Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Nachwahl in Wythenshawe

Niederlage und Vorgeschmack für die Tories?

Bei der Nachwahl zum Unterhaus in Wythenshawe am 14. Februar kam es zum erwarteten Wahlsieg für den Labour Kandidaten, aber auch zu einem bitteren dritten Platz für die regierende Konservative Partei. Ein Vorgeschmack auf die Europawahlen im Mai?

Marokko, Judentum und Israel – eine komplexe Beziehung

ZWEI GESETZESVORSCHLÄGE GEGEN DIE NORMALISIERUNG MIT ISRAEL SORGEN FÜR WIRBEL

Im Sommer 2013 reichten gleich fünf Parteien aus Regierung und Opposition (PJD, PPS, USFP, Istiqlal, PAM) gemeinsame Gesetzesvorschläge gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ein. Sollten diese verabschiedet werden, würden nahezu alle Beziehungen sowohl auf politischer und wirtschaftlicher, aber auch auf kultureller und ganz individueller Ebene untersagt. Die Verabschiedung der Gesetze gilt in den Medien allerdings als unwahrscheinlich, wohl aber haben die Vorschläge eine alte Debatte erneut ins Rollen gebracht.

Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure

In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.

Friedlich, transparent und mit guter Beteiligung

Wahlen in Honduras

Aufatmen in Honduras: Nach Befürchtungen wegen Ausschreitungen am Wahltag in einem Land, in dem Politik eine Herzensangelegenheit darstellt und die weltweit höchste Mordrate zu verzeichnen ist, haben die honduranischen Bürger am 24. November allen Beobachtern eine Lektion erteilt.

Der Präsident der Ukraine wählt den "Weg ins Nichts"

Nach dem Scheitern der Assoziierung mit der EU wachsen die Proteste im ganzen Land

Auch am gestrigen Sonntag demonstrierten mehr als Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, um ihrer Enttäuschung über das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ausdruck zu verleihen. Regierung und Präsident wurden aufgefordert zurückzutreten. Die teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen den Truppen des Innenministeriums und einigen radikalen Gruppierungen dauerten noch bis in den Abend an. Die politische Opposition richtete einen „Revolutionsstab“ im Zentrum Kiews ein und kündigt Streiks im ganzen Land an.

Gewalteskalation in Mexiko

Staatsversagen, Gewaltkriminalität, Drogenkartelle und Bürgerwehren bilden ein explosives Gemisch

Eine der mit dem Amtsantritt des PRI-Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 verbundenen zentralen Hoffnungen bezog sich auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, das durch den sogenannten Drogenkrieg mit mehreren zehntausend Toten, aber auch andere vielfältige Erscheinungen von Gewaltkriminalität gezeichnet war. Trotz aller auch international anerkannter Reformbestrebungen entwickelt sich die Sicherheitslage im Land immer stärker zur Achillesferse der PRI-Regierung.

WTO-Konferenz 2013 auf Bali: Harte Arbeit unter Palmen trägt beachtliche Früchte

Gastgeber Indonesien schärft internationales Profil und baut Führungsanspruch innerhalb der Schwellenländer weiter aus

Die neunte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 3. bis zum 7. Dezember auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Von Entspannung und Erholung unter Palmen jedoch keine Spur: nach dramatischen Verhandlungen stand am Ende der Konferenz ein in der Geschichte der WTO einmaliges Abkommen aller 159 Mitgliedsstaaten, das für den weltweiten Freihandel zu einem beachtlichen Wendepunkt werden könnte. Möglich wurde dies, weil wichtige Länder wie Indien nicht zuletzt mithilfe der Vermittlung von Gastgeber Indonesien in letzter Minute zur Unterzeichnung bewegt werden konnten.

Politisches Erdbeben in Costa Rica

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an

Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

Rückenwind für die Verhandlungen

Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser bevorzugt die Zwei-Staaten-Lösung

Die Ergebnisse der Meinungsumfrage vom Dezember 2013 sind in der gegenwärtigen Situation von besonderem politischen Interesse, weil sie den Verhandlungsteams auf beiden Seiten den Rücken stärken. Eine breite Mehrheit der Israelis (63% dafür, 32% dagegen) und eine Mehrheit der Palästinenser (53% dafür, 45% dagegen) unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung.

Ungarische Medienberichterstattung zum Ausgang der deutschen Bundestagswahl

"Beeindruckender und überwältigender Sieg der Bundeskanzlerin"

Ungarische Zeitungen wie die regierungsfreundlichen „Magyar Nemzet“ und „Magyar Hírlap“ sowie die regierungskritische „Népszabadság“ berichten auf den Titelseiten vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl.

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