Správy a anýzy o Slovensku

Správa a analýzy zastúpenia KAS na Slovensku

2003

Vietnam auf dem Weg zu einem rechtsstaatlichen Aufbau

autori Willibold Frehner, Milena Winklbauer

Rechtsstaatliche Strukturen sind unabdingbar für demokratische Gesellschaften und einen funktionierenden Staatsaufbau. Demokratische Regeln werden durch den Rechtsstaat festgelegt und garantiert. Rechtsstaatliche Grundsätze sind Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte persönliche Entwicklung und tragen zu sozialem Frieden bei.

2003

Politischer Kannibalismus in Peru

autori Markus Rosenberger

Nepotismusvorwürfe und Mobbing bringen die Ministerratsvorsitzende nach nur fünf Monaten Amtszeit zu Fall
Nach nur fünf Monaten musste Beatriz Merino, die erste weibliche Ministerratsvorsitzende in der Geschichte Perus, ihr Amt aufgeben. Mit ihr wurden weitere vier Minister ausgewechselt. Trotz der ungewöhnlich großen Beliebtheit Merinos in der Bevölkerung entschied sich Toledo zu diesem Schritt. Neuer erster Minister ist Carlos Ferrero, der im Gegensatz zu Merino der Toledo-Partei Peru Posible angehört. Ferrero ist kein Unbekannter. Zwei Jahre lang hatte er als Parlamentspräsident gewirkt.

2003

Wahlen in Nordzypern – Lösung des Zypernproblems nicht ausgeschlossen

autori Wulf Eberhard Schönbohm, Dirk Tröndle

Mit Überschriften wie ‚Nordzypern ist zweigeteilt’ (Akşam und Milliyet), ‚Die kritische Phase auf Nordzypern hat nun begonnen’ (Finansal Forum) und ‚Nordzypern hat sich für die EU entschieden, aber ...’(Posta), betitelten die türkischen Tageszeitungen das Wahlenergebnis auf Nordzypern vom 14.12.2003. Das amtliche Wahlergebnis lautet: jeweils 25 Abgeordnete für die Regierungskoalition aus UBP und DP, die für die Beibehaltung des Status Quo stehen, als auch die Oppositionsparteien CTP und BDH, die beide auf der Grundlage des Annan-Plans eine Wiedervereinigung mit dem Süden befürworten. Dies ist eine Pattsituation, und wie hieraus in den nächsten 60 Tagen eine funktionsfähige Regierung gebildet werden kann, bleibt fraglich.

2003

Die Ukraine: Ziel russischer Begehrlichkeit?

autori Ralf Wachsmuth †, Igor Plaschkin

Das Ergebnis der Duma - Wahlen löst in der Ukraine Sorgen aus.
Die Wahlen in Russland wurden vom ukrainischen Nachbarn mit großem Interesse verfolgt. Dass die von Präsident Putin unterstützte Partei „Vereintes Russland“ als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen würde, war schon im Vorfeld absehbar. Aber das unerwartete Scheitern von „Jabloko“ und der „Union der rechten Kräfte“ an der 5%-Hürde und das Erstarken nationalistischer Kräfte wird von vielen ukrainischen Kommentatoren mit großer Sorge betrachtet.

2003

Malawi’s Process of democratic transition: an analysis of political developments between 1990 and 2003

autori Andrea Ellen Ostheimer

Zum internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) stellte KAS-Malawi erstmals die Studie “Malawi’s process of democratic transition 1990-2003” in Blantyre der Öffentlichkeit vor.

2003

Slowakei: Spaltung der SDKÚ

autori Frank Spengler, Christoph Thanei

Die bisher stärkste slowakische Regierungspartei hat sich endgültig gespalten. Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und sechs weitere Parlamentarier gaben am 8. Dezember definitiv ihren Austritt aus der "Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union" (SDKÚ) bekannt. Ein letztes Krisengespräch zur Kompromiss-Suche mit Ministerpräsident und SDKÚ-Chef Mikuláš Dzurinda war kurz zuvor gescheitert.

2003

Krise der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in Mexiko gefährdet notwendige Reformen

autori Hubert Gehring

Innerhalb der PRI-Fraktion im mexikanischen Abgeordnetenhaus und innerhalb der Partei selbst spielen sich in den letzten drei Wochen Szenen ab, die sämtliche politischen Kommentatoren bestätigen, welche die PRI selbst nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im Juli 2003 noch nicht als wirklichen Bestandteil eines pluralistischen demokratischen System bewertet haben.

2003

Tschechien: IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU)

autori Frank Spengler, Milan Šimůnek

Vom 6. bis 7. Dezember 2003 fand in Hradec Králové der IX. Parteitag der Freiheitsunion – Demokratische Union (US-DEU) statt. Die wichtigsten Ergebnisse des Parteitages:Die Delegierten sprachen sich nicht für eine Neuwahl der Führung der Partei aus. Sie bestätigten damit das Verbleiben der Partei in der Regierung mit der Christlich-Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und den Sozialdemokraten (ČSSD).Die am 1. Januar 2002 begonnene Fusion der Freiheitsunion und der Demokratischen Union wurde vollendet.Der Parteitag bestimmte die ersten Kandidaten für die Europawahl, die Liste wird Anfang nächsten Jahres vervollständigt.

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