Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

OSZE / flickr / CC BY-SA 2.0

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Usbekistan

Den vorläufigen Höhepunkt eines seit drei Jahren anhaltenden rasanten gesellschaftlichen Wandels in Usbekistan stellten die Parlamentswahlen vom 22. Dezember 2019 dar. Unter dem Motto „Neues Usbekistan – neue Wahlen“ kündigte die usbekische Regierung die ersten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit des Landes an. Alle bisherigen Parlamentswahlen in Usbekistan fanden unter strenger administrativer und politischer Kontrolle und ohne Wettbewerb statt. Wahlberechtigt waren 20,6 Millionen Bürger, davon zwei Millionen Erstwähler. Für die 150 Sitze im Parlament bewarben sich 750 Kandidaten von fünf Parteien. Konnte in 125 von insgesamt 150 Wahlkreisen bereits in der ersten Runde ein klares Ergebnis erzielt werden, fand in den restlichen Wahlkreisen am 5. Januar 2020 eine Stichwahl statt.

Ergebnisse der Präsidentenwahl in Polen

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland

Zwei Tage nach der Auszählung fast aller Stimmen von Kaliningrad bis Wladiwostok stand am 16. März 2004 folgendes Wahlergebnis fest:Der amtierende Präsident Vladimir Putin erhielt 71,22% der Stimmen bei einer russlandweiten Wahlbeteiligung von 64,3%. In sehr weitem Abstand folgte an zweiter Stelle der Kandidat der kommunistischen KPRF Nikolaj Charitonow mit immerhin 13,74%. Sergej Glasjew vom links-nationalistischen Wahlblock „Rodina“ kam auf 4,11%, die rechtsliberale Politikerin der oppositionellen Demokraten, Irina Chakamada, erhielt passable 3,85%. Am untersten Rand schlossen Oleg Malyschkin von der Schirinowski-Partei LDPR mit 2,03% und der Vorsitzende des Föderationsrates Sergej Mironow mit 0,76% an. Gegen alle stimmten 3,46% der Wähler.Für St. Petersburg ergab sich folgendes Bild:Vladimir Putin erhielt 75,12% der Stimmen bei einer gesamten Wahlbeteiligung von 57,44%. Auf ihn folgte Nikolaj Charitonow mit allerdings nur noch 7,39% und Irina Chakamada mit einem hervorragenden Ergebnis von 6,74%. Sergej Glasjew blieb bei 4,14%, Sergej Mironow erhielt 1,46% und Oleg Malyschkin 0,80%. Gegen alle stimmten hier 3,86% der Wähler.Bei den Nachwahlen zur Staatsduma wurde in St. Petersburg ein Kandidat gewählt, die Nachwahlen zur Gesetzgebenden Versammlung der Stadt dagegen waren ungültig, da die Mehrheit der Wähler in beiden Wahlkreisen gegen alle stimmte.

Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien

Am 1. und 2. November 2002 fanden in Tschechien Kommunalwahlen sowie die zweite Runde der Senatswahlen statt, bei der ein Drittel (27 von 81) der Senatoren neu bestimmt wurde.

European People's Party / flickr / CC BY 2.0

Ergebnisse der ungarischen Kommunalwahlen 2019

Die Opposition stellt nun den Oberbürgermeister in Budapest und gewinnt 10 der 23 Städte mit Komitatsrecht, Fidesz/KDNP dominiert den ländlichen Raum.

KAS

Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien

Stimmungsbild für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober 2019

Am Sonntag, 11. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Diese Vorwahlen dienen als Filter. Sie sind dafür ausschlaggebend, welche Allianzen und Kandidaten sich letztendlich am 27. Oktober bei den Präsidentschaftswahlen stellen dürfen. Außerdem stellen sie einen Indikator über die allgemeine Stimmung im Land dar.

Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament: Irland, Schweden, Dänemark, Finnland

Neben Großbritannien (siehe gesonderter Bericht) ist die Aussenstelle London der KAS auch für die nordischen Länder und die Republik Irland zuständig.

KAS/Wissmann

Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen

Der Anfang vom Ende des Macronismus?

Die Kommunalwahlen in Frankreich stellen eine Trendwende der 2017 begonnenen „politischen Revolution“ dar. Die Wahlergebnisse zeigen auf, dass das totgeglaubte Links-Rechts-Schema mit seinen Volksparteien auch in Frankreich weiterhin Grundlage des politischen Systems ist. Sowohl die Bewegung von Staatspräsident Emmanuel Macron La République en Marche (LaREM) als auch die linksextreme La France Insoumise (LFI), die 2017 das politische System aufgewirbelt hatten, gehen als große Verlierer aus den Kommunalwahlen hervor. Gleichzeitig ist die von vielen Medien heraufbeschworene „grüne Welle“ in den französischen Großstädten in Wirklichkeit eine Rückkehr linker Wahlbündnisse – häufig unter Führung der Grünen. Das bürgerlich-konservative Lager kann sich über solide Wahlergebnisse, insbesondere in Frankreichs mittelgroßen Städten, freuen.

DoD / Lisa Ferdinando / flickr / CC BY 2.0

Erinnerungen und Erwartungen aus Südkorea vor der US-Präsidentschaftswahl

Raketen und Geld – Krieg oder Frieden

Die US-Politik der letzten vier Jahre hat zu viel Unvorhersagbarkeit – um nicht zu sagen Unsicherheit – geführt und verändert, wie Alliierte auf der ganzen Welt in diesen Tagen vor der Präsidentschaftswahl auf die USA blicken. Das gilt gleichermaßen in Europa wie in Asien, im Nordatlantik wie im Indo-Pazifik. Im Rahmen seiner Amtsübergabe an Präsident Trump hatte Barack Obama auf die besondere Bedeutung der koreanischen Halbinsel hingewiesen. Zweifelsohne ist danach dort viel passiert. Im Bündnis zwischen Washington und Seoul ging es um eine Reihe schwieriger Themen. Viele Fragen warten auf eine Antwort. Es herrscht Spannung auf der koreanischen Halbinsel.

Erklärung des Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus zum deutsch-tschechischen Verhältnis

Anlässlich des 64. Jahrestages der Zerschlagung der „Rest-Tschechoslowakei“ durch Hitler-Deutschland und der Entstehung des „Protektorats Böhmen und Mähren“ veröffentlichte am Freitag, dem 14. März 2003 der neue tschechische Staatspräsident Václav Klaus eine Erklärung zu den deutsch-tschechischen Beziehungen. Er bezeichnete darin den „Abschub“ der deutschen Bevölkerung nach dem Krieg aus der Tschechoslowakei aus der heutigen Sicht als unannehmbar. Zugleich rief er beide Nationen auf, die Vergangenheit als unveränderbar hinzunehmen und gemeinsame Schritte zu unterstützen, die der Freundschaft, der Zusammenarbeit und dem Verständnis dienen. (Der vollständige Text ist in eigener Übersetzung als Anlage beigefügt.)

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