Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

Sarah Nichols / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

autori Caroline Kanter, Silke Schmitt

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?
Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

2019

Polen nach der Europawahl

autori Angelika Klein, Michael Quaas

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.
Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Strafrechtsreform Rumänien

autori Hartmut Rank

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft
Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.

2019

Estland hat gewählt

autori Marion Reckmann, Elisabeth Bauer

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019
Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.
pixabay

2019

Bulgarien nach den Europawahlen 2019

autori Thorsten Geißler

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück
Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.
Flickr.com/Narendra Modi/CC BY-SA 2.0

2019

Indien hat gewählt

autori Romina Liesel Elbracht, Ann-Margret Bolmer

Deutlicher Sieg für Narendra Modi bei den indischen Unterhauswahlen 2019
Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen ist eindeutig: Premierminister Narendra Modi ist wiedergewählt und seine Regierungspartei, die Bharatiya Janata Party (BJP), hat mit 303 Sitzen in der Lok Sabha die absolute Mehrheit erzielt. Die Umfragen deuteten bereits seit Wochen auf eine zweite Amtszeit Narendra Modis hin. Der bei der Bevölkerung lange Zeit unbeliebte, elitäre Herausforderer Rahul Gandhi aus der größten Oppositionspartei, dem Indian National Congress (INC), hatte sich bis auf Armutsbekämpfung durch ein versprochenes Grundeinkommen kaum zu Inhalten bekannt und es versäumt, mit anderen Oppositionsparteien eine Einheitsfront gegen die BJP zu bilden.
Jaime Silva / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Ergebnisse der Europawahlen in Ungarn

autori Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Fidesz-KDNP gewinnen ein weiteres Mandat, Oppositionslandschaft wurde umgepflügt
Die mit Spannung erwarteten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 26. Mai 2019 wurden erneut deutlich von der Listenverbindung der beiden ungarischen Regierungsparteien Fidesz und KDNP gewonnen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 43,37 Prozent bei EP-Wahlen gewann das Bündnis mit 52,33 Prozent der Stimmen nunmehr 13 Mandate im EP. Unerwartet gute Ergebnisse erzielten die linksorientierte Demokratische Koalition und die liberale Partei Momentum.
Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Politisches Erdbeben nach Europawahl

autori Martin Sieg, Andrei Avram

Rumänien
In Rumänien hat die Europawahl zusammen mit der am Montag erfolgten und nunmehr rechtskräftigen Verurteilung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und bislang stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, ein politisches Erdbeben ausgelöst.

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