Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Aktuelle Entwicklungen zu den Präsidentschaftswahlen in Nikaragua im November 2006

Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung des Landes wird durch den politischen Pakt zwischen den beiden „Caudillos“ und Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1998 – 2002) von der liberalen Partei (PLC) und Daniel Ortega (1985 – 1990) von der sandinistischen Partei (FSLN) aus dem Jahre 1999 bestimmt. Im Mittelpunkt dieses Paktes steht die Aufteilung der politischen Machtpositionen im Lande zwischen Mitgliedern dieser Parteien, die damit ihre traditionell klientelistische Struktur weitertreiben und eine inhaltliche Reformdebatte verhindern.

„RUUAP“ oder Kulturkampf auf indonesisch

Ein geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Pornographie erregt die Gemüter in Indonesien und deutet tiefe gesellschaftliche Spaltungen an.

G-8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft

Russland als das jüngste Mitglied im „Klub der Acht“, auf dem Denver-Gipfel 1997 offiziell aufgenommen, übernahm Anfang des Jahres den Vorsitz von Großbritannien. Nicht alle Entscheidungsträger der G-7-Staaten sehen ihr neues Mitglied als "vollwertig" an. Ein Bericht im Hinblick auf das G-8-Gipfel-Treffen vom 15. bis 17. Juli 2006 in St. Petersburg.

Mexiko hat gewählt

Das vorläufige Ergebnis bestätigt Felipe Calderón

Nach einer spannenden Wahlnacht hat Mexiko noch immer keine endgültige Klarheit über seinen neuen Präsidenten: Erst am Mittwoch oder am Donnerstag, so die Aussage des Bundeswahlinstituts IFE, wird klar sein, welcher der beiden führenden Kandidaten offiziell bestätigt wird. In den 300 Wahldistrikten des Landes werden dann noch einmal alle Wahlunterlagen komplett überprüft – angesichts des knappen Wahlergebnisses darf man erwarten, dass insbesondere der vermeintliche Verlierer eine Neuauszählung Stimmzettel für Stimmzettel fordern wird.

Die litauische Regierung tritt zurück

MP Brazauskas mit der 13. litauischen Regierung gescheitert

19. Newsletter aus Madrid

Die Ausgabe 19/2006 des Newsletters aus Madrid beinhaltet folgende Themen:1. Debatte über die "Lage der Nation" ohne Biss;2. Abschiebung illegaler Einwanderer ausgesetzt;3. Keine Haftstrafen für Batasuna-Führer;4. Scheitert Friedensprozess im Baskenland an mangelndem Konsens?;5. Guardia Civil im Einsatz gegen Organisierte Kriminalität in Katalonien;6. Kongo-Einsatz in Spanien kaum umstritten.

Zwischenbilanz der Justizreformen in Albanien

Stand der Reevaluierung („Vetting“) von Richtern und Staatsanwälten

Intensive Justizreformen sind derzeit in allen Westbalkan-Staaten zu verzeichnen, im Hinblick auf den angestrebten Status als Beitrittskandidat bzw. die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Albanien hat sich nach äußerem Druck zu einer zusätzlichen, intensiven Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte verpflichtet. Dieser Prozess hat jedoch verspätet und eher schleppend begonnen.

Argentinien in der ersten Hälfte des Jahres 2006

Drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Präsident Nestor Kirchner auf der Grundlage seiner populistischen Regierungsführung ein hohes Maß an politischer Macht akkumulieren können. Dabei nutzte er den Vorteil der wirtschaftlichen Konjunktur und günstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen.

PNL positioniert sich für kommende Wahlen

Mit einer klaren Kampfansage an die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat am vergangenen Sonntag in Bukarest der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, anlässlich des Parteirates – einem „kleinen“ Parteitag mit ca. 1.000 Delegierten – eine höhere Mobilisierung der Mitglieder und eine Intensivierung der Oppositionsarbeit gefordert.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

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