Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Parlamentswahlen in Kasachstan

Umstrittener Verlauf, unumstrittener Präsident

Aus den kasachischen Parlamentswahlen am 15. und 16. Januar 2012 ist die Regierungspartei Nur Otan des Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew mit einem klaren Sieg hervorgegangen. Während die Beobachter der OSZE die Wahlen aufgrund mangelnder Transparenz als undemokratisch bewerteten, bezeichneten Wahlbeobachter der GUS den Verlauf als offen und transparent. Doch unabhängig von der Einschätzung des Wahlprozesses – auf die Regierungsbildung und die künftige Arbeit der Regierung werden die Wahlergebnisse keinen Einfluss haben.

Zweite Amtszeit für Giorgio Napolitano

Giorgio Napolitano wurde am 20. April 2013 im sechsten Wahlgang mit großer Mehrheit von der parlamentarischen Wahlversammlung für eine zweite Amtszeit als Präsident der Italienischen Republik wiedergewählt. Er übernimmt damit Verantwortung, wo die Parteien gescheitert sind.

Bosnian Castling

It could have been a gratifying day for Bosnia and Herzegovina (BiH). On May 31st, the budget was finally adopted. An opportunity to address previously ignored reforms presented itself. However, this did not happen. The vote on the budget brought the escalating dispute between Zlatko Lagumdzija’s Social Democrats (SDP) and Sulejman Tihic’s Party of Democratic Action (SDA) to the brink.

Chile: Reaktionen auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo

Respekt der Demokratie gefordert, keine bilateralen Sanktionen in Aussicht

In Paraguay ist am Freitag, den 22. Juni 2012, der linksgerichtete Staatschef Fernando Lugo vom konservativ dominierten Parlament des Landes in einem kontroversen Eilverfahren des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Bischof wurde verantwortlich gemacht für die blutigen Auseinandersetzungen am 15. Juni, als Sicherheitskräfte ein von landlosen Bauern besetztes Privatgrundstück räumen wollten und es zum Tod von 17 Personen kam. Neuer Staatschef Paraguays ist der vormalige Vizepräsident Federico Franco, der bis zu den nächsten Wahlen in neun Monaten das Amt übernehmen wird.

Leiter des Auslandsbüros der KAS in Ungarn Ehrenmitglied der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest ist mit der Ehrenmitgliedschaft der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland ausgezeichnet worden.

Eine große Koalition für Italien

Es ist geschafft: 61 Tage nach der Parlamentswahl hat Enrico Letta von der „Partito Democratico“ mit Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ und Mario Montis „Scelta Civica“ eine sehr ungewöhnliche italienische Regierung gebildet: Jung, weiblich und christdemokratisch im Kern. Doch die Parteien, die hinter der Koalition stehen, sind sich verhasst.

Serbien schlägt neues Kapitel auf

Demokratische Legitimierung der Einigung

Entgegen Skepsis aus dem europäischen Ausland gegenüber ihrer Glaubwürdigkeit und beträchtlichen innenpolitischen Auseinandersetzungen hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gewagt und sich von ihrem Anspruch auf direkten politischen Einfluss im Kosovo verabschiedet. Dafür wird sie außenpolitisch ab sofort profitieren, in der Region und in Europa.

ASEAN/ARF Gipfel in Phnom Penh

Der Artikel bietet eine kurze Zusammenfassung über die wichtigsten Ergebnisse des ASEAN/ARF Gipfels, der vom 12-13. Juli 2012 in Phnom Penh stattfand.

Mediale Strohfeuer

Politische Berichterstattung vor den bulgarischen Wahlen

Der politische Journalismus in Bulgarien war bis zum Rücktritt der Regierung Borissow erstaunlich übersichtlich – viele sehr positive und wenige sehr negative Nennungen der Spitzenpolitiker, aber wenig Zwischentöne. Auch bei den Demonstrationen im Februar und im Wahlkampf haben die Medien ihr Potential als Hilfe zur Meinungsbildung nicht ausgeschöpft.

Zwischenwahlen in den Philippinen

Auftakt zur zweiten Halbzeit der Aquino-Präsidentschaft

Am 13. Mai fanden in den Philippinen landesweit Kommunalwahlen und Wahlen zum nationalen Parlament statt. Gewählt wurden 12 der 24 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren.

O edícii

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vydavateľ

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