheidet sich für rigide Devisenkontrollen / Kampf gegen Steuerhinterziehung und Zahlungsunfähigkeit

Argentiniens Wirtschaftsminister Domingo Cavallo hat die Notbremse gezogen, wieder einmal, wie Kritiker nicht ohne Zynismus anmerken. Angesichts massiver Devisenabflüsse aus dem argentinischen Bankensystem - allein 500 Millionen Dollar oder Pesos täglich in der vergangenen Woche, rund 15 Milliarden im Laufe des Jahres 2001 - sah er sich gezwungen, den Bargeldverkehr drastisch einzuschränken und den Kapitalexport weitgehend zu unterbinden. Für zunächst 90 Tage dürfen die Argentinier pro Woche lediglich 250 Pesos von ihren Konten in bar abheben, ansonsten müssen sie ihre Zahlungen auf die Benutzung von Schecks oder Kreditkarten umstellen. Ins Ausland dürfen künftig maximal 1000 Dollar pro Monat mitgenommen werden, wer mit mehr Geld erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen.

Cavallo: Rückkehr zur Orthodoxie?

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das in erster Linie die Ausweitung der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Schecksteuer von 0,25 auf 0,4 Prozent, aber auch verschiedene Sparmaßnahmen im Staatshaushalt beinhaltet, hat sich der "alte" Cavallo zurückgemeldet!

Chaos im Königreich Nepal

Bis zur letzten Woche galt die nepalesische Monarchie als Insel der Stabilität in einem unruhigen politischen Umfeld. Der ermordete König Birendra war das Symbol der Einheit der Nation in einem Land mit vielen unterschiedlichen Stämmen und Sprachen, in dem über die Hälfte der Bevölkerung in absoluter Armut lebt.

flickr.com/peiklapic/CC BY-ND 2.0

Chile - Musterschüler am Scheideweg

Covid-Pandemie nährt Hoffnung auf überparteilichen Dialog

Die Corona-Krise hat Chile fest im Griff. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verhängten Quarantäne-Maßnahmen ist Staatspräsident Sebastián Piñera in diesen Tagen mit dem Vorschlag eines nationalen Übereinkommens auf die Opposition in dem nicht erst seit den sozialen Unruhen des vergangenen Jahres politisch zutiefst gespaltenen Landes zugegangen. Noch verhält sich die Opposition skeptisch abwartend auf den jüngsten Vorschlag des Präsidenten. Dennoch besteht die zarte Hoffnung auf einen überparteilichen Dialog, in dem die seit der Rückkehr zur Demokratie auf der Strecke gebliebenen strukturellen Herausforderungen des Landes angegangen werden.

Chile vor der Parlamentswahl - keine Spur von Langeweile

Konnte man noch zur Mitte des Jahres von einem vergleichsweise eintönigen weil eindeutigem Verlauf der politischen Ereignisse vor der Parlamentswahl in Chile ausgehen, hat sich diese Situation spätestens seit Bekanntwerden der Kandidatur des Admirals a.D. Jorge Arancibia für einen Senatssitz (vergl. H. Blomeier, Politischer Monatsbericht Chile Juni 2001) schlagartig geändert. Seitdem haben sich sowohl im Lager der Opposition, wie auch im Lager der Regierungskoalition einige Ereignisse überstürzt, die die politische Landschaft vor der Wahl nachhaltig verändert haben. Diese Veränderungen sollen im Nachfolgenden analysiert und hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Wahl am 16. Dezember bewertet werden.

Chile, Bolivien, Peru und der Pazifik – ein ewiger Streit

Der Konflikt aus der Sicht Chiles

In den letzten Monaten ist der inzwischen ein ganzes Jahrhundert lang schwelende Konflikt zwischen Chile und Bolivien neu entbrannt.

Chile, Bolivien, Peru und der Pazifik – ein ewiger Streit. Kommentar aus Bolivien

Zum Artikel „Chile, Bolivien, Peru und der Pazifik – ein ewiger Streit“ fallen der deutschen Leserin in Bolivien folgende Kommentare ein, von denen einige Hintergründe der bolivianischen Haltung aufzeigen,

Chilenische Oppositionsparteien benennen zweiten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umfrageergebnisse für den Herausforderer Joaquín Lavín, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Alianza por Chile bei den bevorstehenden chilenischen Präsidentschaftswahlen, bestätigten sich monatelange Gerüchte, die Mitte Rechts Partei (Renovación Nacional) als Partner der national- rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI), stehe nicht mehr geschlossen hinter dem gemeinsamen Kandidaten der Allianz (Joaquín Lavín).

https://prensa.presidencia.cl/

Chiles „neue Normalität“

Mit dem Eintritt in die Phase der „neuen Normalität“ kehrt die Unsicherheit über die zukünftige Verfasstheit des Landes zurück.

Am 19. Juli verkündete der chilenische Staatspräsident Sebastián Piñera den Plan „Paso a Paso“ , mit dem die Regierung schrittweise den Übergang zur pandemiebedingten „neuen Normalität“ einleitet. Nach über 100 Tagen Quarantäne mit Ausgangssperre, 390.000 Infizierten sowie mehr als 10.000 an Folge einer Covid-19-Infektion Verstorbenen entfalten die Maßnahmen der Regierung ihre Wirkung. Zur „neuen Normalität“ gehören die Konfliktfelder der alten Normalität. Vor Ausbruch der Pandemie bestimmten die Debatte um Sozial- und Rentenreformen sowie die Diskussion um eine neue Verfassung die politische Agenda. Pandemiebedingt kommen nun der Einbruch der Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen hinzu. Darüber hinaus drohte in den letzten Wochen der Konflikt zwischen Mapuche-Gruppierungen und staatlichen Organen in der Region Araucania zu eskalieren. Angesichts dieser Gemengelage bleibt der Politik nicht viel Zeit zum Durchatmen. Chile befindet sich weiterhin im Dauerkrisenmodus.

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