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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Europamanifest und Leitprinzipien für die Zukunft

Parteikongress der niederländischen Christdemokraten am 1. Juni

Der Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 1. Juni 2013 in Den Bosch war im Vergleich zu vergangenen Parteitagen auf den ersten Blick wenig spektakulär. Gleichwohl wurden weitere Eckpfeiler für die seit anderthalb Jahren laufende programmatische Neuorientierung der Partei gesteckt: Zum einen stellte die Arbeitsgruppe Europa das Europamanifest der Partei vor, zum anderen formulierte Parteiführer Sybrand van Haersma Buma einige Leitprinzipien für die politische Ausrichtung des CDA.

Die neue Relevanz der Arabischen Friedensinitiative

Arab Peace Initiative soll zeigen, dass die arabischen Länder mit einer Stimme sprechen

In den aktuellen Bemühungen der Obama-Administration um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erlangt die Arabische Friedensinitiative von 2002 neue Bedeutung. Angesichts vieler Instabilitäten in der Region Nahost/Nordafrika könnte eine Konfliktlösung, die von der gesamten Arabischen Liga mitgetragen wird, eine gefährliche Quelle von Spannungen und Gewalt beseitigen.

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

KAS Colom bia

Der Konflikt in Kolumbien ist noch nicht beendet

Ein Friedensabkommen setzt nicht nur der Konfrontation zwischen zwei Parteien ein Ende, sondern legt in der Regel auch eine Marschroute für die Wiederherstellung eines vom Konflikt gepeinigten Landes fest. So beinhalten solche Abkommen z. B. auch Bestimmungen über strukturelle Themen, die den Konflikt mit verursacht haben.

Soziale Medien – ein Blick auf Lateinamerika

Politische Partizipation via Facebook, Twitter und Orkut

Dem Klischee des kontaktfreudigen Latino zufolge müssten Facebook, Twitter & Co. in Südamerika besonders beliebt sein. Gilt dies aber auch für deren politische Nutzung? Beispiele aus den letzten Jahren werfen einen interessanten Blick darauf, wie auch in dieser Weltregion soziale Medien langsam aber sicher ihren Platz in der politischen Partizipation finden.

Auf beiden Seiten schwindet der Glaube an eine gewaltfreie Lösung

Befunde der gemeinsamen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage von Ende Dezember 2012

Die Ende 2012 veröffentliche gemeinsame Israelisch-Palästinensische Umfrage verdient aus zwei Gründen besonderes Interesse: Zum einen dokumentiert sie die Nachwirkungen der gegen den Raketenbeschuss aus Gaza gerichteten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ (14.-21. November 2012) auf das Meinungsklima bei Israelis und Palästinensern; zum anderen gibt sie Auskunft über das Maß der Kompromissbereitschaft in beiden Gesellschaften zu Beginn des Jahres, in dem der 20. Jahrestag der Oslo-Vereinbarungen begangen wird.

Italienischer Präsident dringend gesucht

Erster Wahlgang der Parlamentarischen Versammlung gescheitert

Am 18. April 2013 tritt in Italien die parlamentarische Versammlung zur Wahl des Staatspräsidenten zusammen. Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconi haben sich auf Franco Marini geeinigt. Dieser Kompromiss am Vorabend der Wahl könnte jedoch vor allem die PD teuer zu stehen kommen.

Le Mali - un mois avant les Présidentielles

Les élections présidentielles et le référendum constitutionnel sont prévus le 29 avril 2012 au Mali. Un mois avant, le pays est non seulement confronté au conflit touareg mais aussi à une grave crise alimentaire. Si les élections se déroulent à la date prévue, il est fort probable que la population du nord ne pourra pas voter. Le président sortant, Amadou Toumani Touré, ne se représentera pas aux élections. Un changement de pouvoir est donc certain. Il y a beaucoup de candidats, mais suite à la politique du consensus, les différences dans les programmes politiques sont faibles.

Mali - ein Monat vor den Präsidentschaftswahlen

In Mali sind für den 29. April Präsidentschaftswahlen und ein Verfassungsreferendum anberaumt. Ein Monat vorher sieht sich das Land einem bewaffneten Konflikt zwischen Tuareg-Rebellen und der Armee im Norden sowie einer schweren Nahrungskrise gegenüber. Falls die Wahlen zum geplanten Zeitpunkt stattfinden, wird die Bevölkerung der nördlichen Gebiete mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht teilnehmen können. Präsident Touré tritt nicht zur Wiederwahl an, und es gibt eine Vielzahl von Kandidaten. Doch aufgrund einer ausgeprägten Konsenspolitik weisen ihre politischen Programme kaum Unterschiede auf.

Senegal vor den Wahlen

Eine afrikanische Vorzeigedemokratie am Scheideweg

Am 26. Februar 2012 wird in Senegal gewählt. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die politische Lage in dem westafrikanischen Land so angespannt wie lange nicht mehr. Der 87-jährige Staatschef Abdoulaye Wade will zum dritten Mal kandidieren. Experten streiten darüber, ob die Verfassung ein drittes Mandat überhaupt zulässt. Der Opposition gelingt es nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Viele Menschen sind unzufrieden und wollen einen Wechsel an der Spitze ihrer Regierung. Der Ausgang der Wahlen ist derzeit kaum vorhersehbar. Verschiedene Szenarien sind möglich.

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