Izveštaji po državama

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Venezuelas energiepolitisches Erbe

од Christian Hübner

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

2019

Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

од Tim B. Peters, Anastasiia Shapkina

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

2019

Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985

од Elisabeth Bauer, Elina Grinhofa, Eirik Saetre

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.
Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

2019

Neue Regierung in Lettland

од Elisabeth Bauer, Daiga Krieva

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.
© Sandro Weltin / Council of Europe

2019

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

од Hartmut Rank, Mahir Muharemovic

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.
© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

Mutig und europäisch: Das griechische Parlament akzeptiert „Nordmazedonien“

од Henri Bohnet

Wer hätte das gedacht? Ehemals stand er für „Ochi“ – griechisch für Nein; heute hat er ein „Nai“ – Ja herbeigeführt: Was immer später über Alexis Tsipras geschrieben wird, sein Abkommen mit Skopje ist historisch bedeutsam und ein positives Zeichen für Europa.
Urheber Max Hedrich

2019

Krise in Venezuela

Für Venezuela beginnen die entscheidendsten 72 Stunden seiner Geschichte
Die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela verschärfte sich in den letzten Wochen dramatisch. Ein Großteil der Bevölkerung verfügt kaum noch über finanzielle Mittel, um sich mit dem Grundbedarf an Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Dies führt dazu, dass die schon jetzt riesige Auswanderungswelle anhält und sich weiter verstärkt.
© Ella87 / Pixabay / Kein Bildnachweis nötig

2019

Revolution der Gelbwesten?

од Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“
Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

о овој серији

Zadužbina Konrad-Adenauer je sa svojim kancelarijama zastupljena u oko 70 država na pet kontinenta. Lokalni saradnici su u stanju da iz prve ruke daju informaciju o aktuelnim događajima i dugoročnim razvojima u državi u kojoj su angažovani. U odeljku „Izveštaji po državama“ lokalni saradnici nude korisnicima Web prezentacije Zadužbina Konrad-Adenauer ekskluzivne analize, biografije i procene.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.