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China vor Verfassungsänderung

Privateigentum und Menschenrechte sollen Verfassungsrang erhalten

In China lebt man den Widerspruch. Seit Jahren entwickelt die Volksrepublik das weltweit einzigartige Modell einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, d.h. einer Marktwirtschaft unter Führung einer Kommunistischen Partei. Der damit verbundene Spagat, der dem bevölkerungsreichsten Land der Erde im vergangenen Jahrzehnt überdurchschnittliche Wachstumsraten bescherte, wurde jüngst noch ein wenig größer: Ende Dezember 2003 gab die chinesische Führung bekannt, dass man in Zukunft Privateigentum besser schützen und dies auch in der Verfassung verankern werde. Dieser Schritt soll auf der am 5. März 2004 beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK, Parlament) umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen u.a. auch der Schutz der Menschenrechte sowie die Theorie der „Drei Vertretungen“ des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in die Verfassung aufgenommen werden.

Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht: Bedrohung oder Chance für Asien?

Der vorliegende Bericht bildet den Auftakt für eine Reihe von Analysen zum chinesischen Wirtschaftssystem.

REUTERS/Dado Ruvic/Illustration

Chinas Pläne für eine eigene Digitalwährung

China steht vor der Einführung einer eigenen Digitalwährung. Die Volksrepublik scheint hierbei allen anderen Ländern mindestens einen Schritt voraus und könnte das internationale Währungs- und Finanzsystem nachhaltig beeinflussen. Hierdurch würde China seinen globalen Einfluss weiter ausbauen. Zunächst muss sich die Digitalwährung aber im eigenen Land beweisen.

Chinas soziale Sicherungssysteme im Aufbruch

China verzeichnet seit Jahren ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, ausgelöst durch den tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel des Landes von einer staatlichen Planwirtschaft hin zu einer - hier „sozialistisch“ genannten – Marktwirtschaft. Der Umbau des Wirtschaftssystems hat umfassende Auswirkungen auf das soziale Gefüge.

Chinas Wirtschaft zur Jahresmitte 2004

Die chinesische Wirtschaft kann seit dem Beginn des Reform- und Öffnungsprozesses im Jahr 1978 mit beeindruckenden Wachstumszahlen aufwarten. Nach den negativen Auswirkungen der Asienkrise im Jahr 1997 ist das BIP zwischen 1998 und 2003 – ohne merklich von der Seuche SARS beeinflusst zu werden - im Jahresdurchschnitt um 8,00 % gestiegen.

Chirac - Jospin: erste Umfrageergebnisse für 2002

Im Frühjahr 2002 werden in Frankreich die nächsten Präsidentenwahlen stattfinden. Ob nach oder vor den Parlamentswahlen, die ebenfalls für 2002 vorgesehen sind, ist noch offen. Denn der Sénat hat zunächst einmal seine Abstimmung über den Gesetzentwurf von Premierminister Jospin zur Verschiebung der Parlamentswahlen auf Anfang April (nach den Kommunalwahlen) hinausgezögert. In der Assemblée Nationale war das Gesetz in erster Lesung mit Unterstützung von 25 UDF-Abgeordneten angenommen worden. Da Grüne und Kommunisten Jospin ihre Zustimmung versagt hatten, bewahrten die 25 UDF-Abgeordneten den Premierminister vor einer Niederlage im Parlament. Das Abstimmungsverhalten der UDF-Abgeordneten hat ihre Partei an den Rand einer Spaltung getrieben.

Chirac oder Jospin? Bürgerliche oder linke Regierung?

Frankreich vor politischer Richtungsentscheidung

Die Präsidentenwahlen wurden auf den 21. April und den 5. Mai festgelegt. Erstmals wird der neue Präsident für eine Amtszeit von nur noch fünf Jahren gewählt werden. Diese beiden Wahlen des Frühjahrs 2002 werden damit über die grundlegende politische Orientierung Frankreichs in den darauffolgenden fünf Jahren entscheiden.

Chirac siegt - die schwierigste Aufgabe kommt noch

Präsident Jacques Chirac errang bei den Präsidentenwahlen mit 82,06% einen triumphalen Wahlerfolg.

Christdemokrat Miguel Angel Rodriguez aus Costa Rica einstimmig zum neuen Generalsekretär der OEA gewählt

Vom 06. bis 08. Juni 2004 versammelte sich die XXXIV. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) in Quito-Ekuador. Die Generalversammlung ist das oberste politische Organ dieses regionalen Systems von 34 Staaten aus Nord-, Mittel-, und Südamerika sowie der Karibik. Im Mittelpunkt standen die demokratie- und entwicklungspolitische Korruptionsproblematik, regionale Probleme sowie die Wahl Miguel Angel Rodriguez, der als Nachfolger des scheidenden Generalsekretärs Cesar Gaviria am 15. September 2004 sein Amt antritt.

Christdemokraten bleiben stärkste politische Kraft in den Niederlanden aber keine Mehrheit für Mitte-Rechts

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hat keine eindeutige Mehrheiten für die künftige Regierung in Den Haag gebracht. Die regierenden Christdemokraten konnten sich zwar als stärkste Kraft behaupten, für die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition reichen die Parlamentssitze aber nicht aus. Ministerpräsident Balkenende kündigte an, er werde die Programme der übrigen Parteien genau prüfen und dann entscheiden, mit wem Koalitionsgespräche geführt werden sollten.

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