Die Parlamentswahlen in Angola 2008

Ein Land auf dem Weg in die Ein-Parteien-Demokratie

Der Bericht analysiert die Parlamentswahlen 2008 in Angola und beschreibt die kaum freien und keineswegs fairen Wahlen und deren Bedingungen. Das Ergebnis von 82 % für die Regierungspartei MPLA ist ein Indiz für Angolas Weg (zurück) in die Ein-Parteien-Demokratie.

Die Ruhe vor dem Sturm?

Zur Situation in der DR Kongo fünf Monate vor den Wahlen

Kinshasa, einige Tage nach dem 51. Jahrestag der Unabhängigkeit, fünf Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auf dem Boulevard de 30 juin, der Hauptstrasse im Zentrum Kinshasas, gibt es bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der oppositionellen UDPS, der Partei Etienne Tshisekedis, und der Polizei. Demonstranten hatten gegen die offenbar fehlerhafte Durchführung der Wählerregistrierung protestiert, woraufhin die Polizei das Feuer eröffnete. Bisher war es ruhig in Kinshasa - die Ruhe vor dem Sturm?

Show wird zur Realität

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt

In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.

Der alte ist auch der neue Präsident

Montenegro

Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 6. April 2008 konnte sich der Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 52,4% gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros. Die Wahl galt anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen im September 2009 als Stimmungstest.

Der Wahlsieg des Donald Tusk

Entgegen den meisten Erwartungen sind Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO am vergangenen Sonntag von den polnischen Wahlberechtigten relativ deutlich in der Regierung bestätigt worden. Donald Tusk hat einen historischen Wahlsieg errungen, denn erstmals seit der Wende von 1989 ist eine polnische Regierung nicht nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden. Seinem Wahlslogan „Polen im Bau“ folgend hat der alte und neue Regierungschef nunmehr die Chance, eine Reformpolitik fortzusetzen, die seit geraumer Zeit ins Stocken geraten war.

Newsletter Korea

Nr.4(dt.) Jan. 2009

Der Newsletter der KAS Korea erscheint in deutscher und koreanischer Sprache. Der Inhalt des Newsletters befasst sich mit den durchgeführten Veranstaltungen zur Stärkung des koreanischen Demokratisierungsprozesses sowie der Unterstützung der Annäherung und Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen zur Sicherheits- und Wiedervereinigungspolitik, Integration von nordkoreanischen Zuwanderern, Rechtsstaatlichkeit, Corporate Social Responsibility, Sozialer und Ökologischer Marktwirschaft sowie Parteiendemokratie.

Press Review

Die EU sollte mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums strategische Partnerschaften eingehen

Interview mit Dr. Heinrich Kreft in der Kyounghyan Zeitung vom 2. September 2008

Mit Unterstützung der wichtigsten Medien

Kroatischer Medienrat erfolgreich gegründet

Nach sechs Jahren intensiver Vorbereitungen und Unterstützung der KAS Zagreb war es endlich soweit: Am 4. Oktober 2011 unterzeichneten die wichtigsten Vertreter der gedruckten und elektronischen Medien Kroatiens die Deklaration zur Gründung kroatischen Medienrates ("Viječa za medije"). Damit wird auch in Kroatien ein Selbstregulierungsorgan der Medien in naher Zukunft seine Arbeit aufnehmen, das der Einhaltung ethischer Mindeststandards im Journalismus und als Anlaufstelle für Beschwerden der Bürger dienen soll

Vietnams neue Regierung: Stagnation statt Wandel

Im August wurde Premierminister Nguyen Tan Dung offiziell von der Nationalversammlung für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Seine Wiederwahl und das neue Kabinett sind ein deutliches Signal für Kontinuität. Allein in der Wirtschaftspolitik sind leichte Korrekturen zu erwarten. Die Einschränkung politischer Freiheiten aber wird fortbestehen.

PJD auf Erfolgskurs?

Die neue Rolle der PJD als Regierungspartei zwischen äußeren Handlungsbeschränkungen und politischer Inkohärenz

Nach neun Monaten an der Spitze der marokkanischen Regierung wird die Parteiführung der moderat-islamistischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) von äußeren strukturellen und innerparteilichen Handlungsbeschränkungen herausgefordert. Kritiker bemängeln, dass Regierungschef Benkirane nicht seine vollen verfassungsmäßig garantierten Rechte gegenüber dem Palast einfordere.