Správy a anýzy o Slovensku

Krátke správy kancelárie KAS o politickej situácii v krajine

Klares Mandat für Präsident Vizcarra

Deutlicher Sieg im Verfassungsreferendum öffnet die Tür für Refor¬magenda

Bei einem Verfassungsreferendum nahm eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten mehrere von Präsident Martín Vizcarra vorgeschlagene Reformen an. Während die inhaltliche Reichweite derselben eher begrenzt ist, ist die beeindruckende Zustimmung für die Vorschläge des Präsidenten vor allem eine Legitimationsquelle für den nicht direkt ins Amt gewählten Vizcarra. Er ist jetzt gefordert, das klare Mandat des Wählers mutig zur Lösung eines Reformstaus zu nutzen, welcher das Land während der letzten Jahre gehemmt hat. Dafür wird er mit einigen neugewählten Gouverneuren in Regionen arbeiten müssen, die mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Kleine Slowakei wird großer Autoproduzent

Nach dem deutschen Konzern Volkswagen konnte die Slowakei im Januar einen weiteren großen Automobilproduzenten ins Land holen. Der zweitgrößte Autohersteller Europas, PSA Peugeot Citroen, wählte die Stadt Trnava (Tyrnau) als künftigen zusätzlichen Produktionsstandort aus. Allgemein wird diese Entscheidung als großer Erfolg für die slowakische Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mikulás Dzurinda gewertet, die es zu ihren wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen zählt, die Slowakei für ausländische Investoren attraktiver zu machen.

Klärung in der rumänischen Parteienlandschaft:

ANCD/PNTCD-Fusion anerkannt Gründungskongress der Christlichen Volkspartei (PPC)

Das für die PNTCD sicherlich nicht als erfolgreich zu bezeichnende Jahr 2001 fand für die Partei doch noch einen positiven Abschluss: Am 14. Dezember 2001 stellte das Bukarester Stadtgericht fest, dass die Fusion von PNTCD und ANCD rechtmäßig zustandegekommen und Victor Ciorbea der rechtmäßige Vorsitzende der PNTCD ist.

Koalitionen, Koalitionspolitik und Erschütterungen in der UDK

Das große Schlagwort in Zusammenhang mit den in annähernd sechs Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen lautet im Augenblick "Koalitionen". Alle Parteien spielen mögliche Varianten des Zusammengehens vor und/oder nach den Wahlen durch, von denen sie sich Vorteile erhoffen.

Kolumbianische Paramilitärs in Caracas

Krise in den Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien.

Die venezolanische Regierung sieht Kolumbien in die Ereignisse und in die Zusammenarbeit mit der Opposition verstrickt. Informationsminister, Jesse Chacón, forderte den Heereschef Kolumbiens, General Martín Orlando Carreño auf, seine Gesprächspartner eines Treffens in Cúcuta (Kolumbien) zu benennen. General Orlando hat indes jede Kenntnis von der Aktion angeblicher Paramilitärs in Venezuela dementiert

Kolumbien ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Ein Jahr vor den für den 26. Mai 2002 geplanten Präsidentschaftswahlen steht die innenpolitische Situation Kolumbiens zunehmend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs.

Kolumbien nach dem Scheitern der Friedensgespräche mit den FARC

Zwei Wochen nach dem Abbruch der Friedensgespräche mit den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) besteht in Kolumbien weiterhin Ungewissheit über die weitere politische Entwicklung.

Kolumbien nach zwei Jahren Präsidentschaft von Alvaro Uribe Vélez

Hohe Popularität von Uribe Vélez, aber Anzeichen einer beginnenden Polarisierung in Politik und Gesellschaft

Am 7. August 2004 ist Staatspräsident Alvaro Uribe Vélez zwei Jahre im Amt. Zur „Halbzeit“ sind hohe Zustimmungswerte zu Person und Regierungshandeln zu verzeichnen, die einzigartig in der jüngsten Geschichte Kolumbiens sind.

Kolumbien vor den Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet in Kolumbien der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Nach einem Wahlkampf, der ganz im Zeichen einer weiteren Eskalation der Gewalt stand, deutet alles auf einen Sieg des unabhängigen liberalen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez hin.

Kommunale Stichwahl – Dominanz der BSP und SDS bestätigt

Die Bürgermeister werden in Bulgarien direkt mit absoluter Mehrheit gewählt. In einem Großteil der insgesamt 262 Gemeinden konnte kein Sieger im ersten Wahlgang ermittelt werden. Dort kam es am vergangenen Sonntag, dem 2.11.2003, zu einer Stichwahl zwischen den beiden best platzierten Kandidaten. Eine umfassende Statistik der Wahlergebnisse liegt noch nicht vor, so dass eine detaillierte Auswertung derzeit nicht möglich ist. Das ändert jedoch nichts am Gesamtbild, das hinreichend deutlich zutage tritt.

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