Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Die EU-Grundrechtscharta

zwischen Magna Charta und Verfassungsbaustein

Zu den bedeutsamsten Ergebnissen des EU-Gipfels von Nizza zählt ohne Zweifel die Unterzeichnung und feierliche Proklamation der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" durch die Präsidenten von Rat, Kommission und Europäischem Parlament. Auch wenn die EU-Grundrechtscharta derzeit noch kein juristisch verbindlicher Rechtstext ist, haben die EU-Organe durch die Unterzeichnung doch deutlich gemacht, dass die Charta bereits heute Bezugspunkt für alle Rechtsakte sein wird, die direkt oder indirekt mit den Unionsbürgern in Verbindung stehen. Die Grundrechtscharta ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität. Es gilt nun, die Charta im Kontext der verstärkt einsetzenden Diskussion über einen europäischen Verfassungsvertrag als rechtlich bindendes Element darin zu integrieren.

Die Flutkatastrophe in Sri Lanka

Am 26.12.2004, gegen 9.30 Uhr, erreichte die durch das Erbeben im Indischen Ozean ausgelöste Flutwelle Sri Lanka und zerstörte bzw. beschädigte 2/3 der gesamten Küste des Landes.

Michael.Loedenthal/Flickr

Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Die Frage nach der Kastenzugehörigkeit

Derzeit entbrennt in Indien eine Debatte darüber, ob in der bevorstehenden Volkszählung im Jahre 2001 Daten erhoben werden sollen, die Rückschlüsse auf die Kastenzugehörigkeit der Befragten zulassen. Diese Fragen sind in Volkszählungen seit 70 Jahren nicht mehr gestellt worden. Angesichts der weitreichenden politischen Konsequenzen und staatlichen Verpflichtungen, die an den jeweiligen Kastenstatus bestimmter Bevölkerungsgruppen geknüpft sind, ist es nicht sehr verwunderlich, daß diese Frage zu den politisch sensibelsten in Indien gehört.

Die Frauenbewegung in Mosambik geht weiter

In Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament und IBIS

Am 11. und 12. August 2011 kamen über 100 junge Frauen (und ein paar Männer) aus dem ganzen Land zusammen, um gemeinsam über die Herausforderungen und Chancen der Frauen in Mosambik zu diskutieren. Die Frente Feminina des Jugendparlaments hatte in Zusammenarbeit mit IBIS, der Konrad-Adenauer-Stiftung und Africa Groups of Sweden alle Interessierten eingeladen und so wurde die Veranstaltung ein Erfolg.

Die Freiheitsunion zieht sich endgültig aus der Regierung zurück

Premierminister Buzek führt eine AWS-Minderheitsregierung

Nachdem die Freiheitsunion aus Enttäuschung über das Vorgehen Premierminister Bu-zeks gegenüber der Warschauer Selbstverwaltung und über die mangelnde Abstim-mungsdisziplin der AWS-Abgeordneten im Parlament am 29. Mai ihren Austritt aus der Regierung angekündigt hatte , sollten Verhandlungen einen personellen und politischen Neubeginn der Koalition ermöglichen.

Die gegenwärtige Debatte über die Öffnung des politischen Raums für Parteien

Beitrag über das NATIONAL RESISTANCE MOVEMENT und politischen Pluralismus

Seit der Unabhängigkeit Ugandas 1961 ist die politische Geschichte des ostafrikanischen Landes geprägt von der Unterdrückung oppositioneller Kräfte durch die regierende Einheitspartei, das Movement. Politische Konkurrenten müssen um demokratische Grundrechte wie Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.

Die Gerechtigkeitspartei Malaysias vor der Zerreißprobe

Die vor einem Jahr von der Ehefrau des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers und Finanzministers Anwar Ibrahim, Dr. Wan Azizah Wan Ismail, gegründete Gerechtigkeitspartei (Keadilan Parti) befindet sich momentan in einer Krise. Bei den letzten allgemeinen Wahlen im November 1999 gewann die vom Geist Anwar Ibrahims getragene Partei fünf der 59 Wahlkreise, in denen sie sich hatte aufstellen lassen.

Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

Die Hoffnung besiegt die Furcht.

Brasilien wählt den Wandel

Luis Ignacio Lula da Silva, genannt Lula, ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. In seinem vierten Anlauf erhielt der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Arbeiterpartei (Partido de Trabalhadores, PT) bei der Stichwahl zum Präsidenten am 27. Oktober 2002 61,27 % und mehr als 52 Millionen gültigen Stimmen; schon beim ersten Wahlgang am 06. Oktober hatte Lula mit 46.44% und 39.454.692 Stimmen einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern erreicht, jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt.

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.