Raportet e vendit

Wahlen in der Krise

Bolivien kämpft wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen mit schweren politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen

Nach zwei Jahrzehnten Regierung durch den sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sieht sich der Andenstaat mit einer ganzen Reihe von Krisen und Konflikten konfrontiert. In ihrer Summe könnten diese eine reale Gefahr für die verfassungsgemäße Durchführung der Wahlen am 17. August darstellen. Gleichzeitig setzt die bolivianische Bevölkerung große Hoffnungen in den geplanten Wahlgang, durch den sich viele Bürger einen Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise erhoffen. Sie bestehen auf Einhaltung des Wahltermins und wollen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht durch politische Machtkämpfe oder wirtschaftliche Probleme nehmen lassen.

Kommunalwahlen in Lettland im Juni 2025

Stimmen der Mitte, Schatten der Ränder – Lettlands politische Weggabelung?

Am 7. Juni 2025 fanden in Lettland landesweite Kommunalwahlen für neue Kommunalräte statt - ein Datum, das normalerweise international nur begrenzte Aufmerksamkeit erregen würde. Die Kommunalwahlen in Lettlands Hauptstadt Riga wurden dieses Jahr zu einem Stimmungsbarometer für das ganze Land: Während landesweit populistische Akteure wie Ainārs Šlesers zulegten, konnten die Kräfte der demokratischen Mitte ihre Position halten – vorerst. Trotz eines leichten Anstiegs der Wahlbeteiligung blieb mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten den Urnen fern – ein Ergebnis, das die tieferen sozialen Spannungen im Land unterstreicht. Der Osten Lettlands bleibt sicherheitspolitisch ein Sorgenkind – mit Blick auf Moskau. Der Bürgermeister von Riga, Vilnis Ķirsis, und seine pro-europäische Partei "Neue Einheit" setzten sich trotz der schwierigen Ausgangslage durch und festigten ihre Rolle als stabilisierende Kraft in der lettischen Hauptstadt.

Bulgarien bereit für die Eurozone

Europäische Kommission und Europäische Zentralbank mit positivem Konvergenzbericht

18 Jahre nach dem Beitritt zur EU ist Bulgarien bereit, am 1. Januar 2026 die gemeinsame europäische Währung einzuführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 4. Juni in ihrem außerordentlichen Konvergenzbericht eine positive Bewertung für das Land abgegeben. Demnach erfüllt Bulgarien jetzt alle Kriterien für den Beitritt zum Euroraum. Damit ist die wichtigste Bedingung für die Einführung des Euro erfüllt. Die endgültige politische Entscheidung muss noch vom EU-Rat im Format der Finanzminister (ECOFIN) am 8. Juli getroffen werden. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit ausreichend und kein Konsens erforderlich.

Flagge zeigen in Washington

Der erste Besuch von Bundeskanzler Merz bei Präsident Tump

Friedrich Merz ist zu seinem ersten Besuch als Bundeskanzler nach Washington gekommen: Nach einer Nacht im Gästehaus des Präsidenten gab es das erste persönliche Treffen mit Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Merz sagte anschließend, es „war eine gute Gesprächsatmosphäre“. In den US-Medien und in der breiten Öffentlichkeit wurde das deutsch-amerikanische Treffen ebenfalls positiv bewertet.

Richterwahl in Mexiko

Zwischen Demokratieversprechen und Machtkonzentration

Mit der Verfassungsänderung aus dem Jahr 2024 erodiert der mexikanische Rechtsstaat zunehmend. Die bis dato geltende – wenn auch reformbedürftige und kritikanfällige – Gewaltenteilung und relative Unabhängigkeit der Justiz wird mit der am 1. Juni 2025 erstmals durchführten Direktwahl von Richtern im ganzen Land und auf allen Ebenen ausgehebelt und unterminiert. Das dahinterstehende Konzept, dem mexikanischen Volk die Entscheidungshoheit über die Auswahl seiner Richter zu geben, ist angesichts des Auswahlverfahrens und der schlagartigen Entlassung aller bis dato agierenden Richter ausgesprochen fragwürdig. Während Bolivien [1] , wo dieses Verfahren 2011 eingeführt wurde, aufgrund der dürftigen Ergebnisse wieder auf dem Weg einer Rückabwicklung ist, beginnt Mexiko dieses Experiment, welches vordergründig als demokratischer Qualitätsgewinn von der Regierung gefeiert wird. Politische Einflussnahme, Korruption, Infiltrierung der Organisierten Kriminalität, Rechtsunsicherheit für Investoren und Bevölkerung sowie mangelnder Zugang zur Justiz dürften sich in absehbarer Zukunft durch diese Reform und die damit verbundene Direktwahl der Richter intensivieren.

Kommunalwahlen im Libanon

Wichtiger Meilenstein für die neue Regierung und Gradmesser der politischen Balance im Land

Nach dreijähriger Verzögerung wurden im Mai 2025 trotz organisatorischer Hürden, politischer Widerstände und weiterhin vielerorts prekärer Sicherheitslage landesweit Kommunal- und Mukhtarwahlen [1] im Libanon durchgeführt. Ihr Zustandekommen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der staatlichen Institutionen im Land und ist als Erfolg der seit Anfang des Jahres amtierenden neuen Regierung unter Premierminister Nawaf Salam und des Präsidenten Joseph Aoun zu werten. Die Wahlen geben zudem einen ersten Einblick in die politische Machtbalance im Land nach dem Krieg zwischen Israel und Hisbollah und vor den Parlamentswahlen, die 2026 stattfinden werden.

Parlamentswahlen in Portugal

Kontinuität und Zäsur

Portugal hat zum dritten Mal in nur drei Jahren gewählt. Obwohl die Portugiesen wahlmüde waren, ging die Wahlbeteiligung nur um 1,6 % zurück, wohl auch dank des mehrfachen Apells des Staatspräsidenten Rebelo de Sousa, doch bitte wählen zu gehen. Das moderate Mitte-Rechts-Bündnis Aliança Democrática unter der Führung von Premierminister Luis Montenegro gewann die Wahlen mit einer relativen Mehrheit, was das Fortbestehen seiner Minderheitsregierung wahrscheinlich macht. Insofern gibt es Kontinuität. Als Zäsur muss hingegen der Einbruch der Sozialistischen Partei PS und der starke Anstieg der rechtspopulistischen Partei Chega gewertet werden. Chega schob sich sogar auf den zweiten Platz. Dessen ungeachtet wird Portugal ein stabiler politischer EU-Partner bleiben.

Just How American Is the American Pope?

U.S. Reactions to the Election of Robert Prevost as Pope Leo XIV.

The election was a surprise: for the first time in the history of the Catholic Church, there is a Pope from the USA. Leo XIV was born in Chicago, lived in Peru for a long time and most recently worked in Rome. For Catholics in the USA, his election is a gift - and a challenge.

Morocco’s Defense Modernization: Strategic Investments in Security

Check out now our second report from Morocco Radar!

Drittes EU-AU-Ministertreffen in Brüssel

Neue Impulse beim Jubiläum?

Am 21. Mai kamen die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zum insgesamt dritten Mal in Brüssel zusammen. Ziel des Treffens war es, eine umfassende Bilanz der Fortschritte seit dem sechsten EU-AU-Gipfeltreffen im Februar 2022 [1] zu ziehen. Zudem wollten beide Seiten eruieren, wie die Partnerschaft angesichts globaler Herausforderungen weiter vertieft werden kann. Die verabschiedete Erklärung lässt das Potential der Zusammenarbeit erahnen. Sie kann jedoch nicht über bestehende Differenzen in zentralen Themen wie Migration hinwegtäuschen. Damit die Zusammenarbeit sich nicht auf feierliche Erklärungen und ehrgeizige Ankündigungen auf Gipfeltreffen beschränkt, wurde die Einrichtung eines Monitoring-Mechanismus vereinbart.