Regierungsarbeit unter Einbindung rechtsnationaler Parteien
Aktuelle Erfahrungen aus Schweden und Finnland
Seit Herbst 2022 hat Schweden eine konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch ein Kooperationsabkommen mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD), das sogenannte „“. Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Ausbau von Atomkraft sowie bei Wirtschafts- und Budgetfragen zu funktionieren scheint, nimmt die Schärfe an Rhetorik der SD zu Schwedens Rolle in der EU, zur Migration und dem Islam zu. Obwohl die Schwedendemokraten offiziell den NATO-Beitritt nach Russlands Angriffskrieg befürworten, erschwert das die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch die Türkei und trägt zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit von Schweden bei.
Seit Juni 2023 hat auch Finnland eine konservative Regierung, in welcher – anders als in Schweden – die rechtsnationalen Basisfinnen (PS) Koalitionspartner sind und ihnen die Leitung von acht Ministerien übertragen wurde. Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner „“ zurücktreten, zwei weitere Minister der PS entschuldigten sich öffentlich für „“ Auch die Finanzministerin und Parteivorsitzende der PS steht aufgrund von früheren gewaltvollen, ausländerfeindlichen Blogeinträgen unter Druck. Der Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei und Ministerpräsident Orpo hat nun direkt nach der Sommerpause die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien zu einer „“ gegen Rassismus und Diskriminierung eingeladen. Man ist im Ergebnis zuversichtlich, gemeinsam in der Regierungsarbeit voranzukommen. Dies war sehr wichtig für ein Fortbestehen der Koalition, da die sich häufenden Skandale um rechte PS Politiker oder deren Äußerungen die drei anderen Koalitionsmitglieder stark unter Druck gesetzt hat.
