Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien am 26. 11. und 10. 12. 2000

Nachdem die Parlamentswahlen am 26. 11. 2000 erwartungsgemäß von der Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR), der Ion Iliescu vorsteht, überlegen mit knapp über 36 % der Stimmen gewonnen wurde, setzte sich bei der ebenfalls stattfindenden Präsidentenwahl keiner der über 8 Kandidaten durch, so dass eine Stichwahl am 10. Dezember 2000 die Entscheidung bringen musste.

Die Parlamentsnachwahlen im 136. Wahlkreis (Odessa) als Prüfstein für die Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2004

Durch den Wechsel von Serhij Kiwalow auf einen Posten als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Ukraine wurde eine Neuwahl seines Direktmandates nötig. Diese Wahl zog eine erhöhte Aufmerksamkeit auf sich, da Kiwalow in seiner neuen Position für die Durchführung und Organisation der Parlamentswahlen zuständig ist.

Die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 17. Juni 2001

Fortsetzung des Reformkurses, Stagnation oder Rückschritt?

Die ersten turnusmäßigen Parlamentswahlen in Bulgarien nach einer vollen vierjährigen Amtsperiode seit dem Umbruch 1989 fanden am 17. Juni 2001 statt und erbrachten sowohl erwartete als auch überraschende Ergebnisse. Nach einem insgesamt eher blassen, wenig aufregenden Wahlkampf setzte sich mit 43% der Stimmen die zwei Monate vor dem Urnengang praktisch aus dem Boden gestampfte Koalition "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS II) des bulgarischen Exilmonarchen Simeon II. (geb. 1937) klar vor der bisher regierenden Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit 18,3%, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 17,3% und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 6,7% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67% etwas höher als bei der letzten Wahl 1997, erreichte aber bei weitem nicht die von manchen Demoskopen prophezeiten 70, 80 oder gar 90 (!)%.

Die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 17. Juni 2001 - Fortsetzung des Reformkurses, Stagnation oder Rückschritt?

Die ersten turnusmäßigen Parlamentswahlen in Bulgarien nach einer vollen vierjährigen Amtsperiode seit dem Umbruch 1989 fanden am 17. Juni 2001 statt und erbrachten sowohl erwartete als auch überraschende Ergebnisse. Nach einem insgesamt eher blassen, wenig aufregenden Wahlkampf setzte sich mit 43% der Stimmen die zwei Monate vor dem Urnengang praktisch aus dem Boden gestampfte Koalition "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS II) des bulgarischen Exilmonarchen Simeon II. (geb. 1937) klar vor der bisher regierenden Koalition Vereinigte Demokratische Kräfte (ODS) mit 18,3%, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) mit 17,3% und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 6,7% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67% etwas höher als bei der letzten Wahl 1997, erreichte aber bei weitem nicht die von manchen Demoskopen prophezeiten 70, 80 oder gar 90 (!)%.

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden

Nach den vorläufigen Endergebnissen der Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende einen klaren Wahlsieg errungen.

Die Parlamentswahlen in Polen am 23. September 2001

Die Parteien bereiten sich vor für die allgemeinen Wahlen am 02. Mai 2004

Am 02. Mai 2004 stehen in Panamá Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an. Nach den bisherigen Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass die regierende Partido Arnulfista (PA) unter Präsidentin Mireya Moscoso sich an der Macht halten kann.

Die Parteienallianz der Mitte 'Nascha Ukraina' im neuen Parlament

Nach der Wahl des Parlamentspräsidiums am 28. Mai wurden am 7. Juni 2002 endlich auch die Ausschüsse der Werchowna Rada besetzt. Inzwischen hat sich das Präsidentenbündnis 'Einheitliche Ukraine' (EU) in meherere einzelne Fraktionen aufgeteilt, die jedoch auch weiterhin mit ziemlicher Sicherheit gemeinsam abstimmen werden.

Die Parteitage der Republikaner und Demokraten und ihre Folgen. Gore und Bush wenige Wochen vor der Wahl gleichauf

Die beiden Kandidaten um das nächste Präsidentenamt, Al Gore und George W. Bush, treten nun zum Endspurt ihres Wahlkampfes an. In wenigen Wochen, am 7. November, wird gewählt. Auf ihren jeweiligen Parteitagen im August haben sich beide Kandidaten positioniert. Nachdem Bush lange vor Gore, dann Gore kurzeitig vor Bush lag, verfügt nun nach den letzten Umfragen keiner der beiden Kandidaten mehr über einen nenneswerten Vorsprung.

Die PNTCD mit ihrem neuen Vorsitzenden Andrei Marga geht den Weg der Erneuerung weiter

Die PNTCD (Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei) befindet sich jetzt auch nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden Andrei Marga in einer schwierigen Situation, nachdem sie den Wiedereinzug in das Parlament am 26. 11. 2000 verpasst hatte. Neben dem Neuaufbau der Parteistruktur muss nach Marga auch eine Diskussion über die Prinzipien und Ziele einer christlich-demokratischen Politik in Rumänien geführt werden. So wurden bereits erste Gespräche mit Victor Ciorbea hinsichtlich eines Zusammengehens der Christlich demokratischen Nationalen Allianz (ANCD) mit PNTCD geführt. Es hat den Anschein, dass beide christlich - demokratischen Parteien unter dem Dach der PNTCD wieder zusammenfinden können.

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