EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025
Das Wichtigste auf einen Blick
Im Juli 2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht für das Jahr 2025. Während einigen Ländern in Südosteuropa formal Fortschritte bescheinigt werden, ist die Realität vor Ort vielschichtiger. Albanien etwa hat die Überprüfung der Richter („Vetting“) abgeschlossen und eine neue Justizstrategie verabschiedet, sieht sich jedoch mit anhaltenden Organisationsproblemen und politischer Einflussnahme konfrontiert, die diese Reformen untergraben. In ähnlicher Weise kommt es in Bulgarien wiederholt zu legislativen Blockaden, die wesentliche Justizreformen behindern. Die Wahrnehmung von Korruption ist in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft hoch, und die Bemühungen zu ihrer Bekämpfung führen trotz institutioneller Umstrukturierungen nur zu wenigen Verurteilungen auf hoher Ebene.
Bei kritischer Betrachtung zeigt sich in der gesamten Region, dass trotz formaler Reformen oft tieferliegende ungelöste Probleme bleiben. In Kroatien ist das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem ungeachtet aktiver Aufsichtsgremien nach wie vor gering. Auch Montenegros Justiz hat an Vertrauen eingebüßt. Die Justizreformen in Nordmazedonien werden durch schlechte Koordination, Finanzierungs- und Personalmangel erschwert. In Serbien schüren die anhaltende politische Einflussnahme und der Personalmangel das Misstrauen in die Justiz. Auch die Medienfreiheit steht vor großen Herausforderungen: Unklare Eigentumsverhältnisse und politische Verbindungen, mangelnde Transparenz in der staatlichen Werbung und Einschüchterung von Journalisten sind weit verbreitet.
Für alle diese Länder sind die Fortschritte fragil und anfällig für Rückschläge. Die Bemühungen müssen tiefgreifender und konsequenter erfolgen, um substanzielle Verbesserungen bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Medienfreiheit und „checks and balances“ zu erzielen.
