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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

Capriles fordert manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen

Unmittelbar nachdem die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde Tibisay Lucena am späten Abend des 14. April den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit weniger als 235.000 Stimmen Vorsprung (50,66 Prozent) zum Wahlsieger erklärt hatte, schlug einer der Direktoren der Wahlbehörde am selben Mikrofon eine bisher unübliche manuelle Überprüfung des Wahlergebnisses vor. In seiner Siegesrede im Garten des Regierungspalastes schloss sich Maduro diesem Vorschlag unumwunden an.

Giulio Andreotti

Eine politische Kurzbiographie von Dr. Antje Ehrhardt Pioletti

Der langjährige italienische Regierungschef und Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, starb am 6. Mai 2013 im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti war über Jahrzehnte einer der prominentesten Vertreter der italienischen Christdemokratie und hat sein Land geprägt. In einer Kurzbiographie stellt Frau Dr. Antje Ehrhardt Pioletti das politische Lebenswerk Andreottis vor.

Der Präsident und die Verfassung

Zur Regierungskrise in Tschechien

Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

Nationalsozialistische und sowjetische Symbole in Lettland

Parlament stimmt für Verbot

Im lettischen Parlament setzten sich am 20. Juni 2013 die Befürworter eines Verbots sowjetischer und nationalsozialistischer Symbole bei öffentlichen Feiern und Gedenkveranstaltungen durch und ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Für Paraden und politische Treffen war ein solches Verbot bereits früher verhängt worden.

Geschlossenheit nach der Niederlage

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

Brasilien: Wirtschaftlich über-, politisch unterbewertet?

Als eine der größten Volkswirtschaften weltweit und mit einem Binnenmarkt von rund 200 Mio Einwohnern verfügt Brasilien über hohe globale Relevanz.

International gerühmt für das Wachstum der letzten Jahre, bleiben die Herausforderungen, denen die brasilianische Wirtschaft heute gegenüber steht, vielfach unbeachtet. Gleichzeitig wird Brasiliens Einflussrahmen als politischer Kooperationspartner in bilateralen und multilateralen Beziehungen oft unterschätzt. Als Mitglied der BRICS, der UNASUR, der G-20 und der G-77 bildet Brasilien ein bedeutendes Bindeglied in internationalen Verhandlungen.

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern

Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

Warum in die Ferne schauen, wenn die Rakete fliegt so nah?

Der indische Raketentest bewegt Südkorea nicht

Ein Stimmungsbild aus Südkorea zum indischen Raketentest (April 2012)

Rochade auf Bosnisch

Endlich war es am 31. Mai gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Chance war da, hinfällige Reformen anzugehen. Doch es kam anders. Die Abstimmung brachte den Dauerstreit zwischen den Sozialdemokraten von Zlatko Lagumdzija (SDP) und Sulejman Tihics „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) zum Eskalieren. Die SDP fordert den Ausschluss der SDA aus dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina. Einen Ersatz hat sie schon zur Hand. Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des Medienmoguls Fahrudin Radoncic.

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Weiterhin herrscht auf beiden Seiten Pessimismus, was den derzeitigen Friedensprozess angeht. Dieser Pessimismus ist seit der letzten Umfrage im Oktober sogar noch weiter gestiegen. Neuer Aspekt der Umfrage ist die separate Befragung von arabischen und jüdischen Israelis. Die gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage von Nov/Dez 2010 legte die Schwerpunkte auf die eingefrorenen direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und das Zusammenleben von Juden und Arabern innerhalb der israelischen Gesellschaft.

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