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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Reaktionen aus Mazedonien

Bundestagswahl 2009

Mit Interesse hat das politische Mazedonien das Wahlergebnis der Bundestagswahlen vom 27. September zur Kenntnis genommen. Die Kontinuität der bilateralen Beziehungen mit einem von Bundeskanzlerin Merkel weiter regierten Deutschland wurde sowohl von Regierungsvertretern als auch den politischen Partnern (bisher inoffiziell) begrüßt. Allerdings sind sowohl die hiesigen Entscheidungsträger als auch die Öffentlichkeit gespannt, wie sich der voraussichtliche Wechsel des Koalitionspartners der Union auf die Außen- und insbesondere Europapolitik Berlins auswirken werden.

Wahlen in der DR Kongo

Eine erste Bestandsaufnahme

Seit Monaten wird in Kinshasa, im ganzen Land und im Ausland über die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo spekuliert. Werden die Wahlen friedlich verlaufen, wird es überhaupt wie angekündigt am 28. November Wahlen geben, wird es Ausschreitungen geben und vor allem: wer wird der nächste Präsident sein, der das riesige Land ab dem kommenden Jahr regieren soll? Die Wahlen haben mittlerweile stattgefunden, erste offizielle Ergebnisse werden für den 06. Dezember erwartet.

Starkes Interesse an Bundestagswahl und ausführliche Berichterstattung

Deutschland ist ein strategischer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Partner Bulgariens. In Bulgarien interessieren sich recht breite Bevölkerungskreise traditionell für Deutschland und deutsche Politik. So ist es nur folgerichtig, dass die bulgarischen Medien und die politische Eliten den Wahlkampf und insbesondere den Ausgang der Wahlen in Deutschland aufmerksam verfolgt und analysiert haben. Entsprechend umfangreich und zeitnah war die Berichterstattung.

Das Wichtigste: Die Beziehungen zu Deutschland bleiben stabil

Die Bundestagswahlen sind von den serbischen Journalisten mit großem Interesse verfolgt worden. Die Berichterstattung über das für Deutschland sehr wichtige Ereignis ist am Tag danach durch Sachlichkeit und Objektivität gekennzeichnet. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage, was die Wahl für Serbien bedeutet.

Stimmungstest für Regierung und Parteien

Staatspräsident Santos geht gestärkt aus Kommunal- und Regionalwahlen in Kolumbien hervor

Am 31. Oktober 2011 waren knapp über 30 Millionen Kolumbianer aufgerufen, bei den Kommunal- und Regionalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Neu besetzt werden mussten 18.571 Positionen, für die sich über 100.000 Kandidaten bewarben. Gewählt wurden u.a. 1.102 Bürgermeister sowie mehrere tausend Ortsbürgermeister, 12.063 Gemeinderäte sowie alle Gouverneure und Parlamente (418 Abgeordnete) in den 32 Departments.

Mexiko: Vorentscheidungen für die Kandidatenaufstellung 2012

Alle Parteien Mexikos haben mittlerweile entschieden, wie sie ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 nominieren wollen. Nachdem sich bereits die PRI für offene primaries zwischen Enrique Peña Nieto und Manlio Fabio Beltrones entschieden hatte und die Linkspartei PRD per Umfragevergleich klären will, ob Andrés Manuel López Obrador oder Marcelo Ebrard der aussichtsreichere Kandidat ist, folgte jetzt die PAN: Hier wird es im Februar 2012 einen Mitgliederentscheid zwischen Josefina Vázquez Mota, Santiago Creel Mirando und Ernesto Cordero geben.

Mazedonien weiterhin bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

Ergebnisse des EU-Fortschritssberichts 2011

Am 12. Oktober 2011 überreichte Alexandra Cas Granje, Direktorin der EU Abteilung für EU-Erweiterung, offiziell den Fortschrittsbericht 2011 der Europäischen Kommission an die mazedonische Regierung. Der Bericht bestätigt zum dritten Mal in Folge, dass Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Problematisch bleiben jedoch der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen sowie der stagnierende Kampf gegen die Korruption. In Mazedonien beklagt man sich heftig darüber, dass im Bericht der EU-Kommission das Adjektiv „mazedonisch“ nicht verwendet wurde.

Press Review

Die Konrad-Adeauer-Stiftung gibt ein Buch über nordkoreanische Flüchtlinge heraus; KBS WORLD (dt) 17. 05. 2009

Die Gesellschaft ordnen im Zeitalter der Transformation und der Globalisierung

Christoph Böhr

Text des Vortrags von Christoph Böhr auf dem Zukunftsforum in Cadenabbia vom 14. bis 17. März 2009

Neue Runde in alter Debatte um ein EU-Referendum

Die Backbenchers der Tories erzwangen eine Debatte über ein EU-Referendum, die am Montag, dem 24. Oktober 2011 stattfand. Der Antrag von David Nutall MP, der zur Abstimmung stand, war von vornherein nicht gewinnbar, aber 81 der 306 konservativen Abgeordneten folgten ihm gegen den Willen der Regierung – mehr Abweichler, als je ein konservativer Ministerpräsident zu einem Europathema erlebt hat.

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vydavateľ

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