Die EU setzt kein gutes Zeichen

Politischer Kurzbericht

Schon seit mehreren Tagen zeichnete sich ab, dass sich im EU-Ministerrat keine Mehrheit finden würde, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wie zunächst geplant, am 17. März 2005, beginnen zu lassen. Während die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den Verhandlungsbeginn unterstützt hatte, sprach sich der Ministerrat mit einer deutlichen Mehrheit von 17 zu 8 Stimmen dagegen aus. Auch die deutsche Bundesregierung fand sich zu einer Unterstützung Kroatiens erstmals nicht bereit.

Rücktritt von Carlos Mesa abgelehnt

MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) setzen auf Proteste

Das bolivianische Parlament lehnte am Dienstagabend, 8. März, fast einstimmig den von Staatspräsident Carlos Mesa angebotenen Rücktritt ab. Anschließend wurde zwischen sechs der acht im Kongreß vertretenen Parteien und dem Präsidenten eine Übereinkunft zu aktuellen politischen Vorhaben unterzeichnet. Die Parteien MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) lehnten die Unterzeichnung ab. Für Donnerstagmittag hat Präsident Mesa zu friedlichen Versammlungen der Bürger gegen die Blockaden aufgerufen.

Zwischen „Rot“ und „Orange“

Die Republik Moldova hat ein neues Parlament gewählt

Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die regierenden Kommunisten mit 46,1% gesiegt und damit auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.Von den wichtigsten Oppositionsgruppierungen schafften lediglich der „Blocul Moldova Democrata“( 29,41% = 34 Mandate) und die christdemokratische Volkspartei (PartidulPopular Crestin Democrat / PPCD; 9,7% = 11 Mandate) den Einzug ins Parlament.

Präsident Mesa kündigt seinen Rücktritt an

Letztes Wort oder letzter Hilferuf?

Am Sonntagabend, 6. März, richtete sich Präsident Carlos Mesa in einer Fernsehansprache an die bolivianische Bevölkerung. Schlußpunkt seiner Rede, in der er besonders Evo Morales, den Vorsitzenden der Partei Movimiento al Socialismo, und Abel Mamani, den Vorsitzenden der Dachorganisation von Nachbarschaftsorganisationen Federación de Juntas Vecinales von El Alto, angriff, war die Ankündigung, am nächsten Morgen sein Rücktrittsgesuch beim Kongreß einzureichen.

„Panestroika“ – PAN in Mexiko wählt neuen Vorsitzenden

Sie löst sich von alten Familienclans und will die Parteigliederungen stärker miteinbeziehen

Die Delegierten der mexikanischen Regierungspartei PAN (Partido Acción Nacional) haben auf dem Wahlparteitag für eine handfeste Überraschung gesorgt. Nicht der von vielen favorisierte Carlos Medina Plascencia, sondern Manuel Espino Barrientos wurde zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Damit öffnet sich die Partei nach „innen“ und nach „außen“ und verabschiedet sich von der Vorherrschaft der bisher dominanten Familienclans. Die Frage wird sein: Wie wird sie aussehen, die Öffnung der PAN unter Manuel Espino?

Uganda auf dem Weg zum Mehrparteiensystem

Beitrag zum aktuellen Stand der Verfassungsdiskussion in Uganda

Das „Government White Paper“ beinhaltet die Vorschläge der Reformkommission und die entsprechenden Anmerkungen bzw. Änderungsvorschläge der Regierung, die erheblichweitergehend sind als die Kommissionsvorschläge. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den vergangenen Monaten das Papier dezentral in allen Regionen Ugandas mit unterschiedlichen Partnern als Veranstalter diskutiert. Überblick und Synopse der Kommissionsvorschläge und der entsprechenden Reaktionen der Regierung.

3. Politischer Kurzbericht

Bericht über die Reaktion türkischer Medien hinsichtlich des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:„Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages des Auftakts zu Vertreibungen und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915“

3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China

Vom 5. bis 14. März 2005 kamen in Peking die Delegierten des 10. NationalenVolkskongresses der Volksrepublik China (NVK) zu ihrer 3. Tagungzusammen. Hierbei stimmten sie am letzten Tag zahlreichen Gesetzentwürfenzu, darunter dem gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan gerichtetenAnti-Sezessionsgesetz. Mit dem Ziel der Entwicklung einer „harmonischen Gesellschaft“ schlug die Regierung wie schon im Vorjahr soziale Töne an.

Neue Partei der „Mitte“ in Polen gegründet

Comeback des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Masowiecki

Die Hauptinitiatoren der neuen Partei sind der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Polens nach 1989, Tadeusz Mazowiecki, Władysław Frasyniuk, Vorsitzenderder liberalen Freiheitsunion, sowie Jerzy Hausner, amtierender stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, der gerade den postkommunistischenBund der demokratischen Linken (SLD) verlassen hat.Inhaltlich will sich die neue Partei laut der auf dem Treffen unterzeichneten Deklaration im Zentrum des politischen Spektrums platzieren.

Zur Halbzeit ein halber Erfolg

Das zweite Regierungsjahr von Präsident Lula da Silva in Brasilien

Nach dem Ende der Sommerferien und des Karnevals begann das politische Jahr in Brasilien mit einem karnevalesken Paukenschlag: der spektakulären Niederlage der Arbeiterpartei (PT) und der Regierung von Präsident Lulabei der Wahl des einflussreichen Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Für den Präsidenten wird das Regieren und Reformieren in der zweiten Hälfte seinerAmtszeit noch schwieriger. - Focus Brasilien Nr. 17