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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Sind Trump 28 Telefonnummern lieber?

Wie führende amerikanische Think Tanks die Europapolitik der US-Administration einschätzen.

Wie nimmt die neue US-Regierung die EU wahr und wie stellt sie sich die Beziehungen zu Europa in den Kernbereichen Handel und Sicherheit vor? Welche Handlungsempfehlungen geben regierungsnahe Think Tanks und was sagen andere Politik-Experten zur künftigen Europapolitik der Trump-Administration? Diese Analyse gibt Antworten auf diese Fragen.

Länderbericht: Parlamentswahlen in den Niederlanden

Erster europäischer Gradmesser

Am 15. März 2017 wird in den Niederlanden das Parlament, die Tweede Kamer, gewählt. Im 150 Sitze zählenden Parlament werden 76 Sitze für die absolute Mehrheit benötigt, die in den letzten Jahrzehnten jedoch nie eine Partei erreichen konnte. Vielmehr läuft es erneut auf ein äußerst fragmentiertes Parlament hinaus. Nach letzten Umfragen müssten sich für eine Regierungsbildung mindestens vier, wenn nicht fünf Parteien zusammenfinden.

Tusks-Wiederwahl: Signal der Einheit trotz polnischer Blockade

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 9./10. MÄrz 2017

Der Märzgipfel bescherte den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein volles Programm: Neben der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rats standen alleine am Donnerstag die wirtschaftliche Situation Europas, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Migrationskrise, die unsichere Lage auf dem Balkan sowie die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf der Agenda. Überschattet wurde der Gipfel von der Blockadehaltung der polnischen Regierung während der Wahl von Donald Tusk.

Die transatlantischen Beziehungen bleiben für uns von überragender Bedeutung

Klaus Schüler im Interview zur neuen Trump-Administration

Dr. Klaus Schüler, Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands, ist ein langjähriger Kenner der Politik in den USA. Nico Lange sprach am Rande einer KAS-Veranstaltung in Washingon D.C. mit Dr. Schüler über die Präsidentschaft von Donald Trump und die transatlantische Zusammenarbeit.

Merkel bei Trump: Transatlantisch „miteinander reden“

Was aus dem Spitzengespräch zwischen Merkel und Trump für die EU folgt

Nach dem ersten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim neuen US-Präsidenten Donald Trump scheint intensiver transatlantischer Dialog zwischen der EU und den USA notwendiger denn je.

Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka

Was Sie wissen müssen und warum die Wahlen auch für Europa relevant sind

Am Samstag steht Sri Lanka vor der Wahl. Im kleinen Inselstaat im indischen Ozean wird das mächtigste politische Amt neu besetzt. Zwei Tage vor den Wahlen endet der Wahlkampf offiziell, ab jetzt dürfen die Präsidentschaftskandidaten nicht mehr für sich werben. Was Sie über die Wahl wissen müssen und warum sie auch für Europa relevant ist, haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Das Fundament der transatlantischen Beziehungen sind gemeinsame Interessen und gemeinsame Werte

Hermann Gröhe im #Adenauerinterview in Washington D.C.

Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit, sprach in Washington D.C. am Rande einer KAS-Veranstaltung mit Nico Lange über seine Begegnung mit US-Gesundheitsminister Tom Price und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA zur Bewältigung der politischen Herausforderungen der Zukunft.

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament

Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt.

Von der City zur Cité?

Wie Paris zu Europas neuem Finanzplatz Nummer Eins werden möchte

Mitte November meldete die Sunday Times, dass die Citibank aufgrund des anstehenden Brexit über 900 Arbeitsplätze von London nach Dublin verlagern werde. So groß der Schock und die Enttäuschung über das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 war, so sehr dürfte der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am Finanzplatz Paris für Händereiben gesorgt haben.

Klare Mehrheit für Brexit

Der EU-Austrittsprozess nimmt Fahrt auf

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts (Supreme Court) über die notwendige Parlamentsbeteiligung im Brexit-Prozess legte die Regierung dem Parlament umgehend sowohl einen entsprechenden Gesetzestext wie auch ein sogenanntes „white paper“ mit inhaltlichen Details vor. Die erste Abstimmung im Unterhaus verdeutlichte, dass nun kein signifikanter politischer Widerstand gegen das formale Austrittsgesuch (Art. 50) vorhanden ist, welches spätestens Ende März vorgelegt werden soll.

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