Eine große Koalition für Italien

Es ist geschafft: 61 Tage nach der Parlamentswahl hat Enrico Letta von der „Partito Democratico“ mit Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ und Mario Montis „Scelta Civica“ eine sehr ungewöhnliche italienische Regierung gebildet: Jung, weiblich und christdemokratisch im Kern. Doch die Parteien, die hinter der Koalition stehen, sind sich verhasst.

Die Kunst der Stunde: Was tun mit Nordkorea?

von Christin Diana Becker und Janine Läpple

Mit Blick auf das isolierte Nordkorea besteht eine enorme Herausforderung darin, das derzeit besonders aggressive Verhalten Kim Jong Uns einzuordnen. Dies ist notwendig, um das Handeln des jungen Machthabers nachvollziehen und sich, darauf aufbauend, mit potenziellen Konfliktlösungsansätzen auseinandersetzen zu können. Welche Handlungsoptionen bleiben der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der in den letzten Wochen erheblich verschärften Kriegsrhetorik aus Pjöngjang? Ein besonnener Umgang mit dem gesamten Problemkomplex Nordkorea scheint in jedem Fall das Gebot der Stunde zu sein.

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf

Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

Serbien schlägt neues Kapitel auf

Demokratische Legitimierung der Einigung

Entgegen Skepsis aus dem europäischen Ausland gegenüber ihrer Glaubwürdigkeit und beträchtlichen innenpolitischen Auseinandersetzungen hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gewagt und sich von ihrem Anspruch auf direkten politischen Einfluss im Kosovo verabschiedet. Dafür wird sie außenpolitisch ab sofort profitieren, in der Region und in Europa.

Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

EU-Eitritt bleibt weiter unklar

Nach den Parlamentswahlen am Samstag steht Island vor einem wichtigen Regierungswechsel. Verlierer bei den Wahlen ist die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung. Wahlgewinner sind die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die liberale Fortschrittspartei.

Das Friedenabkommen von Addis Abeba – ein Ende der Gewalt im Osten Kongos?

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba beschlossen elf ICGLR-Staaten am 24. Februar 2013 ein Rahmenabkommen für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit für den Kongo. Die unterzeichnenden Staaten erklärten unter anderem, sich nicht mehr ohne Absprache in die Konflikte der Nachbarstaaten einzumischen. Die kongolesische Regierung hat ihrerseits zugestimmt, wichtige Reformen in den Bereichen Sicherheit, Dezentralisierung, Aufbau der Infrastruktur und Verbesserung der Grundversorgung durchzuführen. Insbesondere geht es nun um Strategien und Aktivitäten, die das Abkommen mit Inhalten füllen.

Ecuador – Land der unbegrenzten (Investitions-) Möglichkeiten?

Nachbetrachtung zum Staatsbesuch von Präsident Raffael Correa in Deutschland

Ecuador als eines der aufstrebenden Länder in Lateinamerika zu präsentieren, war wohl Rafael Correas größtes Anliegen bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland, bei dem er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle zusammen kam.

Meilenstein im Kosovo-Serbien-Dialog

Vereinbarung über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung der Beziehungen

In der zehnten Runde der Gespräche zwischen Pristina und Belgrad unter der Leitung der Hohen Beauftragten der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, kam es am Freitag, dem 19.04.2013, in Brüssel beim Treffen zwischen den Premierministern des Kosovo, Hashim Thaçi und Serbiens, Ivica Daçiç, zu einer Vereinbarung zwischen Kosovo und Serbien über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung ihrer Beziehungen.

Multilaterale Kooperation in Zentralasien

Perspektiven der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Mit dem umfangreichen Abzug der ISAF-Truppen ab 2014 und der schrittweisen Übergabe militärischer Kompetenzen an die afghanischen Insitutionen steht die Region Zentralasien in den kommenden Jahren vor immensen stabilitäts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Köder mit Massengeschmack

Schwere Korruptionsvorwürfe befeuern die Proteste gegen Argentiniens Präsidentin

Argentinien hat den dritten Massenprotest in den vergangenen sieben Monaten gegen die Regierung erlebt – und den größten, seit die Kirchners an der Macht sind. Zwei Millionen Menschen waren im ganzen Land auf den Straßen und Plätzen, angetrieben von der Wut über Korruption, Inflation und Kriminalität. Zum ersten Mal hatten sich Oppositionsparteien und Gewerkschaften dem Protest offiziell angeschlossen – wohl auch, weil der Regierung und Präsidentin Cristina Kirchner vorgeworfen wird, Geld gewaschen und millionenschwere Bauaufträge an Freunde vergeben zu haben.