Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Parteivorsitzender Sanader beweist Durchsetzungsvermögen

Am 15. Juni trat der 104köpfige Hauptausschuss der Partei als höchstes Parteigremium zusammen, um über den Antrag des Vorsitzenden auf Ablösung Skaras und Pasalics zu entscheiden.

Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Tschechien

Zusammenfassung der Ergebnisse und erste Reaktionen

Die tschechischen Wähler haben sich am 14. und 15. Juni 2002 für eine neue Zusammensetzung der 200 Mandate des Abgeordnetenhauses entschieden. Die Mitte-Rechts-Parteien (Bürgerlich Demokratische Partei/ODS und die "Koalition aus Freiheitsunion/ US - Demokratische Union/ DEU und Christdemokraten/ KDU-CSL haben insgesamt Einbußen hinnehmen müssen.

"Cinq ans pour changer la France"

Am Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verfügen Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin nun über eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung, um in den kommenden Jahren ihre Politik auch durchzusetzen.

Die Regierung Raffarin II

Am 17. Juni reichte der eigentliche Wahlsieger Premierminister Jean-Pierre Raffarin bei Präsident Jacques Chirac seinen Rücktritt und den seiner Regierung ein und wird sogleich von Präsident Chirac mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, der Regierung "Raffarin II".

Sri Lankas mühsamer Weg zu den Friedensverhandlungen

Der Friedensprozess in Sri Lanka, der im Dezember 2001 so hoffnungsvoll begonnen hatte, ist in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten.

Stärkung des Rechtsstaats durch wichtige Neuerungen im Justizbereich

Die Verfassungsänderung verlängerte nicht nur die Amtsperiode der Richter des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de Honduras) von vier auf sieben Jahre. Auch wurde mit der erstmaligen Einrichtung eines Verfassungssenats dessen interne Struktur maßgeblich verändert.

Wahlsieg für Raffarin und die UMP

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am 9. Juni haben Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seine Union pour la Majorité Présidentielle einen glänzenden Sieg errungen.

Argentinien kommt auf dem Weg zu politischen Reformen nicht voran

Noch immer keine Einigung mit dem Währungsfonds

Nach einem knappen halben Jahr im Amt hat die Regierung von Eduardo Duhalde wenig Positives vorzuweisen: Die wirtschaftliche Lage wird immer bedrohlicher, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen unaufhaltsam, die Liquiditätskrise der Banken dauert an und auch für die Bedürfnisse der Sparer, die ihre Gelder im sogenannten "corralito" eingesperrt wissen, gibt es keine attraktiven Lösungsangebote.

Türkische Parteienlandschaft in Bewegung

45.Partei gegründet. Acht Parteien im Parlament vertreten

Türkischen Presseberichten zufolge hat Murat Karayalçin, vormaliger türkischer Ministerpräsident, am 24. Mai 2002 den Antrag auf Zulassung seiner neu gegründeten sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) beim Innenministerium eingereicht.

Tschechien vor den Parlamentswahlen

Der Wahlausgang ist weitgehend offen, jede der beiden großen Parteien kann gewinnen.

In der Tschechischen Republik geht das Ringen der Parteien um die Gunst der Wähler in die entscheidende Phase. Am 14. und 15. Juni 2002 wählen die Bürger des Landes ein neues Unterhaus, die Abgeordnetenkammer mit 200 Sitzen. Bürgerliche Demokraten (ODS) und Sozialdemokraten (CSSD) liegen bei Umfragen nahezu gleich auf mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien.

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