Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Les élections législatives allemandes du 24 septembre 2017

Le résultat des élections législatives de 2017 est ambivalent. Les deux grands partis traditionnels perdent des voix. Parmi les petits partis, seuls le FDP et l'AFD parviennent à mobiliser les électeurs, tandis que les Verts et Die Linke ne connaissent pas d'évolution significative. La CDU-CSU obtient le meilleur résultat ; elle constituera donc le plus grand groupe parlementaire et aura la responsabilité de former un gouvernement, ce qui est remarquable après douze années passées à la tête du pays.

Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Peru

Am 10. April finden in Peru die Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Bis zu 2.212 Kandidaten bewerben sich um die 130 Sitze im Einkammerparlament. Auch die peruanischen Vertreter im Andenparlament stehen zur Wahl. Für die fünf Mandate gibt es 65 Bewerber. Eine besondere Bedeutung kommt den Wählern unter 30 Jahren zu, die rund 30 Prozent des Wählerpotentials ausmachen. Der Ausschluss der Präsidentschaftskandidaten Julio Guzmán und Cesar Acuña durch den Nationalen Wahlgerichtshof mischt das Wahlpanorama wenige Wochen vor der Wahl noch einmal kräftig durch.

Machtwechsel in Polen

Wie im Vorfeld die Meinungsumfragen prognostiziert hatten, ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als klare Wahlsiegerin aus den polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hervorgegangen. Sie gewann sogar die absolute Mehrheit und ließ die seit acht Jahren regierende Bürgerplattform (PO) mit einem Stimmenvorsprung von mehr als dreizehn Prozent abgeschlagen hinter sich. Mit diesem Machtwechsel steht Polen vor einer innenpolitischen Neuorientierung, deren Ausgang derzeit ebenso ungewiss ist, wie die möglichen außen- und europapolitischen Konsequenzen.

Politikneuling wird Präsident

Jimmy Morales gewinnt Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala

Mit deutlichem Vorsprung gewann der Politikneuling Jimmy Morales, bisher vor allem als volkstümlicher Komiker aus dem Fernsehen bekannt, am 25. Oktober 2015 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Guatemala.

Polen vor der Wahl

Möglicherweise steht das Land vor einem politischen Wechsel

Am 25. Oktober 2015 sind rund 30,6 Millionen Polen aus dem In- und Ausland dazu aufgerufen, 460 Sejmabgeordnete und 100 Senatoren neu zu wählen. Während sich vor vier Jahren die Regierungspartei PO und die oppositionelle PiS vor den Wahlen ein demoskopisches Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, sprechen die Umfragen eine andere Sprache: sie dokumentieren eine politische Wechselstimmung, auf deren Basis schon im zurückliegenden Frühjahr der PiS-Kandidat Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl für sich hatte entscheiden können. Möglicherweise steht Polen vor einem wirklichen politischen Wechsel.

Kommunalwahlen in Mali

Am 20. November 2016 waren 7,2 Mio. Wähler in Mali aufgerufen, ihre Bürgermeister und Gemeinderäte zu wählen. Mit der Ernennung des Wahlkollegiums am 10. August 2016 hat die malische Regierung die Wahlvorbereitungen für die lang erwarteten Kommunalwahlen eingeleitet. Seit 2014 insgesamt viermal verschoben, fanden die letzten Kommunalwahlen sieben Jahre zuvor, in 2009, statt. Die Wahlen waren wochenlang Gegenstand diverser Diskussionen zwischen der Regierung und der Opposition; auch bei Teilen der bewaffneten Gruppen im Norden waren sie umstritten. Eine Bilanz.

Oslo auf dem Prüfstand

Die Rede von Präsident Abbas vor den Vereinten Nationen

Am 30. September hielt Mahmud Abbas eine Rede vor der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN). Seine Worte machten viele Zuhörer ratlos: Hat er oder hat er nun nicht die so genannten Oslo-Abkommen, das heißt die palästinensisch-israelische Vertragsgrundlage für die Lösung des Konflikts zwischen beiden Völkern aufgekündigt? Fest steht: Nicht die aktuelle Gewaltspirale in Israel und den besetzten Palästinensischen Gebieten, sondern längerfristige Beweggründe haben Abbas dazu veranlasst, eine neue Phase der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern einzuläuten.

Ab in die Mitte?

Parteitag der Conservatives in Manchester

Nach dem überraschenden Wahlsieg der Konservativen Partei am vergangenen 7. Mai und den ersten Regierungsmonaten stand der Parteitag der Conservatives in Manchester im Zeichen dreier Schwerpunkte: EU Referendum, Profil der Partei und Führungsfiguren. Der Grundtenor war dabei von starkem Optimismus geprägt, auch über 2020 hinaus die entscheidende politische Kraft mit Regierungsverantwortung sein zu können und zu wollen.

Im Osten nichts Neues

WAHLEN IN SINGAPUR

Die seit 50 Jahren regierende People's Action Party von Premierminister Lee Hsien Loong gewann auch die 12. Singapurer Parlamentswahl mit Zweidrittelmehrheit. Die im Wahlkampf selbstbewusst aufgetretene Opposition konnte ihre Wahlziele nicht erreichen und musste einen von drei zuvor gewonnenen Wahlkreisen abgeben. Nur sechs Oppositionelle schafften es ins neu gewählte Zwei-Parteien-Parlament.

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