Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Totgesagte leben länger

Viktor Janukowytsch ist wieder an der Macht

Gut vier Monate nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine endlich wieder eine Regierung. Das Tauziehen um die Macht endete mit einer handfesten Überraschung: der bereits politisch am Ende geglaubte frühere Premierminister und Erzfeind des Präsidenten Juschtschenko Viktor Janukowytsch ist nach etwas mehr als 18 turbulenten Monaten auf seinen alten Posten zurückgekehrt.

Die Situation im Norden Israels nach dem Krieg

Israel hat mit dem zweiten Libanon-Krieg den längsten Krieg seiner Geschichte erlebt.Er dauerte 34 Tage. Fast 4000 Raketen, mehr als hundert täglich, wurden auf den Nordendes Landes von der Hisbollah abgefeuert. Glücklicherweise trafen die Katjuschasoft offene Felder und weniger bewohntes Gebiet. Dennoch kamen 39 Zivilisten ums Leben.Während der von Israels Regierung als „Operation Richtungswechsel“ bezeichnetenKampfhandlungen im Südlibanon sind insgesamt 117 israelische Soldaten gefallen.

Mazedonien hat wieder eine konservativ geführte Regierung

Nikola Gruevski verspricht wirtschaftlichen Aufschwung – Ahmeti droht mit Krieg

Am Samstag, den 26.08.2006, kurz vor Mitternacht verkündete Parlamentspräsident Georgievski das Abstimmungsergebnis: Von den anwesenden 90 Abgeordneten stimmten 68 für die neue Regierung von Nikola Gruevski, 22 stimmten dagegen. In seiner Rede vor dem Parlament nannte Gruevski drei wesentliche Ziele für die nächsten vier Jahre.

Ein "kampferprobter" Diplomat: Portugals neuer Außenminister Luís Amado im Portrait

Als am 30. Juni 2006 Portugals umstrittener AußenministerDiogo Freitas do Amaral seinen Rücktritt -offiziell aus gesundheitlichen Gründen – erklärte, gingfür seinen Ministerkollegen Luís Amado (Foto) einlang gehegter Traum in Erfüllung. Dem 52-jährigenVerteidigungsminister wurde vom MinisterpräsidentenJosé Sócrates das Außenministerium anvertraut. Das vorliegende Portrait gibt einen Überblick über die Person und die bisherige politische Laufbahn des neuen portugiesischen Chefdiplomaten.

Vorantreiben der Nachhaltigen Entwicklungsziele durch verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen

Mitglieder des African Policy Circle (APC) Dr. Oladiran Bello, Direktor bei "Good Governance Africa" und Salina Sanou, Leiterin der Abteilung für Policy und Advocacy bei "ACORD Agency for Co-operation and Research" publizieren ein paper zum Thema „Vorantreiben der Nachhaltigen Entwicklungsziele durch verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen“.

Umweltschutz in China: Lippenbekenntnis oder Strategiewechsel?

口头表态还是战略改变? 

Von chinesischer Seite besteht großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die Umweltindustrie wird auch in China immer mehr zu einem starken wirtschaftlichen Faktor. Deutsche Erkenntnisse und Firmen, die im Bereich der Umwelttechnologie arbeiten, sind hoch angesehen. Es herrscht die Meinung vor, dass Deutschland vor allem in den Bereichen Recycling und Energieeffizienz einen hohen Standard erreicht hat.

La rentrée als Auftakt zum Vorwahlkampf

Politischer Kurzbericht Frankreich

“La rupture est necessaire”, mit diesen Worten leitete UMP-Präsident Nicolas Sarkozy seine Rede vor 7000 Anhängern (Jugendvertretern, Partei-Mitgliedern sowie einem Großteil der Mitglieder des Kabinetts und des UMP-Parteivorstands ) zum Abschluss der Sommeruniversität der Jeunes Populaires ein, die am ersten September-Wochenende in Marseille stattgefunden hat. Die Sommeruniversität der UMP, die von den Jeunes Populaires, der Jugendorganisation der Partei organisiert worden war, bot dem Politiker und vielen anderen politischen Entscheidungsträgern der Regierungspartei die Möglichkeit des ersten größeren Auftritts nach der Sommerpause.

Gipfel der Ambivalenz: historische Ergebnisse, Machtverschiebungen und verpasste Chancen

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Juli in Brüssel war das erste, das als physisches Treffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder im Ratsgebäude in Belgiens Hauptstadt stattfinden konnte. Die Bedeutung des Zusammentreffens, das erstmals unter der Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft abgehalten wurde, hätte größer nicht sein können. Nach vier Tagen und vier Nächten voller intensiver Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf einen Kompromiss einigen und eine solidarische Antwort - wenn auch in abgeschwächter Form – mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie auf die Corona-Krise präsentieren. Neben dem geschlossenen Auftreten Deutschlands und Frankreichs werden aber auch die tiefen Gräben zwischen den reicheren Ländern im Norden und den Ländern im Süden sowie eine Verschiebung der Machtverhältnisse von diesem Gipfel in Erinnerung bleiben, der wie vielleicht wenige zuvor tiefe Spuren hinterlassen wird.

Kurzbericht zu den politischen Auswirkungen des Todes des Präsidentschaftskandidaten Herty Lewites

Unerwartet starb am letzten Sonntag der 66-jährige Präsidentschaftskandidat Herty Lewites an einem Herzinfarkt nach einem chirurgischen Eingriff vom Vortag. Er litt seit 30 Jahren an Herzproblemen, weswegen ihm im Jahre 2004 ein Herzschrittmacher implantiert wurde. Herty Lewites war Kandidat des MRS (Movimiento Renovador Sandinista), einer Dissidentenbewegung der sandinistischen Befreiungsfront FSLN.

Ministerrücktritt verhindert Regierungskrise in Oslo

Sylvi Listhaug (FrP) kommt Misstrauensvotum im Parlament zuvor

Norwegens Justizministerin, Sylvi Listhaug, von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) ist nach fast zwei Wochen heftiger Diskussionen um einen von ihr veröffentlichten Facebook-Eintrag und einem angekündigten Misstrauensvotum im norwegischen Parlament (Storting) von ihrem Posten zurückgetreten. Eine zuvor befürchtete Regierungskrise konnte damit in letzter Sekunde abgewendet werden.

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