Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Führungslos – konzeptlos – ratlos

Ist die Volksunion Nascha Ukraina am Ende?

Es hat in der Geschichte der Ukraine wohl noch keinen kürzeren und ergebnisloseren Parteitag gegeben als den von Nascha Ukraina am vergangenen Samstag. Nach knapp 50 Minuten wurden mehrere Tausend Delegierte, die sich mit PKW, Bus und Bahn aus allen Teilen der Ukraine auf den Weg nach Kiew begeben hatten, vom Parteiführer Roman Bessmertny wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy in Spanien – vorzeitige Neuwahlen wahrscheinlich

Am Freitag, 1. Juni, stimmt die spanische Abgeordnetenkammer über ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy ab. Auch bei einem Scheitern des Misstrauensvotums sind vorzeitige Neuwahlen noch in diesem Jahr wahrscheinlich.

Eine Schreckensherrschaft auf der Anklagebank

Arabische Stimmen zur Verurteilung von Sadam Hussein

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen wurde am Sonntag, den 5. November 2006 der ehemalige irakische Diktator Sadam Hussein von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt. Er wurde schuldig befunden, nach einem Attentat auf ihn für die Tötung von 148 Menschen im Jahr 1982 in der hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt Dujail die Verantwortung zu tragen. Es ist davon auszugehen, dass Sadams Verteidigung gegen diese gerichtliche Entscheidung Berufung einlegen und die Vollstreckung des Urteils nicht in der 30tägigen Frist erfolgen wird. Die arabischen Stimmen zum Todesurteil lassen sich in drei Lager einteilen: Zunächst existiert eine Minderheit von Betroffenen, die unter Sadams Schreckenherrschaft leiden mussten und die das Todesurteil vorbehaltlos unterstützen. Dieser Gruppe steht eine heterogene Fraktion von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gegenüber, die aus den unterschiedlichsten Gründen das Urteil, das Zustandekommen der Verurteilung oder die Form der Vollstreckung ablehnen. Schließlich zeichnet sich eine Minderheit um Jordanien ab, die unter dem Verweis der innerirakischen Angelegenheiten eine klare Positionierung ablehnen.

Reicher Kongo, armer Kongo

Rückblick, derzeitige Lage, Szenarien und Handlungsoptionen für die Zukunft

Trotz unglaublichen Rohstoffreichtums in der Demokratischen Republik Kongo wird die notleidende Bevölkerung immer ärmer und im Land spielt sich eine der größten humanitären Katastrophen weltweit ab. Der vorliegende Bericht stellt zunächst die derzeitige politische und wirtschaftliche Situation im Land dar um sich im Anschluss möglichen Handlungsoptionen und Zukunftsszenarien zu zuwenden.

John McCain nominiert Sarah Palin zur Vizepräsidentenkandidatin

Die Demokratische Konvention ist zu Ende und um die Aufmerksamkeit der Medien und Massen wieder auf sich zu lenken, hat McCain bekanntgegeben, dass sein Vizepräsidentschaftskandidat die 44-jährige Gouverneurin von Alaska - Sarah Palin – ist. Sie konnte sich 2006 gegen den damals amtierenden Republikanischen Gouverneur von Alaska in den Vorwahlen mit einer 'anti-corruption' Plattform durchsetzen und sich danach gegen ihren Demokratischen Kontrahenten behaupten. Davor war sie unter anderem die Bürgermeisterin von Wasilla, Alaska.

Stürmischer Herbst in Tschechien

Steht Topolanek vor dem Aus?

Die Sorgenfalten für Premierminister Mirek Topolánek (ODS) werden immer größer: Eigentlich hat der 52-Jährige mit der bevorstehenden Ratspräsidentschaft, der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages, der Durchsetzung des Radarabkommens und den knappen Mehrheiten im Parlament schon genug Aufgaben zu schultern.

Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in Mexiko

Nach der Überwindung von Militärdiktaturen und Bürgerkriegen haben seit den achtziger und neunziger Jahren mittlerweile alle Länder Lateinamerikas mit Ausnahme Kubas den Weg der Demokratie eingeschlagen. Moderne Verfassungen respektieren die Gewaltenteilung und garantieren ihren Staatsbürgern Grundrechte, die sie vor den Gerichten einklagen können. In der Praxis besteht allerdings ein Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Trotz unbestreitbarer Fortschritte bei der Konsolidierung demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Verfahren hat die lateinamerikanische Bevölkerung (noch) kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen gewonnen.

Die Gipfelblase. Brasiliens Gipfeltreffen mit Lateinamerika und der Europäischen Union

Focus Brasilien Nr. 8/2008

Gipfeltreffen zwischen Staats- und Regierungstreffen sind mittlerweile ein wesentliches Instrument internationaler Politik. Sie sind eine Art symbolischer Politik, weil sie nicht unbedingt konkrete Ergebnisse, sondern vor allem Absichtserklärungen produzieren. Doch unbestreitbar besitzen sie einen hohen medialen Effekt. In der achten Ausgabe 2008 des Focus Brasilien analysiert Wilhelm Hofmeister, Leiter des Studienzentrums in Rio de Janeiro, das Ergebnis von Brasiliens Gipfeltreffen mit Lateinamerika und der Europäischen Union.

Streit um Sicherheitsstrategie – Mexikos Image leidet

Angesichts der vielerorts dramatischen Sicherheitsbilanz Mexikos ist ein heftiger Parteienstreit um die Ursachen der Stärke des organisierten Verbrechens in Gang gekommen. Dabei wirft der beginnende Wahlkampf bereits seine Schatten voraus. Gleichzeitig aber leidet Mexikos Image im Ausland – mögliche Auswirkungen auf Investitionen und Tourismus gesellen sich zu einer ohnehin schon problematischen Wirtschaftsentwicklung.

Iran: Bigger Carrots, Bigger Sticks

Die aktuelle Debatte über die zukünftige Iran-Politik der USA

Auch wenn gegenwärtig das $789 Milliarden Konjunkturpaket die U.S. Politik dominiert, so wird im Bereich der Außen - und Sicherheitspolitik kaum ein Thema so intensiv diskutiert, wie die zukünftige Iran-Politik der USA.

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