Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.

Ambitionierte Pläne für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Präsident Barack Obama zu Besuch in Berlin

Am 18. und 19. Juni 2013 absolviert Präsident Barack Obama einen offiziellen Staatsbesuch in Berlin. Er will damit ein Zeichen für die transatlantischen Beziehungen setzen und vom Brandenburger Tor aus zu den deutschen und europäischen Partnern sprechen. Der Besuch war lange erwartet worden, wird aber nun erst in der zweiten Amtszeit Obamas umgesetzt.

Die Regierung „Georgischer Traum“

Eine erste Bilanz

Unter Führung des Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili hat das neue Parlament Georgiens am 21. Oktober seine Arbeit aufgenommen. Von den 150 Abgeordneten gehören 85 der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ (GT) an und 65 der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) des Präsidenten Saakaschwili.

Urteil des Verfassungsgerichts stärkt Mehrparteien-Demokratie

Rolle von Abgeordneten wird gestärkt

Südafrikanische Abgeordnete benötigen nicht wie bisher die Zustimmung ihrer Fraktion und des betreffenden Ausschusses („Private Members‘ Committee“), um Gesetzesvorschläge einreichen zu können, so lautet das am 9. Oktober 2012 gefällte Urteil des südafrikanischen Verfassungsgerichts unter Vorsitz des Obersten Verfassungsrichters Mogoeng Mogoeng.

Parlamentswahlen in der Ukraine

Wahlanalyse

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die regierende Partei der Regionen ihren stärksten Platz in der Werchowna Rada verteidigen können. Zweitstärkste Partei wird die Vereinigte Opposition "Batkiwschtschyna". Überraschend stark schnitten auch die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Kommunisten ab. Vitali Klitschkos Partei UDAR erreicht den vierten Platz.

Wählerregistrierung in Ungarn

Analyse

Am 26. November 2012 verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung ein von der Opposition vehement kritisiertes Gesetz über ein neues Wahlverfahren. Das neue Recht sieht eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene vor. Die wohl wichtigste und umstrittenste Neuerung ist die Einführung der sog. Wählerregistrierung. Künftig ist die Ausübung des Wahlrechts von einer vorherigen Anmeldung abhängig.

Regionalwahlen in Venezuela

Mitleidseffekt an der Wahlmaschine

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 07. Oktober 2012 fanden am 16. Dezember 2012 die Regionalwahlen statt, bei denen neben den Gouverneuren auch die Landtage in 23 Bundesstaaten gewählt wurden. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 54 % konnte sich die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) des Präsidenten Hugo Chávez die Mehrheit in 20 Bundesstaaten sichern.

Berlusconi zurück auf der politischen Bühne

Monti will nicht mitspielen

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigte am 8. Dezember seinen Rücktritt an. Zuvor hatten ihm die PdL-Fraktionen ihre Unterstützung für seine Regierung im Parlament entzogen. Erneut droht Italien eine Phase politischer Unsicherheit.

Steht Kroatien vor einem Machtwechselbei den Parlamentswahlen im Dezember 2011?

Seit mehr als zwanzig Jahre hat die konservative, christlich-demokratische HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Politik des Landes dominiert. Droht ihr nach der ersten Wahlniederlage im Jahr 2000 jetzt der zweite Machtverlust?

Ende des UMP-Psychodramas?

Nach einem Monat der Krise scheint sich ein Ende desPsychodramas im Kampf um die Führung der UMPabzuzeichnen.

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vydavateľ

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