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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

"Europe isn’t owned by anybody; Europe is owned by all of us."

Tony Blair vor der britischen EU-Präsidentschaft

Der britische Premierminister Tony Blair bereitet gegenwärtig seine „Antrittsrede“ am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament vor. Sie wird Aufschluß darauf geben, ob er während der britischen Präsidentschaft ab 1.Juli glaubt oder auch nur anstrebt, einen Kompromiss zum EU-Haushalt zu erzielen. Wenig spricht im Moment dafür. Ganz augenscheinlich will er zunächst seine Position zu einem „modernen Europa“ erläutern und die Zustimmung dazu erweitern. Ein Schlüssel dafür liegt in Deutschland. Von einem Regierungswechsel in Berlin verspricht er sich keinen offenen Bruch mit Frankreich, aber eine neue Offenheit und eine Moderation zwischen „Modernisierern und Traditionalisten“.

"Fortschrittsattest" der EU für Rumänien - aber kein Blankotestat für funktionierende Marktwirtschaft

Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalte zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions-Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

"Freies Forum" etabliert sich als Partei, Regierung verliert Parlamentsmehrheit

Der Konflikt zwischen Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und Premierminister Mikuláš Dzurinda, der zur Spaltung der größten Regierungspartei SDKÚ führte, hat sich mittlerweile entschärft. Beide Seiten hatten nach der Parteispaltung zunächst unversöhnlich scheinende Standpunkte eingenommen. Im Laufe der ersten Wochen des Jahres 2004 begann sich aber herauszukristallisieren, dass sie nach wie vor zu einem ausreichenden Maß an Kooperation bereit sein könnten. Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Regierung erscheint so möglich.

"Gepanzert" ins neue Jahr

Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien / Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

"Gepanzert" ins neue Jahr Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien

Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

The White House

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

"Kirch" in den Anden

América TV mit neuem Eigentümer

Die peruanisch-kolumbianische Gruppe Plural TV ist neuer Eigentümer von América Televisión. Nach langem Ringen endete damit eine der wohl schwersten Unternehmenskrisen seit Bestehen des peruanischen Fernsehens. Mit der Mediengruppe an der Spitze ist América TV kein Familienunternehmen mehr. Die bisherigen Eigentümer waren vom Geheimdienst des ehemaligen Präsidenten Fujimori bestochen worden und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Plural TV verspricht Transparenz, mehr Qualität und journalistische Unabhängigkeit. Bei genauerer Betrachtung aber wird deutlich, dass politische und wirtschaftliche Einflussnahme auch in Zukunft die Geschicke bestimmen. Die juristischen Grauzonen und unternehmerischen Abhängigkeiten sind symptomatisch für die lateinamerikanischen Medienlandschaften.

"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

"Kuba und die UN-Menschenrechtskommission: Punktsieg ohne Folgen"

22 Stimmen für die Resolution, 21 dagegen, 10 Enthaltungen. Am Donnerstag, 15. April 2004, verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in einer der umkämpftesten Votationen eine kubakritische Erklärung, in der die Regierung Fidel Castros nicht nur wie in den Jahren zuvor aufgefordert wurde, eine Persönliche Beauftragte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte – die französische Juristin Christine Chanet – zur Erfüllung ihres Beobachtungsauftrages in Kuba ins Land zu lassen.

"Machtspiel zwischen Merkel und Schröder"

Die deutschen Bundestagswahlen in der chilenischen Presse

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