Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

One Year Later: Is Congress Still the Broken Branch?

Der 110. amerikanische Kongress ist aus seiner Winterpause zurückgekehrt und hat in diesem Monat seine zweite Sitzungsperiode begonnen. Erstmals seit 12 Jahren dominieren die Demokraten mit einer knappen Mehrheit den Kongress. Die Ergebnisse, die im letzten Jahr erbracht wurden, liegen weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung. Allerdings ist es für den Kongress nicht ohne weiteres möglich seine Ziele durchzusetzen, da er sich mit einer Republikanischen Regierung konfrontiert sieht. Zudem wird seine Handlungsfähigkeit, durch die kritischen wirtschaftlichen Verhältnisse im Land, einem unbeliebten Präsidenten und dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf herausgefordert. Die Brookings Institution hatte eine Expertenrunde eingeladen, die die Probleme und Erfolge des Kongresses im letzten Jahr beleuchtete sowie einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode gab.

Schlächter von Kambodscha vor Gericht

erschienen in "DIE WELT" vom 21. November 2007

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das wird dem Chefhenker der Roten-Khmer vorgeworfen. Als erster der ehemaligen Führungsriege steht er jetzt vor dem UN-Völkermordtribunal. Dort beruft sich Kaing Guek Eav auf Menschenrechte, die er selbst nie berücksichtigte.

Mexiko: Kandidatenkarussell und Wünsche nach „Harmonie“

Fünf Wochen vor den wichtigen Gouverneurswahlen am 3. Juli in den Bundesstaaten Mexiko, Nayarit und Coahuila scheinen sich Siege der PRI abzuzeichnen, die Umfragen allerdings schwanken von Tag zu Tag und von Quelle zu Quelle heftig. Zu früher erwarteten Oppositionsallianzen zwischen PAN und PRD wird es offenbar nicht kommen.

Aller guten Dinge sind für die rumänische Justiz nicht drei

Staatspräsident Basescu lehnt Ernennung national-liberaler Senatorin zur Justizministerin ab

Die rumänische Justiz kommt auch im Jahr zwei nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorerst nicht zur Ruhe: Am 8. Januar d.J. hat Staatspräsident Traian Basescu es abgelehnt, die national-liberale Senatorin Norica Nicolai zur neuen Justizministerin Rumäniens zu ernennen und Premierminister Calin Popescu-Tariceanu (PNL) schriftlich aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Justizministerpostens zu unterbreiten. Die Liberale Nicolai wurde im Dezember vergangenen Jahres trotz ursprünglicher Bedenken des Premierministers von der regierenden PNL für das Amt der Justizministerin vorgeschlagen. Die Entscheidung hat im In- wie Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Näheres hierzu im Länderbericht.

Politische Stiftungen als Teil der Außenpolitik

Das Beispiel der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen

Nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Spezifikum der Politischen Stiftungen in Deutschland und zum komparativen Vorteil, den Deutschland in der Außen- und Entwicklungspolitik durch die Arbeit der politischen Stiftungen hat, wird am Beispiel des Länderprogramms Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieben, wie sich die Arbeit konkret gestaltet und welchen Nutzen sie erbringen kann.

Hintergrundinformationen zu Vietnam

Vietnam, eine sozialistische Republik mit einem Einparteiensystem, befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation, die auch in den kommenden Jahren die aktuelle politische Situation bestimmen wird. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind dabei, sich neu zu orientieren. Die bereits vollzogenen und noch bevorstehenden, einschneidenden Veränderungen in relativ kurzen Zeiträumen, lassen sich nicht ohne Friktionen und Widersprüche bewerkstelligen. In diesem Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozess werden permanent Fragen des Verhältnisses und der Zuordnung von Regierung, Partei, Wirtschaft und Gesellschaft gestellt. Diskussionen, um die Geschwindigkeit der Veränderungen sind normal und Konflikte um die Abgrenzung einzelner Interventionsebenen, treten immer wieder zu Tage.

Klimawandel – Zur öffentlichen Wahrnehmung und Regierungspolitik in Kambodscha

von Wolfgang Meyer, Landesbeauftragter der KAS Kambodscha

In Kambodscha ist der breiten Öffentlichkeit das Phänomen des globalen Kilmawandels weitgehend unbekannt. Ausschließlich kleine universitäre Fachzirkel und Fachministerien befassen sich seit kürzester Zeit mit Fragen des globalen Klimawandels und seiner möglichen Auswirkungen auf Kambodscha. Dennoch besteht in der allgemeinen Öffentlichkeit Besorgnis über Klimaänderungen in den letzten Jahren. Die Regelmäßigkeit des jährlichen Klimageschehens wird als weniger verlässlich wahrgenommen, was in der hiesigen Diskussion aber der rasch fortschreitenden Entwaldung des Landes zugeschrieben wird und nicht globalen Effekten.

Polen: Politische Chronik 2007

Das Jahr 2007 war nicht nur wegen der vorgezogenen Neuwahlen und dem Wechsel der Regierung in Polen sehr bewegt. Die beiliegende "Politische Chronik 2007" der Vorgänge in Polen rekapituliert die Veränderung der Rahmenbedingungen im Nachbarland.

Dritte Amtszeit für Erdoğan

Wahlen in der Türkei

Es kam wie erwartet: Mit einem Rekordergebnis sicherten sich Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 zum dritten Mal in Folge die Alleinregierung in der Türkei. Dabei hat es die AKP geschafft, ihr überragendes Wahlergebnis von 2007 (46,5%) nochmals zu steigern und sich unangefochten als stärkste politische Kraft im Lande zu etablieren. Fast jeder zweite Türke stimmte für die seit 2002 regierende Partei, soviel wie für alle Oppositionsparteien zusammengerechnet.

Bewegung in der "Einheitsfront"?

Das neue Weißbuch zum politischen Parteiensystem der VR China

Die chinesische Zentralregierung hat am 15. November 2007 ein Weißbuch mit dem Titel "China's Political Party System" veröffentlicht. Es wurde vom Informationsbüro des Staatsrates herausgegeben und in mehreren staatlichen Medien abgedruckt. In dem 15.000 Wörter umfassenden Dokument wird die Bedeutung der acht so genannten "Demokratischen Parteien" (DP) Chinas hervorgehoben. Im Rahmen des politischen Systems des Landes, das mit dem Begriff "Multi-party Cooperation" beschrieben wird, arbeiten diese eng mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zusammen. Sie nehmen am politischen Geschehen der Volksrepublik in erster Linie über die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) teil. Durch den Ausbau des Systems der „Mehrparteienkooperation“ erhofft sich die Regierung eine Verbesserungder "Sozialistischen Demokratie" Chinas. Kein Zweifel lässt das Papier allerdingsam Führungsanspruch der KPCh.

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vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.