Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso als politisches Non-Event

Wahlen verlaufen friedlich aber kontrovers

Mit geringer Beteiligung haben die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso am Sonntag, den 21. November, stattgefunden. Eine Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhaupts Blaise Compaoré (59) galt schon vorher als sicher. Er regiert das westafrikanische Land seit 1987, also seit 23 Jahren. Nur 3,2 der sieben Millionen Wahlberechtigten bei ca. 16 Millionen Einwohnern hatten sich für die Abstimmung registrieren lassen. Im Vergleich zu den dramatischen Ereignissen in Côte d’Ivoire und Guinea-Conakry können diese Wahlen als Non-Event bezeichnet werden.

Quo vadis PDC?

- die chilenische Christdemokratie nach den Wahlen vom 11.12.2005 -

Spaltung der PiS-Opposition in Polen

Neue Sejm-Fraktion „Polen ist am wichtigsten“

15 ehemalige Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei, der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) haben gestern unter dem Namen „Polen ist am wichtigsten“ (Polska jest Najważniejsza - PJN) eine neue Parlamentsfraktion im Sejm angemeldet. Hintergrund ist der Rauswurf der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska (46) und Elżbieta Jakubiak (44) aus der PiS durch Parteichef Jarosław Kaczyński (61) am 12. November.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Eine Show für das europäische Publikum?

Die erste größere Etappe auf dem Weg zu den vierten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus ist absolviert. Die Prätendenten auf das Präsidentenamt hatten einen Monat Zeit, um 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln – die Voraussetzung für eine offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat. Elf Personen haben in der letzten Woche nach eigenen Angaben diese Anzahl an Unterschriften bei den territorialen Wahlkommissionen eingereicht.

Michelle Bachelets erste Präsidentschaftsrede

Großes Herz mit kühlem Kopf

Feierliche Grundsatzerklärungen gab es nicht, stattdessen eine detaillierte Inhaltsgabe ihrer ganz konkreten Politik mit ganz konkreten Zielen. In ihrer ersten Rede zum 21. Mai zählte Michelle Bachelet dutzende Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit auf, erteilte aber exzessiven Ausgaben aus Chiles prall gefülltem Kupfersäckel eine klare Absage.

Chávez als Wahlkampfchef

Venezuela vor den Regionalwahlen am 23. November

Es sind Bürgermeister und Gouverneure, die am 23. November 2008 in ganz Venezuela gewählt werden, dennoch zeigt sich Präsident Hugo Chávez in den letzten Wochen als der erste Wahlkämpfer der Nation. Sein aggressiver und beleidigender Stil kommt dabei nicht gut an. Er wirft das ganze Gewicht des Staatsapparates und der staatlichen Medien in die Waagschale. Dennoch darf sich die Opposition wohl auf ein passables Wahlergebnis freuen.

European Union and Georgia in a New Reality: Views of the Leading Political Parties of Georgia

Discussion Paper #1

What are the views of the leading political parties of Georgia on the future of EU-Georgia relations? What are the key issues that the political parties outline in this cooperation? What are the steps that Georgia itself should take for the rapprochement with the European Union?A round-table discussion with participation of Georgia’s leading political parties and representatives of the EU member states was organized on October 10, to address the aforesaid issues.

Die Asia Pacific Economic Cooperation (APEC)

Perspektiven des transpazifischen Multilateralismus

Vom 16. bis 23. November 2008 findet in Lima, der Hauptstadt Perus, das jährliche Gipfeltreffen der Asian Pacific Economic Cooperation (APEC) statt. Einmal mehr dürfte der Gipfel von einer Vielzahl kritischer Stimmen begleitet werden. Denn bereits seit geraumer Zeit steht die APEC von verschiedenen Seiten unter Beschuss. Globalisierungsgegner sehen in ihr lediglich den willenlosen Vollstrecker marktliberaler Ideen. Andere betrachten die APEC hingegen als einen verlängerten Arm der US-Außenpolitik. Analysten bemängeln in erster Linie das Fehlen konkreter Ergebnisse und mithin die Wirkungslosigkeit des Forums. Doch welche Bedeutung hat die APEC, deren Mitgliedsstaaten immerhin 41% der Weltbevölkerung umfassen und rund 50% der Weltwirtschaftsleistung erbringen, tatsächlich?

Masse statt Klasse?

Chinas Ausbildungs- und Hochschulsystem unter Reformdruck

Die konfuzianisch geprägte Wertschätzung von Bildung ist auch im modernen China ungebrochen. Zugleich fragen sich Eltern, Schüler und Arbeitgeber, ob das bestehende Ausbildungs- und Hochschulsystem noch angemessen ausbildet, um vor dem Hintergrund eines enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandels bestehen zu können. Was sind die Ursachen für die Kritik am bestehenden Bildungswesen? Welche Reformansätze gibt es? Welche Rolle spielt China für den internationalen Bildungsmarkt?

Kuba und die USA: Annäherung ohne Gegenliebe?

Eine lateinamerikanische Gipfel-Serie mit Kuba als zentralem Protagonisten, ein Amerika-Gipfel mit der Insel als abwesendem Hauptakteur, jetzt die Vollversammlung der OEA in San Pedro Sula (Honduras): und wieder dominierte Kuba die Tagesordnung. Einmal mehr geht in Lateinamerika die Symbolik vor Substanz. Immerhin: die USA lassen unter Präsident Obama ihren Annäherungsankündigungen an die südlichen Nachbarn Taten folgen und bringen die Skeptiker in Verlegenheit.

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