Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Kein großes Echo zur Bundestagswahl in der Politik der Slowakei

Deutschland ist seit Jahren wichtigster Investor und Handelspartner der Slowakei. Die wechselnden slowakischen Regierungen haben das stets hervorgehoben und sich mit allen deutschen Regierungen unabhängig von parteipolitischen Unterschieden um intensive Zusammenarbeit bemüht. Kommentare zu deutschen Wahlausgängen gingen daher auch in der Vergangenheit selten über Gratulationen an die jeweiligen Wahlsieger hinaus.

Kein Weg zu weit ...

Fortbildungsreihe mit dem Jugendparlament von Mosambik

In der Fortbildungsreihe, die das Parlamento Juvenil und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Februar und März 2009 gemeinsam durchführten, wurden Vertreter des Parlaments und Nachwuchskräfte aus anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu effektiver Interessenvertretung, Möglichkeiten der politischen Partizipation und den Aufgaben des Nationalen Parlaments fortgebildet.

Keine Diskussion über Frauenquoten im indischen Parlament

In den vergangenen Wochen und Monaten waren die innenpolitischen Debatten in Indien immer wieder von der Frage beherrscht, ob ein Mindestanteil weiblicher Vertreter in den legislativen Organen politisch durchsetzbar ist und gesetzlich verordnet werden kann. Gesetzesanträge, die eine Quote von 33% Frauen sowohl im nationalen als auch in den Länderparlamenten festschreiben sollten, sind bereits 1996 und 1998 gescheitert. Der jetzt seit acht Monaten zur Beratung vorliegende Antrag soll allerdings gar nicht erst diskutiert werden.

Keine Spur von Sommerpause

Die Parteien mobilisieren für ein Wahljahr

Von einem "Weihnachtsgeschenk in Höhe von 39,7 Milliarden Dollar" für Argentinien spricht die Wirtschaftszeitschrift "Business Week" und meint die "Panzerung" (`blindaje´) durch ein Paket von Beistandkrediten, das das Land noch vor der Jahreswende mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Geldgebern unter Dach und Fach bringen konnte. Argentinien sicherte sich damit die Zahlungsfähigkeit für die Bedienung der beträchtlichen Auslandsschulden und zur Finanzierung eines veritablen Haushaltsdefizits, das 2001 rund 6,7 Milliarden Dollar erreichen soll. `Blindaje 2001´ ist seitdem das Leitmotiv, unter das die Regierung ihren Feldzug zur Wiedergewinnung öffentlichen Vertrauens gestellt hat. Plakate und Fernsehspots versuchen, den Bürgern die frohe Botschaft einzuhämmern: "Panzerung 2001: Argentinien wächst ohne Risiko".

Keine Tabus im ungleichen Wahlkampf

Zur aktuellen politischen Situation in der Ukraine zwei Wochen vor den Wahlen

Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Bereits die ersten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf um das ukrainische Präsidentenamt in diesem Jahr nicht nur mit einer besonderen Verbissenheit, sondern auch mit besonders brutalen Mitteln geführt wird.

Kenias Medien: Hektik vor den Wahlen

Weil Kenias Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen eilig das sinkende Schiff der regierenden Kenya African National Union (KANU Partei) verlassen, herrscht in den Redaktionen in der Hauptstadt Nairobi Hochstimmung. Adrenalin stimuliert die Journalisten. Jede News treibt den Pegel hoch. Eine Hoch-Zeit für die Pressefreiheit in Kenia.

Kirchners Schonfrist ist abgelaufen

Argentiniens Präsident Kirchner und seiner Regierung bläst nach über 10-monatigem innenpolitischem Sonnenschein nun erstmals ernsthafter und deutlich kühlerer Wind ins Gesicht. Die nun laut werdende Kritik richtet sich auf die bisher aufgeschobenen und lange bekannten Probleme wie innere Sicherheit und Energiekrise. Für President Kirchner scheinen nun härte Zeiten anzubrechen.

kas

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

KAS

Klarer Verstand, starke Arme, brennendes Herz

Zum 100. Geburtstag von Luis Bedoya, dem großen Christdemokraten Perus

Der 100. Geburtstag des Luis Bedoya am 20. Februar 2019 war das erste große politische Ereignis des Jahres 2019 in Peru. Dabei gelang dem ehemaligen Bürgermeister von Lima und Gründer der Christlichen Volkspartei Perus das große Kunststück, das politisch zerstrittene Land für wenige Tage zu einen. Wie kaum eine Persönlichkeit sonst wird Bedoya in allen politischen Lagern des Landes als ein Vorbild an demokratischer Gesinnung, Ehrlichkeit, und Dialogbereitschaft bewundert. Dabei bleibt der „junge Hundertjährige“ auch in seinem reifen Alter eine der stärksten Stimmen der peruanischen Demokratie.

Klarer Vorsprung für Sozialisten in Andalusien

Nationalismusthema spielt im Regionalwahlkampf keine Rolle

Zusammen mit den Nationalwahlen am 14. März 2004 in Spanien sind auch rund sechs Millionen Andalusier aufgerufen, ihr Regionalparlament neu zu bestimmen. Die seit 1982 regierenden Sozialisten (PSOE) haben den Umfragen zufolge die besten Aussichten, zum siebten Mal in Folge die Regierung zu stellen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Reform des Autonomiestatuts, die von allen Parteien außer dem Partido Popular (PP) unterstützt wird.

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vydavateľ

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