Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Ein Jahr Regierung Ricardo Lagos

Schicksal der politischen Reformen in Chile

Gut ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Staatspräsident Lagos mit der Koalition der "Concertación" stellt sich die Frage nach dem bisher Erreichten, insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigungen seiner ersten Regierungserklärung vom 21. Mai 2000 (weniger vor dem Hintergrund der vollmundigen Wahlversprechungen) und der nachfolgenden Bilanz ein Jahr später. Von punktuellen Maßnahmen einmal abgesehen fiel es noch vor einigen Wochen schwer, konkrete Ergebnisse dieser Ankündigungen zu identifizieren.

Ein Jahr Waffenstillstand in Sri Lanka

Am 22. Februar 2003 jährte sich die Unterzeichung des Waffenstillstands zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Während im Süden bei den Feierlichkeiten zum 1. Jahrestag Öllampen angezündet wurden und man Tauben als Friedensboten fliegen ließ, zwang die LTTE die Menschen im Norden und Osten, schwarze Fahnen aufzuhängen und ihre Läden als Zeichen des Protests zu schließen. So unterschiedlich wird der Friedensprozess von den beiden Verhandlungspartnern gesehen, aber nicht unbedingt von der Bevölkerung. Meinungsumfragen haben ergeben, dass 80% der Bevölkerung für den Friedensprozessß sind. Nur extremistische politische Organisationen möchten, dass der Waffenstillstand beendet wird und der Krieg wieder beginnt.

BackBoris2012 Campaign Team / flickr / CC BY-ND 2.0

Ein klares Mandat

Wahlen in Großbritannien

Die Konservativen unter Boris Johnson haben mit einer überwältigen Mehrheit die Wahlen zum Unterhaus gewonnen. Damit steht fest, dass der Brexit zum 31.01.2020 kommt. Wie er genau aussehen wird werden die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zeigen. Johnson kann mit einer deutlichen Mehrheit durchregieren und das Land nach seinen Vorstellungen neu ausrichten. Wie es dazu kam und wie es nun weitergehen soll, das wird dieser Länderbericht beleuchten.

Ein Kurswechsel für das Land?

Parlamentswahlen in Uganda

Das 7. Parlament Ugandas wird eine größere Anzahl von Vertretern der Opposition in seinen Reihen haben. Mehrere Mitglieder des Kabinetts von Staatspräsident Museveni verfehlen den (Wieder-)Einzug in die Volksvertretung.

Flickr/Ministerio del Interior 2018/CC BY-NC-ND 2.0

Ein Macron für Barcelona?

Der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls kandidiert als Bürgermeister in Barcelona

Einst war er Frankreichs Premierminister, dann wollte er Staatspräsident werden. Doch in Frankreich hat seine politische Karriere ein vorläufiges Ende erreicht. Jetzt hat sich Manuel Valls in Spanien ein neues Ziel gesteckt: der ehemalige Sozialist will Bürgermeister seiner Geburtsstadt Barcelona werden. Mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien tritt er gegen Separatisten und Populisten an – und er hat durchaus Chancen, nach den Kommunalwahlen im Mai 2019 als neuer Bürgermeister in die Casa de la Ciudat, das Rathaus von Barcelona, einzuziehen.

Ein neuer demokratischer Anlauf:

Neuwahlen am 8. April 2001?

Seit dem 14. September steht in Perus politischer Landschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Mit der Fernsehausstrahlung eines Videos, das den engsten Präsidentenberater und inoffiziellen Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, bei der Geldübergabe an den zur Regierungsbewegung übergelaufenen Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri zeigte, explodierte an jenem Abend eine politische Bombe ungeahnten Ausmaßes.

Ein neuer demokratischer Anlauf: Neuwahlen am 8. April 2001?

Seit dem 14. September steht in Perus politischer Landschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Mit der Fernsehausstrahlung eines Videos, das den engsten Präsidentenberater und inoffiziellen Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, bei der Geldübergabe an den zur Regierungsbewegung übergelaufenen Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri zeigte, explodierte an jenem Abend eine politische Bombe ungeahnten Ausmaßes.

Ein neues politisches Panorama?

Kolumbien nach dem Referendum vom 25. Oktober 2003 und nach den Gouverneurs- und Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2003

Mit Spannung erwartet wurde der erste Wahlgang seit dem überraschenden und überwältigenden Sieg Alvaro Uribes, der am 26. Mai 2002 – im ersten Wahlgang - mit 53,04% der Stimmen zum Staatspräsidenten Kolumbiens gewählt wurde.

Ein Political Summit soll die Reform Agenda der Philippinen beschleunigen.

Wieder einmal war es der umtriebige Speaker des House of Representatives, Jose de Venecia (JdV), der die Initiative ergriffen hat. Am 30. Mai verständigten sich die politischen Parteien des Landes unter JdVs Vorsitz, Anfang Juli ein “Political Summit” abzuhalten. Zwei Wochen vor der State of the Nation Address 2005 der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 26. Juli wollen sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Agenda verständigen.

Ein Präsident wird ungeduldig - Dekret zur Volksabstimmung über die Gasvorkommen

Für den 14. April kündigte Präsident Mesa an, einen Vorschlag zur Reform des Gesetzes zu Gas und Erdöl von Seiten der Regierung vorstellen zu wollen. Per Dekret setzte er die Abstimmung über das weitere Vorgehen bezüglich des Erdgases durch eine Volksabstimmung auf den 18. Juli 2004 fest.

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