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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Die Lage spitzt sich zu

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Sympathisanten der Regierung Chávez belagern bereits wieder die ersten Privat-TV-Sender. Der PDVSA-Präsident, Alí Rodriguez, hat dazu aufgerufen, dass das Volk PDVSA verteidigt, weil sonst ein nationales Desaster droht. Die Opposition hat den Generalstreik verlängert. Beide politischen Seiten sind überzeugt, dass es in die entscheidende Phase des Machtkampfes geht. Nach der Ermordung von drei friedlich protestierenden Bürgern auf der „Plaza Francia“ hat die Opposition ihr Streikziel verschärft: sie fordert jetzt den Rücktritt von Präsident Chávez vor Neuwahlen. Wahlen sind noch immer Thema bei der OAS-Vermittlung, die noch anhält. OAS-Generalsekretär Gaviria hat in einer nächtlichen Pressekonferenz mit den Direktoren der belagerten TV-Sender die Aktionen der Regierungsanhänger gegen die Medien verurteilt und betont, wie sehr die Demokratie in Gefahr ist.

Die letzte direkte Präsidentschaftswahl in Georgien

Eine ehemalige französische Botschafterin ist eine von zwei Spitzenkandidaten der Präsidentschaftswahl in Georgien. Obwohl viel Kritik an ihrem Patriotismus und ihren Sprachkenntnissen in der Gesellschaft geäußert wurde, dominierte die unabhängige Kandidatin den Wahlkampf – jedoch nicht konkurrenzlos. In einer Stichwahl, die bis spätestens 2. Dezember 2018 stattfinden muss, tritt sie gegen einen Kandidaten an, der den Zuspruch von elf Oppositionsparteien auf sich vereint.

Flickr/The White House/ public domain

Die letzten drei Monate

Für U.S.-Wahlkampf bricht entscheidende Phase an

Aus Sicht vieler nationaler und internationaler Kommentatoren hat Donald Trump kaum noch Chancen auf eine zweite Amtsperiode. In den verbleibenden knapp drei Monaten bis zur Präsidentschaftswahl kann aber noch viel passieren. Denn trotz seiner guten Umfragewerte vermissen viele Wähler bei Joe Biden klare Positionen und Lösungsansätze. Das Wahlkampfteam von Donald Trump unternimmt der-weil alles, damit der U.S.-Präsident seinem Herausforderer nicht länger in die Hände spielt.

Die letzten Wochen der Regierung Fujimori

Chronik eines Zerfalls

Peru ist ins Zentrum des internationalen Medieninteresses gerückt. Kein Wunder, denn die Vehemenz und die Geschwindigkeit der politischen Umwälzungen während der vergangenen Wochen kann nur mit den Naturgewalten verglichen werden, die das Land und die Menschen Perus seit Jahrtausenden regelmäßig heimsuchen. Zum besseren Verständnis der politischen Entwicklungen bis hin zur Vereidigung des neuen Staatspräsidenten Valentín Paniagua sollen an dieser Stelle noch einmal die Ereignisse seit dem schicksalhaften 14. September 2000 als politisches Tagebuch dargestellt werden

Die Luft wird dünner für Präsidentin Megawati:

Das Vorwahljahr wirft erste Schatten auf die einstige Lichtgestalt

Sie war die Lichtgestalt der politischen Reformbewegung Indonesiens schon vor dem Sturz des Diktators Suharto 1998. Ihr Name und ihre Stellung als Tochter des noch immer hoch angesehenen Staatsgründers der Inselrepublik waren mehr als nur die Eintrittskarte für das höchste Amt im Lande. Sie war die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten islamischen Landes der Welt und galt den Indonesiern als Symbol für die Einführung von Demokratie und die Wahrung von Menschenrechten. Durch ihre Amtsübernahme allein schien der Weg zurück in die Normalität für das krisengeschüttelte Indonesien leichter zu werden. Auf ihrem tausendfach verbreiteten offiziellen Porträt blickt sie mit gütig-großmütterlichem Lächeln auf ihre Landsleute herab, so als ob alles schon von allein wieder gut würde.

Die Machtfrage ist gestellt

Machtkämpfe der Putschführer von 1992Zwischen den Anführern des Putsches vom 4. Februar 1992 ist ein offener Machtkampf entbrannt. Die Putschbewegung hatte ihren Ursprung im "Movimiento Bolívar 200" (MB200). Diese Bewegung wurde besonders von fünf Militärs geprägt: Ortiz Contreras (†), Jesús Urdaneta Hernández, Francisco Arias Cárdenas, Yoel Acosta Chirinos und Hugo Chávez Frias.

Die Machtprobe zwischen Präsident Wahid und General Wiranto

Die Ministerpräsidentenfrage und der Nahost-Fahrplan: Das Ende einer Illusion?

Der erste Ministerpräsident der Palästinenser Mahmud Abbas verkörperte das Dilemma zwischen dem realpolitischen Ansatz, einen konsequenten Verhandlungskurs einzuschlagen und dem ohnmächtigen Versuch, einen komatösen Friedensprozess zu reanimieren. Sein Rücktritt, der nicht unerwartet kam, entblößte noch einmal die unwägbaren politischen Realitäten nicht nur im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch mit Blick auf die Machtverhältnisse in Palästina.

Die Nationalversammlung beschließt die Einführung der 35-Stundenwoche

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der 35-Stundenwoche in Frankreich zum 01.01.2000 wurde ein zentrales Wahlversprechen der Regierung Jospin eingelöst. Allem Zweckoptimismus zum Trotz offenbarte schon das Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Probleme, die mit der Umsetzung der zwangsweisen Einführung der 35-Stundenwoche verbunden sind. Die trotz vieler, teilweise fragwürdiger Detailregelungen offengebliebenen Fragen (Finanzierung, ökonomische Folgen) haben den Enthusiasmus der Sozialpartner für das Gesetz schwinden lassen.

Die Nea Dimokratia steht in den Startlöchern

Machtwechsel in Griechenland

Die Konservativen werden im neu gewählten griechischen Parlament mit absoluter Mehrheit regieren können. Sie übernehmen aber ein Land, das die schwerste Krise seiner jüngsten Geschichte noch nicht hinter sich gelassen hat. Jetzt muss der neu gewählte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zeigen, dass seine Partei aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und tatsächlich für Griechenland neue Wege in Richtung Modernisierung von Staat, Bildung und Wirtschaft beschreitet.

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