Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei

Neben den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen ANO und KDH sorgten Mitte Juli neue Enthüllungen über einen Abhörskandal für große mediale Aufregung: Der Geheimdienst SIS hat demnach erwiesenermaßen systematisch Journalisten bespitzelt.

Ein Admiral ins Parlament?

Im Dezember 2001 wird in Chile gewählt. Nach den Kommunalwahlen im Oktober 2000 wird die Parlamentswahl, bei der die komplette Abgeordnetenkammer und die Hälfte des Senats erneuert wird, zu einer wichtigen politischen Testwahl für die Regierung einerseits und v.a. für das Kräfteverhältnis der politischen Parteien in Chile andererseits.

Ein Akt des nicht zu tolerierenden Treuebruchs

ERC-Parteichef Carod löst politische Krise in Katalonien aus

Nicht einmal 100 Tage ist die neue Regierung des Sozialisten Pasqual Maragall (PSC) im Amt, da überschattet eine politische Krise Katalonien, die Auswirkungen über die Grenzen der Autonomen Region hinaus haben könnte. Ausgelöst wurde die Krise durch Maragalls wichtigsten Koalitionspartner Josep Lluís Carod Rovira, Parteichef der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Anfang Januar hatte sich Carod als stellvertretender Ministerpräsident hinter dem Rücken von Maragall mit dem Chef der ETA, Mikel Albizu, und Josu Ternera in der Gegend von Perpignan in Südfrankreich getroffen, wo sich seit Jahren ETA-Terroristen versteckt halten. Letzterer wird wegen Mitwirkung an mehreren Terrorakten der ETA international gesucht. Laut Zeitungsberichten soll Carod die Identität seiner Gesprächspartner nicht gekannt haben. So behauptet Carod, er sei lediglich einem Vorschlag der Separatisten zu einem Treffen nachgekommen, welche schon einmal vor drei Jahren an ihn herangetreten seien und so auch dieses Mal die Initiative ergriffen hätten. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu seiner Aussage im Wahlkampf im vergangenen Oktober, wonach er nie mit ETA in Kontakt gestanden hätte.

Ein Anschlag und seine Folgen – Zur aktuellen politischen Lage in Kolumbien

Am 7. Februar 2003 erschütterte ein Anschlag im Club Nogal der Hauptstadt Bogotá das ganze Land. 35 Menschen starben und ca. 160 Personen wurden - z.T. schwer - verletzt. Damit wurde Kolumbien wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Ein bittersüßer Wahlsieg für Premierminister Badawi

"Der überwältigende Wahlsieg für Badawi stellt zweifelsohne ein sehr starkes Mandat für die von ihm angekündigte Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Transparenz und Integrität dar. Doch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts spiegelt diese neue Politik definitiv nicht wieder: Alle als korrupt geltenden Politiker sind wieder in der ersten Reihe vertreten..."

Kris Krüg / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Ein Ende der Golf-Krise?

Zur Wiederannäherung zwischen Katar und seinen Nachbarn

Mehr als drei Jahre nach Beginn der Blockade gegen das Emirat Katar zeichnet sich eine Aussöhnung zwischen den Golf-Staaten, insbesondere Saudi-Arabien und Katar, ab. Das erste Mal seit 2017 nahm der katarische Emir Anfang Januar wieder beim Treffen des Golf-Kooperationsrats in der saudischen Wüstenstadt Al-Ula teil, auf welchem die Mitgliedsstaaten ein Abkommen über „Solidarität und Stabilität“ unterzeichneten. Unter Vermittlung insbesondere der USA und Kuwaits ist es gelungen, dass sich Katar und seine Nachbarn wieder annähern. Damit könnten sich Perspektiven für einen geeinten Golf-Kooperationsrat, regionale Stabilität und wirtschaftliche Prosperität ergeben.

Ein erster Schritt?

Neuer Wahlrat in Venezuela mit Beteiligung oppositionsnaher Rektoren

Im Oktober 2021 finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt, bei denen Gouverneure der Bundesstaaten, Bürgermeister und Stadträte gewählt werden. Die demokratische Opposition steht vor einem Dilemma: Soll sie an den Wahlen teilnehmen oder erneut wegen fehlender Bedingungen nicht dabei sein? Verschiedene oppositionelle Bürgermeister und Regionalpolitiker stehen schon in den Startlöchern, während die um Juan Guaidó versammelte Opposition auf ein mit internationaler Unterstützung ausgehandeltes Abkommen zur Lösung der politischen, sozialen und humanitären Krise und freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Mit der Neubesetzung des Nationalen Wahlrats sehen viele Regional- und Kommunalpolitiker Chancen für eine Wahlteilnahme.

wikimedia/Mstyslav Chernov/CC BY-SA 3.0

Ein grünes Upgrade für Griechenland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Plötzlich sprechen alle in Griechenland von „grünem Wachstum“. Was steckt dahinter?

Der Klimawandel ist in Griechenland vor der Pandemie kein Thema gewesen. Auch in Zeiten des fortwährenden Lockdowns sorgen sich die Griechen mehr um ihre persönliche Gesund-heit und ihr wirtschaftliches Überleben als um das Überleben unseres Planeten. Doch anders als in früheren Krisen sprechen heute führende Politiker und Meinungsmacher aus Wissen-schaft und Wirtschaft erstaunlich einstimmig über die Nachhaltigkeit als der Schlüssel für die Rückkehr zu Wachstum und Wohlstand. Und anders als früher haben sie offenbar sehr kon-krete Vorstellungen darüber, was zu tun ist, um Griechenland ein „grünes Wachstum“ zu ermöglichen.

REUTERS/Luis Echeverria

Ein Haushalt, der nicht haushaltet

Der Kongress verabschiedet ein Budget, das keiner haben will

Nach einer rund elfstündigen Nachtsitzung hat der Kongress in den frühen Morgenstunden des 18. November ohne Diskussion der Einzelpläne, aber eineinhalb Wochen vor dem vorgeschriebenen Termin, den bislang umfangreichsten Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte Guatemalas verabschiedet. Das Zustandekommen und die Zusammensetzung des Zahlenwerks stoßen auf heftige Kritik der breiten Öffentlichkeit sowie des Vizepräsidenten Guillermo Castillo und sogar staatlicher Institutionen. Präsident Giammattei, der die Turbo-Verabschiedung gefordert hatte, steht allein auf weiter Flur.

Ein Jahr Demokratie

Die Defizite sind größer als die Errungenschaften

Vor gut einem Jahr wurde in Indonesien zur Überraschung der meisten Beobachter Abdurrahman Wahid ("Gus Dur") von der "Beratenden Volksversammlung (MPR)" zum Präsidenten des Landes gewählt. Er galt als liberaler, toleranter Führer der großen Muslimorganisation "Nahdlatul Ulama", deren politische Partei PKB als fünftstärkste aus den allgemein als frei und fair angesehenen Wahlen hervorgegangen war.

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