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Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Friedensprozess in der Krise

Der Friedensprozess in Sri Lanka ist in eine Krise geraten, seitdem die LTTE am 21. April erklärt hatte, dass sie die Friedensverhandlungen boykottieren würde, solange die srilankische Regierung ihre Forderungen auf einen zügigen Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht voll und ganz erfüllen würde.

Flickr/ILO/CC BY-NC-ND 2.0

Friedliche Wahlen in Ghana – Verluste für die regierende NPP

Die Ergebnisse der achten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ghanas sind knapp 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale offiziell von der ghanaischen Wahlkommission verkündet worden: Der amtierende Präsident Akufo-Addo ist mit 51,59% der Stimmen wiedergewählt worden und wird in vier Wochen zum zweiten Mal zum Präsidenten Ghanas ernannt werden. NDC-Kandidat Mahama kam auf 47,36% der Stimmen. Allerdings hat die regierende NPP herbe Verluste bei den Parlamentswahlen erleiden müssen.

Friedlicher Machtwechsel im Senegal - Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl

Friedliches Ende der Besetzung der Deutschen Botschaft in Maputo

Am 13.7 2004 waren rd. 40 Mosambikaner in die Deutschen Botschaft in Maputo eingedrungen und hatten dort den Warteraum der Konsularabteilung besetzt, um durch diese spektakuläre Aktion auf ihre Unzufriedenheit mit der Untätigkeit der Mosambikanischen Regierung bezüglich ihrer Forderungen aufmerksam zu machen. Die Besetzung wurde am 16.7.2004 unblutig durch den Abzug der Besetzer beendet.

Fujimori kandidiert erneut bei den

Spaltung der Opposition setzt sich fort

Nur wenige Tage nach der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur bestätigte die Oberste Wahlbehörde am 31. Dezember 1999, daß das Vorhaben von Staatspräsident Fujimori, zum dritten Mal in Folge für das Amt des Staatspräsidenten in den Wahlkampf gehen zu wollen, verfassungskonform sei. Damit steht fest, daß sich unter seiner Führung die erst Ende Dezember 1999 neu formierte Bewegung "Perú 2000" den über vierzehn Millionen Wahlberechtigten als "Regierungs-Alternative" zu den acht zugelassenen Oppositionsgruppen stellen wird.

KAS

Fäuste, Frust und Fremdenhass in Südafrikas Wahlkampf

Mit dem herannahenden Wahltermin am 8. Mai nehmen Nervosität und Spannung in Südafrikas Wahlkampf zu. Ausschreitungen gegen Ausländer stellen die Strategien der Parteien in Frage, die nahezu allesamt mit einem einwanderungskritischen Diskurs auf Wählerfang sind. Gleichzeitig offenbaren Aufrufe zu Verbrennungen von Büchern des Journalisten Pieter-Louis Myburgh die Dünnhäutigkeit in Teilen der Regierungspartei African National Congress (ANC), da die Enthüllungen Myburghs die systematische Korruption im ANC anprangern. Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass ANC-Präsident Ramaphosa weiterhin regieren wird, doch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung und der Frust in breiten Teilen der Wählerschichten sind allgegenwärtig.

Föderalismusdebatte in Spanien: Regionen fordern mehr Rechte gegenüber Madrid

Das Wahljahr 2004 in Spanien beginnt mit einer Debatte über die Erweiterung der Rechte der Autonomen Regionen gegenüber der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident José María Aznar. Sieben der insgesamt 17 autonomen Gebiete setzen sich zwischenzeitlich für Verhandlungen mit Madrid ein, um föderale Rechte durchzusetzen. Der Partido Popular (PP) hat sich in den vergangenen Jahren einer Debatte über weitere Autonomierechte widersetzt. Auch die für die nun ablaufende Legislaturperiode beabsichtigte Senatsreform ist nicht in Angriff genommen worden.

Führungswechsel und Namensänderung in der RS-AWS

Der IV. Parteitag der EVP-Partnerpartei RS-AWS am 27. April 2002 wählte den Senator Krzysztof Piesiewicz zum neuen Parteivorsitzenden und beschloss, den Parteinamen in "Ruch Spoleczne (RS), also "Gesellschaftliche Bewegung", abzukürzen.

Fünf entscheidende Wochen bis zu den Parlamentswahlen

Nur fünf Wochen liegen zwischen dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen (5. Mai) und der ersten Runde der Parlamentswahlen (9. Juni) und somit wenig Zeit für die neue Regierung Raffarin, um ihre neue Politik ins Werk zu setzen.

Fünf Fragen zur Zukunft Boliviens

Das Referendum zur Energiepolitik

Die Volksabstimmung zur Energiepolitik Boliviens, die Präsident Carlos Mesa kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte, wird Mitte diesen Jahres, am 18. Juli, stattfinden. Durch die Verfassungsreform vom Februar 2004 hat das Referendum eine verfassungsrechtliche Grundlage erhalten.

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