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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Erneut Übergriffe gegen Christen und ihre Einrichtungen

Selbst wenn man davon ausgeht, daß in Indien religiöse Zusammenstöße – zumeist mit sozialökonomischen und/oder ethnischen Wurzeln – seit jeher an der Tagesordnung sind und daß auch Muslime und Buddhisten sowie Sikhs und Hindus selbst seit der Unabhängigkeit mehrfach Ziel von Gewaltakten waren, haben die Übergriffe gegen Christen doch gegenwärtig ein für die säkulare Kultur Indiens und den politisch-sozialen Frieden gefährliches Ausmaß erreicht. Daß diese Situation in den letzten Jahren durch fundamentalistische, hindunationalistisch-radikale Kräfte bewußt gefördert wurde, ist nunmehr unübersehbar.

Erneute Krise erregt internationale Besorgnis

Konnte das wirtschaftlich und politisch für die gesamte Region Westafrikas bedeutsame Land an der Goldküste mit dem Nationalen Versöhnungsforum Ende letzten Jahres sowie der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im August diesen Jahres auf friedlichere Zeiten und wirtschaftliche Erholung hoffen, so stellen soziale Probleme und ethnisch-religiöse Konflikte das Land vor eine weitere Zerreißprobe. Zeitungen sprechen bereits von der größten Krise der Cote d´Ivoire seit deren Unabhängigkeit.

Erneute Regierungsinitiative zur Durchsetzung der Verfassungsreform

Am 21. Dezember 1999 gewann Chandrika Bandaranaike Kumaratunga - ein Sproß der in Sri Lanka wohlbekannten Politikerfamilie Bandaranaike - die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (51,12% der Stimmen). Sie wurde damit für weitere sechs Jahre in dem Amt bestätigt, das sie 1994 durch einen damals unerwartet hohen Sieg (62,2% der Stimmen) errungen hatte.

Erneute Übergriffe gegen Christen

In den Sommermonaten dieses Jahres sind aus mehreren Teilen Indiens wieder gewalttätige Übergriffe gegen Christen gemeldet worden. Besondere Aufmerksamkeit haben am 7. August, zwei Angriffe erregt, die beide mit der rechtsradikalen, hindunationalistischen Basisorganisation "Bajrang Dal" in Verbindung gebracht werden.

Pixabay

Erneuter Sieg der Sozialisten bei den Europa- und Kommunalwahlen in Spanien

Trotz erneuter landesweiter Verluste verteidigt die Volkspartei in vielen Kommunen ihre Position und kann möglicherweise in bis zu vier Autonomen Gemeinschaften, darunter Madrid, in Koalition mit Ciudadanos die Regionalregierungen stellen.

© Garry Knight / Public Domain

Erneuter Volksentscheid?

Deutlich über eine halbe Millionen Menschen gingen am vergangenen Samstag in London auf die Straße, um für ein neues Referendum über die endgültigen Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu demonstrieren. Eine Demonstration dieser Größe hat das Land seit den Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003 nicht mehr erlebt; damals gingen weit über eine Millionen Menschen auf die Straße. Im Jahr 2003 zeigte sich die Regierung weitgehend unbeeindruckt, deren Position blieb unverändert.

xiquinhosilva / flickr / CC BY 2.0

Erneutes Patt

Auch die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres bringen Israel keine klaren Verhältnisse

Auch die dritte Wahl innerhalb von zwölf Monaten hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht. Der Block von Premierminister Benjamin Netanjahu bestehend aus den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lediglich auf 59 Sitze der 120 Mandate umfassenden Knesset. Die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen wurde damit erneut knapp verfehlt.

Reuters

Ernüchternder Neustart

Überschaubare Ergebnisse bei Normandie-Treffen in Paris

Die Staats- bzw. Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben sich nach drei Jahren wieder im Normandie-Format getroffen – mit überschaubaren Ergebnissen. Auch innenpolitisch ist eine gewisse Ernüchterung nach einem hal-ben Jahr Amtszeit des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj feststellbar.

Tim Bloomquist / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Erschütterung des libanesischen Machtfundaments

Wohin steuern die jüngsten Massenproteste den Libanon?

Aus einer spontanen Protestansammlung, wie sie in den letzten Wochen im Libanon verstärkt auftrat, entwickelten sich am Abend des 17.10.2019 innerhalb weniger Stunden die möglicherweise größten Proteste, die das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat.

Erste Chance für die Oppositon in Mosambik

Bei den zweiten Kommunalwahlen in Mosambik hat die oppositionelle RENAMO in 4 Städten gewonnen. Damit wird sie zum ersten Mal seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie vor 10 Jahren die Chance haben, zumindest auf lokaler Ebene in die Regierungsverantwortung zu kommen. Dies ist wichtig, damit sie unter Beweis stellen kann, dass sie für die kommenden Parlamentswahlen eine echte Alternative zur FRELIMO darstellt. Die kleinen Oppositionsparteien spielten bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle. Die Wahlen fanden ohne Zwischenfälle statt.

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