Innenpolitische Krise in Kirgisistan

од Thomas Kunze

Worum es beim Konflikt zwischen Präsident Dscheenbekow und dessen Vorgänger geht

Vor unseren Augen spielt sich in Kirgisistan eine akute innenpolitische Krise ab. Auslöser dafür ist ein offener Konflikt zwischen dem amtierenden kirgisischen Präsidenten Sooronbaj Dscheenbekow und dem Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung stehen sowohl persönliche Motive als auch ein seit langem schwelender Konflikt zweier politischer Lager, die sich für verschiedene Entwicklungsrichtungen des Landes einsetzen.

Ergebnisse der Vorwahlen in Argentinien

од Olaf Jacob

Stimmungsbild für die Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober 2019

Am Sonntag, 11. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Diese Vorwahlen dienen als Filter. Sie sind dafür ausschlaggebend, welche Allianzen und Kandidaten sich letztendlich am 27. Oktober bei den Präsidentschaftswahlen stellen dürfen. Außerdem stellen sie einen Indikator über die allgemeine Stimmung im Land dar.

Genfer Großwetterlage

од Olaf Wientzek

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mai bis Juli 2019

Die vergangenen Monate hielten in Genf Diplomaten wie Beschäftigte der internationalen Organisationen gehörig auf Trab: Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kamen zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Genf. Daneben fanden weitere hochrangige Treffen, wie etwa die jährliche Weltgesundheitsversammlung (WHA) und auch die 41. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats statt. Einen (sorgenvollen) Blick in die Zukunft warfen Berichte zur Zukunft des Welthandels (WTO), zur Landnutzung und zum Klimawandel (IPCC, „Weltklimarat“) sowie zu globalen Flüchtlingstrends.

Ein Vierteljahrhundert Lukaschenka

од Jakob Wöllenstein

Kein Staatschef in Europa ist schon so lange an der Macht wie er

Seit 1994 ist Aliaksandr Lukaschenka Präsident von Belarus. Das 25. Jubiläum seines Machtantritts am 20. Juli 2019 verging ohne Pomp. Dabei hat das autoritäre Staatsoberhaupt das unabhängige Belarus geprägt wie kein anderer.

Politische Ungewissheit nach gescheiterter Regierungsbildung in Spanien

од Wilhelm Hofmeister

Weil Pedro Sánchez eine Alleinregierung und keine Koalition will, erleidet er zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament beim Versuch seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten. Um Neuwahlen im November zu verhindern, muss bis zum 23. September der Ministerpräsident gewählt sein.

Finnlands EU-Ratspräsidentschaft

од Jason Chumtong, Elisabeth Bauer

Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus der Finnen

Seit dem 1. Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Das zweite politi-sche Halbjahr Europas bekommt damit eine grüne Agenda. Das auf 17 Seiten ausformulierte Programm der Finnen präsentiert sich unter dem Titel „Sustainable Europe – Sustainable Future“ und beinhaltet neben dem Aufruf, den Platz des internationalen Vorreiters im Klimaschutz einzunehmen, die nachhaltige Stärkung der Eurozone als inklusive und stetig wachsende Markt- und Handelsgemeinschaft sowie eine deutliche Positionierung Europas als geeinter Akteur bei sicherheitspolitischen Maßnahmen und Auseinandersetzungen.

Auf dem Weg zu einem neuen Parlament

од Isabel Weininger

Wahlkampf und Prognosen vor den Parlamentswahlen in der Ukraine am 21. Juli 2019

Am kommenden Sonntag wählen 35,6 Millionen ukrainische Wahlberechtigte in vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen 424 Abgeordnete in die Werchowna Rada. Welche der neu gegründeten Parteien werden die Fünf-Prozent-Hürde überwinden? Mit wem wird die Partei des Präsidenten, „Diener des Volkes“, eine Koalition eingehen oder reicht es zur absoluten Mehrheit? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung während der Sommerurlaubszeit in der Ukraine sein? Diese Fragen können wir heute noch nicht abschließend beantworten, aber dennoch lohnt sich ein Blick auf den Wahlkampf, die Kampagnen der Parteien und auf die aktuellen Umfragewerte vor dem Wahlwochenende.

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

од Hardy Ostry, Johanna Fleger

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt

Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.