Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Gewalt in Simbabwe dauert an

Am 6. April verabschiedete das simbabwesche Parlament eine Verfassungsänderung, die die Regierung ermächtigt, weiße Farmen entschädigungslos zugunsten der armen schwarzen Bevölkerung zu enteignen.

Gewaltsame Aufstände in Harare

Vergangene Woche (16.-18. Oktober 2000) wurde Harare zum Schauplatz von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen überwiegend jugendlichen Demonstranten und der Polizei sowie dem Militär. Die Proteste richteten sich gegen die jüngsten Preiserhöhung bei Brot und Zucker um 30 % sowie stetig ansteigende Lebenshaltungskosten.

Gewalttätige Unruhen in Ost-Timor zum Ende des ersten Unabhängigkeitsjahres

Nicht nur Gebäude, sondern auch Hoffnungen gehen in Flammen auf

Erst sieben Monate ist es her, als die Welt nach OstTimor blickte, um Zeuge der unter harten Opfern erkämpften Unabhängigkeit dieses südostasiatischen Kleinstaates zu werden. Aber schon jetzt sind offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung viele der in jenen euphorischen Tagen verbreiteten, illusorischen Hoffnungen auf eine goldene Zukunft wie Seifenblasen zerplatzt.

Ghana vor einem Machtwechsel: Opposition gewinnt Parlamentswahlen

In Ghana zeichnet sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. Dezember 2000 ein Machtwechsel ab. Die Mehrheit der Parlamentssitze hat die Opposition bereits sicher, bei den Präsidentschaftswahlen wird ein zweiter Wahlgang notwendig, in dem Oppositionsführer Kufuor und der amtierende Vizepräsident Mills aufeinandertreffen.

Ghanas Vizepräsident Mills als Präsidentschaftskandidat

Wirtschaftskrise und breite Unzufriedenheit lassen

Die Regierungspartei NDC (National Democratic Congress) hat auf einem außerordentlichen Parteitag den Vizepräsidenten Prof. John Atta Mills zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 8. Dezember 2000 gewählt. Die Opposition wittert gleichzeitig angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Chance, wie im Senegal die langjährige Regierungspartei von der Macht zu verdrängen. In beiden Lagern gibt es ein heftiges Gerangel um die Vizepräsidentschaftskandidatur.

© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globale Fluchtbewegungen bewältigen

Der nächste Schritt zu einer gerechteren Teilung von Lasten und Verantwortung

Mit dem Global Compact on Refugees versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Lasten und die Verantwortung bei der Bewältigung der groβen und zum Teil lang anhaltenden Flüchtlingskrisen gerechter zu verteilen. Aufnahmeländer, die oftmals selbst mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, sollen stärker entlastet und unterstützt werden. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmteres Leben, aber auch eine Rückkehr in das Heimatland ermöglicht werden. Auch die Optionen der Umsiedlung sollen im Sinne der Lastenverteilung noch stärker als bisher genutzt werden.

PresidenciaRD / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie

Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.

Globalisierung und Neue Medien im Nahen Osten

Dass die Welt in großer Geschwindigkeit zusammenwächst, war bereits eine Erfahrung weitsichtiger Beobachter des 19. Jahrhunderts. Wirtschaftliche Verflechtungen in Handel und Industrie, verbunden mit der Überwindung von Distanzen und Grenzen durch Telegraphie und Eisenbahn, brachten auch den Nahen Osten und das nördliche Afrika auf den Kurs, den man die „Europäisierung der Welt“ genannt hat.

Globalisierung, Zivilgesellschaft und Konfliktprävention in Ägypten

Weltweiter Handel, Internationaler Tourismus, Ländergrenzen überwindende Migration und vor allem die sich dauernd weiter entwickelnden globalen Kommunikationsmöglichkeiten konfrontieren immer mehr Menschen in immer mehr Ländern mit den Traditionen bzw. Lebensweisen in anderen Kulturkreisen. Die in dieser Hinsicht lange eher isolierten Arabischen bzw. Islamischen Staaten des Nahen Osten bilden dabei heute nicht nur keine Ausnahme mehr, sondern sind vielmehr aufgrund des technischen Fortschritts vor allem im Medien- und Kommunikationsbereich jetzt noch viel weniger in der Lage die Bevölkerung ihrer Länder von äußeren (Kultur-)Einflüssen zu isolieren, als in der Vergangenheit.

Gouverneurswahlen in Bangkok

Überwältigender Sieg für einen Kandidaten der Oppositionspartei - Indikator für die bevorstehenden Parlamentswahlen?

Am 29. August wurde Apirak Kosayodhin von der Democrat Partei mit einer Mehrheit von 38 % aller Stimmen zum neuen Gouverneur der Metropole Bangkok gewählt.Von insgesamt 21 zur Wahl stehenden Kandidaten und bei einer überaus hohen Wahlbeteiligung von 62.50% (entspricht ca. 2.4 Mio Wählern und ist damit die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Gouverneurswahlen in Bangkok) erreichte Apirak 911.441 Stimmen, gefolgt von der von der Regierungspartei favorisierten Kandidatin Pavena Hongsakul mit 619.039 Stimmen (26%) und an dritter Stelle dem politischen Aussenseiter und Besitzer diverser Bars und Massagesalons Chuwit Kamolvisit mit 334.168 (14%) Stimmen. In 42 von insgesamt 50 Stadtbezirken innerhalb Bangkoks war Apirak seinen Konkurrenten überlegen.

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