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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Die neue ukrainische Regierung unter Wolodymyr Hrojsman

DIE ERSTEN 100 TAGE IM AMT

Mit Amtsantritt Wolodymyr Hrojsmans als Ministerpräsident endete die schwerste politische Krise in der Ukraine seit der Maidan-Revolution. Im April 2016 nahm die neue ukrainische Regierung ihre Arbeit auf. Das Regierungsprogramm gibt ambitionierte Reformziele vor. 100 Tage nach Amtsantritt hat Hrojsman einige Achtungserfolge vorzuweisen, doch blieben richtungsweisende Schritte bisher aus. Der Regierungskoalition fehlt eine stabile Mehrheit im Parlament.

Vorgezogene Neuwahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (1)

Weniger als sechs Monate nach der Regierungsbildung ist das Experiment einer „kooperativen Regierung“ aus drei voneinander unabhängigen Koalitionspartnern unter Führung des externen, parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic gescheitert. Am 19. Juni 2016 stimmten die Abgeordneten der kroatischen Nationalversammlung Sabor bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Auflösung des kroatischen Parlaments. Gemäß der kroatischen Verfassung musste die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović Neuwahlen anberaumen. Als Wahltag wurde schließlich der 11. September festgelegt.

„Es geht darum, eine Verbindung zu den Menschen aufzubauen”

Start des Beratungszyklus für die Partido Popular in Panama

Genau ein Jahr bleibt bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem mittelamerikanischen Land. Ein idealer Zeitpunkt, um gemeinsam mit der Partido Popular (PP) Werkzeuge und Strategien zu erarbeiten, mit denen die Partei beim Urnengang 2019 bestehen und langfristig als relevanter Faktor im politischen System Panamas wirken kann. Welche Strukturen braucht die Partei hierfür? Wie sieht moderne politische Kommunikation aus? Wie plane ich einen erfolgreichen Wahlkampf?

Länderporträt Jordanien: Extremismusformen

Vom Exporteur zur Zielscheibe islamistischer Kämpfer?

Jordanien war in der Vergangenheit zwar selbst kein primäres Anschlagsziel islamistischen Terrors, doch einschlägige jihadistische Kämpfer und Denker kommen aus Jordanien, so beispielsweise der 2006 durch einen amerikanischen Luftangriff im Irak getötete Abu Musab al-Zarqawi, der ehemalige Führer von al-Qaeda im Irak (einem Vorläufer des sogenannten Islamischen Staates) oder der palästinensisch-jordanische Abu Muhammad al-Maqdisi, der als einer der einflussreichsten jihadistischen Ideologen weltweit gilt.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Estland ersetzt Großbritannien

Vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft

Estlands erster Ratsvorsitz beginnt in Folge des Brexit früher als erwartet.

Kroatien findet Weg aus der Regierungskrise

NEUE LIBERAL-KONSERVATIVE KOALITIONSREGIERUNG AUS HDZ UND HNS GEBILDET

War der ersten Regierungskoalition aus HDZ und MOST nach den erfolgreichen Parlamentswahlen im November 2015 nur eine gedeihliche Zusammenarbeit bis Juni 2016 möglich, so scheiterte nun auch die Neuauflage dieser Koalition nach den vorgezogenen Neuwahlen im September 2016 bereits frühzeitig. Auslöser für den erneuten Koalitionsbruch war die Uneinigkeit über den geforderten Rückzug des mit Plagiatsvorwürfen konfrontierten Bildungsministers Barisic und den mit dem Agrokor Finanzskandal befassten Finanzminister Maric.

Jubilee vs. NASA: Kenia vier Wochen vor den Wahlen

Der Wahlkampf in Kenia steuert auf seinen Höhepunkt zu. Die Spitzenkandidaten Präsident Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga absolvierten im Juni je rund 200 Wahlkampfveranstaltungen. Hierbei werfen sich beide Seiten Gesetzesverstöße vor. Ob dies Substanz hat oder eher als Wahlkampfgetöse einzuordnen ist, haben die kenianischen Behörden zu bewerten. Diese sind - bei allen Unzulänglichkeiten in Detailfragen – auf die Wahlen relativ gut vorbereitet.

Brasiliens “Ja” zur Gentechnik

Nach jahrelanger Debatte hat das brasilianische Parlament am 2. März 2005 die Reform des Gesetzes zur Biologischen Sicherheit (Lei de Biossegurança) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für Forschung, Produktion und Handel genetisch veränderter Organismen. Brasilien liberalisiert damit endgültig den Anbau und Handel gentechnisch veränderten Saatguts sowie die ethisch umstrittene Forschung mit Stammzellen.

Jeder vierte Bulgare sieht täglich Fake News

Repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Desinformation ist aktuelles politisches Thema im Balkanland

„Fake News“ ist für viele Bulgaren ein Begriff: 72 Prozent der Befragten waren schon mit Falschnachrichten in den Medien konfrontiert, 25 Prozent nehmen Fake News zu politischen Themen sogar täglich wahr. Das ist das Ergebnis einer vom KAS-Medienprogramm Südosteuropa beauftragten repräsentativen Umfrage unter 1.024 Einwohnern über 18 Jahren. Ein Stimmungsbild zum Vertrauen in internationale Institutionen und Länder zeigt auch: Der EU wird mehr vertraut als Russland.

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