Keir Starmers erstes Jahr
Regierungsbilanz und deutsch-britischer Freundschaftsvertrag
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt überrascht Premierminister Keir Starmer mit einer außenpolitischen Bilanz, die selbst Skeptiker anerkennen. Es ist ihm gelungen, Großbritannien als globalen und europäischen Akteur neu zu positionieren – mit Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, zum Auf- und Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie durch internationale Handelsverträge. Zu seinen wichtigsten Erfolgen zählt zweifelsohne die Annäherung an Europa. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Starmer einen „Brexit-Reset“, um die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern voranzutreiben. Besonders das Verhältnis zu Deutschland genießt hohe Priorität. Beim ersten offiziellen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juli wird ein umfassendes bilaterales Abkommen mit Deutschland unterzeichnet – das weitreichendste, das das Vereinigte Königreich je mit einem einzelnen europäischen Staat geschlossen hat. Starmer selbst spricht von einem „Generationenvertrag“.
Innenpolitisch hingegen fällt die Bilanz gemischt aus. Der Premierminister steht unter Druck – aus der eigenen Partei, von der Opposition, insbesondere durch das rechtspopulistische Reform UK, sowie von einer zunehmend unzufriedenen Wählerschaft. Seine Regierungspolitik wirkt mitunter widersprüchlich: pragmatisch in der Umsetzung, aber oft ohne klar erkennbaren Kompass. Seit seinem Amtsantritt hat Starmer erhebliche ideologische Flexibilität gezeigt – ein Kurs, der innerhalb der Partei für Reibung sorgt. Bereits vor der Wahl hatte er Labour deutlich in die politische Mitte geführt; in vielen Bereichen knüpft seine Regierung heute an die Agenda der konservativen Vorgänger an. Besonders deutlich wird dieser Kurswechsel in der Migrationspolitik, spiegelt sich jedoch auch in anderen Feldern wider: stellenweise Deregulierung beim Umweltschutz, Kürzungen im Sozialstaat, und ein deutlich erhöhter Verteidigungsetat zulasten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Starmer-Regierung könnte man provokativ fragen, ob Labour die besseren Konservativen sind.
