Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Zwei Monate vor den ukrainischen Parlamentswahlen

Wahlkampfbericht Nr. 1

Ständig neue Brandherde in den ukrainisch-russischen Beziehungen (Gaskonflikt, Streit um den Besitz von Leuchttürmen auf der Krim), die Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung und die darauf folgende Entlassung des Kabinetts Jechanurow durch das ukrainische Parlament am 10. Januar, täglich neue, stark polarisierende Erklärungen führender ukrainischer Politiker – die Zeichen eines wachsenden politischen Fiebers in der Ukraine im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen (26. März) sind nicht zu verkennen. Zum ersten Mal nach den Präsidentschaftswahlen von 2004 haben die ukrainischen Wähler die Möglichkeit, die Politik von Präsident Viktor Juschtschenko und der quasi entlassenen Regierung Jechanurow zu bewerten. Die Ironie des Schicksals scheint es zu wollen, dass die Partei der Regionen mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Janukowitsch, dem einstigen Gegner Juschtschenkos in den letzten Präsidentschafts-wahlen, möglicherweise mehr Wählerstimmen auf sich vereint als Nascha Ukraina und der Block Julia Timoschenko – das einst einheitliche „orangene Lager“ – zusammen. Ist dies die „Rache der Besiegten“?

Marathon der Neujahrswünsche und neue Visionen zu Europa

de Villepins Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Wie jeder Jahreswechsel in Frankreich war auch dieser begleitet von den Neujahrsansprachen der politischen Protagonisten – einige kamen in diesem Jahr jedoch politischen Grundsatzerklärungen gleich und standen gänzlich unter dem Einfluß der im Frühjahr 2007 stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

Wie Peking Afrikas Eliten lockt

Chinesische Investitionen in Afrika stellen eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung dar. Doch Pekings Werben um die Meinungsführer auf dem Kontinent, um Politiker und Journalisten ist auch ein Angriff auf westliche Interessen. Mit Seminaren, Publikationen, bei Studienreisen und mithilfe von Stipendien wird das chinesische Ein-Parteien-Modell gegen die westliche Gewaltenteilung propagiert, die zentralistische Diktatur gegen demokratische Kultur. Dieser Angriff stellt eine wachsende Herausforderung für die Politische Kommunikation und die Medienarbeit in Afrika dar.

Erste Eindrücke von den Wahlen in El Salvador:

Kopf-an-Kopf-Rennen der Großen - Restrukturierung der kleinen Parteien

Arabische Stellungnahmen und Kommentare zur israelischen Parlamentswahl

Insgesamt fanden die Wahlen zur Knesset kaum Beachtung in der arabischen Öffentlichkeit. Entsprechend der apathischen Grundstimmung obwiegt in den Stellungnahmen ausgewählter arabischer Politiker, regionaler Organisationen und Kommentatoren ein skeptischer Unterton, der Ausdruck der Sorge um die unilaterale Grenzziehung Israels und die Ausgrenzungspolitik gegenüber der Hamas. Bericht aus Amman von KAS-Mitarbeiter Gerrit Schlomach.

Zwei Sieger und zwei Verlierer

Analyse zu den katalanischen Regionalwahlen vom 21.12.2017

Die Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben bei den Regionalwahlen am 21. Dezember ihren relativen Wahlerfolg von 2015 wiederholt. Mit 47,6% der Stimmen gewannen sie zwar keine Mehrheit unter den Katalanen, doch aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems erhielten sie eine absolute Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Regionalparlament. Sie sind einer der Sieger der Wahl. Der andere ist die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die mit einem Stimmenanteil von 25,4% und 37 Mandaten den höchsten Anteil an Mandaten gewann.

Mehr Fragezeichen als Antworten - drei Monate vor der Wahl

März-Newsletter aus Bratislava

Wirtschaft, Nachbarstaaten und EU hoffen auf eine demokratische Kontinuität. Gerade ausländische Investoren setzen auf eine politische stabile und berechenbare Slowakei. Weitere Themen: Slowakei politisch gelähmt. Umfragen: Sozialdemokraten klar vorn.

Tschechien nach den Präsidentschaftswahlen: Die Zeman-Babiš-Republik

Hält die Achse zwischen den beiden mächtigen politischen Protagonisten?

Die Präsidentschaftswahlen in der Tschechischen Republik gewann Amtsinhaber Miloš Zeman mit knappem Vorsprung. Der Ausgang hat beträchtliche Folgen für die weitere Regierungsbildung und die politische Ausrichtung im Land.

Alfredo Pérez Rubalcaba: Profil eines "Verhandlungsmarathonläufers"

Der neue spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, wurde am 11. April 2006 vereidigt. Die Nachbesetzung im Innenministerium durch den Fraktionschef der PSOE im spanischen Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, ist als Konsequenz der innenpolitischen Ereignisse in Spanien zu verstehen, die mit der Wende in der Antiterrorpolitik gegenüber der ETA in Zusammenhang steht. Pérez Rubalcaba hat Ministerpräsident Zapatero stets den Rücken frei gehalten und die sozialistische Fraktion trotz einigen Widerstands auf Kurs gebracht. Als absolut loyaler Anhänger Zapateros gilt Pérez Rubalcaba als der eigentliche Mann, der die Innenpolitik der Regierung verhandelt und durchgesetzt hat.

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

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