Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2004

Gesetz zur Würdigung Edvard Beneš

autori Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold

Am 24. Februar 2004 verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Würdigung des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“. Bislang war diese Ehrung nur dem Staatsgründer Masaryk zuteil geworden.

2004

Kandidaten für das Amt des tschechischen EU-Kommissars

autori Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold

Bis Ende Januar 2004 sollte die tschechische Regierung ihren Vorschlag für einen tschechischen EU-Kommissar bei Kommissionschef Romano Prodi einreichen. Am 13. Januar wurde für das Amt der ČSSD-Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Miloš Kužvart nominiert. Die Nominierung Kužvarts war von vornherein problematisch: Die stärkste Regierungspartei ČSSD hatte Kužvart im Ministerrat gegen den Willen der mitregierenden Christdemokraten und der rechtsliberalen Freiheitsunion letztlich dank ihrer Stimmenmehrheit durchgesetzt.

2004

Tschechien und die Europawahlen

autori Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold

Am 11. und 12. Juni 2004 finden in Tschechien die ersten Europawahlen statt. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Tschechen will zur Wahlurne gehen, um 24 Europaabgeordnete zu wählen. Das tschechische Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) bestätigte im Januar und Februar 2004 diese Prognosen: Etwa 60 % der Befragten wollen an der Europawahl teilnehmen; 26 % wollen gar nicht zur Wahl gehen; 14 % sollen noch unentschlossen sein.

2004

Litauen und das Drama um Staatspräsident Paksas – ein Zwischenbericht

autori Andreas von Below, Raimundas Pilkis

Der im Oktober 2003 um den litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas ausgebrochene politische Skandal dauert an. Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission des Parlaments bestätigten alle bisher gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen. Trotz der Rücktrittsforderungen fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten Litauens, denkt Paksas aber nicht an ein freiwilliges Ausscheiden aus seinem Amt.Das erste Amtsenthebungsverfahren in der modernen Geschichte Europas gegen einen Staatspräsidenten wird im litauischen Seimas nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung durchgeführt. Aufgrund der umfangreichen Anschuldigungsmaterialien sowie vieler offener Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen wird sich der Prozess der Amtsenthebung aller Wahrscheinlichkeit nach über die Termine des Beitritts Litauens zur NATO und zur EU hinziehen.

2004

Autokonzern Hyundai-Kia entscheidet sich für Produktionsstandort in der Slowakei

autori Christoph Thanei, Stefan Gehrold

Am 2. März bestätigte der südkoreanische Automobilkonzern Hyundai offiziell seine seit Monaten mit Spannung erwartete Entscheidung: Die nordslowakische Stadt Žilina machte im Finale gegen polnische Konkurrenz das Rennen um den künftigen europäischen Produktionsstandort des Konzerns. Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau eines Automobilwerks begonnen werden.

2004

Roma-Rebellion in der Ostslowakei

autori Christoph Thanei, Stefan Gehrold

Mitte Februar wurde die slowakische Regierung von einer zuvor nie gekannten regelrechten Rebellion von Angehörigen der Roma-Minderheit in der Ostslowakei überrascht. Im Zusammenhang mit einer umfassenden Sozial- und Steuerreform wurden zum ersten Mal die im Vergleich zum Vorjahr für viele Familien auf bis zur Hälfte reduzierten Sozialhilfen ausbezahlt. Zugleich werden aber die Bedingungen für Sozialhilfeempfänger drastisch verschärft.

2004

Bei den französischen Regionalwahlen droht Premierminister Raffarin eine Niederlage

autori Norbert Wagner

Noch vor ein bis zwei Wochen konnte Premierminister Jean-Pierre Raffarin mit einem einigermaßen guten Ergebnis bei den am 21. und 28. März anstehenden Regionalwahlen rechnen. Seitdem haben sich die Wahlaussichten für das von ihm geführte bürgerliche Lager deutlich eingetrübt.

2004

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland

autori Gabriele Baumann

Zwei Tage nach der Auszählung fast aller Stimmen von Kaliningrad bis Wladiwostok stand am 16. März 2004 folgendes Wahlergebnis fest:Der amtierende Präsident Vladimir Putin erhielt 71,22% der Stimmen bei einer russlandweiten Wahlbeteiligung von 64,3%. In sehr weitem Abstand folgte an zweiter Stelle der Kandidat der kommunistischen KPRF Nikolaj Charitonow mit immerhin 13,74%. Sergej Glasjew vom links-nationalistischen Wahlblock „Rodina“ kam auf 4,11%, die rechtsliberale Politikerin der oppositionellen Demokraten, Irina Chakamada, erhielt passable 3,85%. Am untersten Rand schlossen Oleg Malyschkin von der Schirinowski-Partei LDPR mit 2,03% und der Vorsitzende des Föderationsrates Sergej Mironow mit 0,76% an. Gegen alle stimmten 3,46% der Wähler.Für St. Petersburg ergab sich folgendes Bild:Vladimir Putin erhielt 75,12% der Stimmen bei einer gesamten Wahlbeteiligung von 57,44%. Auf ihn folgte Nikolaj Charitonow mit allerdings nur noch 7,39% und Irina Chakamada mit einem hervorragenden Ergebnis von 6,74%. Sergej Glasjew blieb bei 4,14%, Sergej Mironow erhielt 1,46% und Oleg Malyschkin 0,80%. Gegen alle stimmten hier 3,86% der Wähler.Bei den Nachwahlen zur Staatsduma wurde in St. Petersburg ein Kandidat gewählt, die Nachwahlen zur Gesetzgebenden Versammlung der Stadt dagegen waren ungültig, da die Mehrheit der Wähler in beiden Wahlkreisen gegen alle stimmte.

O edícii

Nadácia Konrada Adenauera je zastúpená vlastnými kanceláriami v približne 70 krajinách na 5 kontinentoch. Zahraniční spolupracovníci môžu priamo na mieste informovať z prvej ruky o aktuálnych udalostiach a dlhodobom rozvoji v danej krajine. V „správach k príslušnej krajiny“ ponúkajú užívateľom webovej stránky Nadácie Konrada Adenauera exkluzívne analýzy, informácie z pozadia a odhady.

-

vydavateľ

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.