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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Erstmals wird eine Frau Ministerratsvorsitzende in Peru

Folgt der Kabinettsumbildung in Peru ein Politikwechsel?

Traditionell stehen in Peru in den Wochen vor dem Nationalfeiertag – am 28. Juli 2003 kann das Land auf 182 Jahre Unabhängigkeit vom spanischen Mutterland zurückschauen – weitreichende Kabinettsumbildungen an. So war es für niemanden überraschend, dass die Mehrheit der Minister Anfang Juni ihre Posten zur Disposition stellten. Präsident Alejandro Toledo Manrique hatte schon zuvor eifrig nach möglichen Kandidaten Ausschau gehalten. Die Hauptsuche galt der Nachfolge des Vorsitzenden des Ministerrates, dem Parteifreund Toledos Luis Solari de la Puente. Mit Beatriz Merino Lucero wurde nun erstmals in der Geschichte der Republik eine Frau zur Ministerratesvorsitzenden bestimmt.

Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

Sánchez de Lozada

Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zur EU angestrebt

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Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

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Eskalation im Himalaya?

Die Zusammenstöße entlang der „Line of Actual Control“, die regionale Perspektive und Auswirkungen für Europa

Anfang September erreichten die territorialen Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten China und Indien im Himalaya einen erneuten unrühmlichen Höhepunkt: An den Ufern des Pangong Tso fielen dabei zum ersten Mal seit 1975 Schüsse. Wenngleich bisher keine Opfer dokumentiert sind, ist die Situation alarmierend. Aktuell ziehen sich Gespräche zwischen beiden Ländern hin, um die Situation zu deeskalieren. Die Scharmützel sind Teil eines zunehmenden Antagonismus zwischen China und großen Teilen der westlichen und demokratischen Welt und haben das Potential, zu einer Neuordnung des Kräftegleichgewichts in Asien beizutragen.

© Andriy Baranskyy / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch und Pseudo-Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine

Am 25. November 2018 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in der Nähe der Meerenge von Kertsch, als russische Marineeinheiten das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffneten und diese zum Einlaufen in den Hafen zwangen. In der Folge hat die Ukraine für einige Regionen eine zeitweise Ausrufung des Kriegsrechts beschlossen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die zu einer Eskalation in der Region führen könnten. So fanden in Widerspruch zum Minsker Übereinkommen bereits am 11. November 2018 Wahlen in den von russischer Unterstützung abhängigen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine statt, die jedoch kaum internationalen Standards genügten. Ende Oktober wurde zudem eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission über Separatistengebiet unweit der ukrainisch-russischen Grenze abgeschossen.

Storm Signal / flickr / CC BY-SA 2.0

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise

Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.

Estland hat gewählt

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019

Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.

Estland im Präsidentschaftswahlkampf

Mart Laars Doppelstrategie: Isamaa Parteitag bestätigt Mart Laar im Amt des Parteivorsitzenden. Überraschungssieger Peeter Tulviste schlägt Tunne Kelam bei Wahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Isamaa.

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