Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Kapitalizmin rəngi: Gürcüstanı necə bir gələcək gözləyir?

Bu paneldə Gürcüstanın gələcəkdə hansı islahatlar yürüdəcəyi haqqında bəhs olundu. Ölkə necə güclənəcək? Avtoritar dövlət kapitalizmin qondarma "Sinqapur modeli" ilə və ya Avropa yolunu seçərək liberal kapitalizmin və sosial bazar iqtisadiyyatının gücü ilə ?

Ein flexibler Kompromiss

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit

Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Ein Scheitern zur Unzeit

Niederländische Minderheitsregierung am Ende

Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit ist am 21. April die von der rechtspopulistischen PVV geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) unter der Führung Mark Ruttes (VVD) gescheitert. Das Ende der Koalition erfolgt zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt – sowohl für die Niederlande als auch für die niederländischen Christdemokraten. Neuwahlen werden voraussichtlich am 12. September stattfinden.

Senegal: Kleine Regierung, große Wirkung?

Neue Regierung vor großen Herausforderungen. Fachwissen und Engagement wecken Hoffnung.

Der weltbekannte Sänger und Medienunternehmer Youssou N'Dour ist Kulturminister, ein Bänker Premierminister, eine Menschenrechtlerin Justizministerin. Fachwissen, Engagement und Erfahrung waren die Kriterien, die der neue senegalesische Präsident, Macky Sall, bei seiner Regierungsbildung angelegt hat. Die vormals mehr als 40 Ressorts wurden auf 25 zusammengelegt, die Bevölkerung hofft auf eine hohe Effizienz dieser neuen Ministertruppe. Lediglich sechs Frauen sind dabei, die jedoch keine Alibiposten besetzen. Die meisten Landesregionen sind vertreten.

20. ASEAN Gipfel in Phnom Penh - ASEAN als Schicksalsgemeinschaft?

Am 3. und 4. April fand das 20. Gipfeltreffen der 10 ASEAN-Mitgliedsstaaten unter dem Vorsitz Kambodschas unter dem Motto: „One Community - one destiny“ in Phnom Penh statt. Lob für die jüngsten politischen Reformen und die demokratischen Wahlen in Myanmar haben den Auftakt des ASEAN-Gipfels bestimmt. Teilnehmer des Treffens in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh würdigten die Bereitschaft und die konkrete Umsetzung der Schritte Myanmars zu politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus dem Gastgeberland

Feuertaufe erfolgreich bestanden

Als Gastgeber hat Südkorea dem G20-Gipfel mit besonders hohen Erwartungen entgegengesehen. Im Vorfeld der Konferenz war in Südkorea stets von einer historischen Chance die Rede. Die Welt sollte das einstige Armutsland in einer neuen Rolle wahrnehmen – als eine der führenden Volkswirtschaften, die ihre Erfahrungen in den Dienst der internationalen Gemeinschaft stellt.

Doppelter Machtwechsel?

Parlamentswahlen in Kroatien und Slowenien

In beiden Staaten finden am kommenden Sonntag die Wahlen zu den nationalen Parlamenten statt. In beiden Fällen signalisieren die Umfragen einen Machtwechsel, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: In Kroatien ist der Sieg des sozialdemokratisch geführten Viererbündnisses („Kukuriku-Koalition“) wahrscheinlich. In Slowenien liegt hingegen die konservative SDS weit vorn und kann auf die Unterstützung weiterer Koalitionäre hoffen.

Xinjiang – Chinas Pulverfass

In diesem Länderbericht beschreibt die Autorin Julia Susanne Grimm die Ursachen des uigurisch-chinesischen Konfliktes und analysiert Pekings Minderheiten- und Religionspolitik.

Parlamentswahlen in Russland

Ergebnisse und Bewertung

Russland hat am 04. Dezember 2011 einneues Parlament gewählt. Die regierendePartei Einiges Russland hat deutlichStimmen verloren, erreicht dennochknapp die absolute Mehrheit.

Reaktionen aus den Beneluxstaaten und der EVP

Bundestagswahl 2009

Ähnliche Reaktionen mit unterschiedlichen Nuancen kamen aus den drei Benelux-Ländern: Während von einigen Seiten das Ende der großen Koalition begrüßt wurde, warnten andere Stimmen vor den hohen Erwartungen, mit denen die schwarz-gelbe Regierung konfrontiert werden würde.

O edícii

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vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.